Monat: November 2020

Die Einwohnerzahl in Hessen wächst. Auch der Kreis Bergstraße ist Zuwachsregion. Der Bedarf an neuen Wohnungen ist groß: 367.000 werden landesweit bis zum Jahr 2040 zusätzlich benötigt, wie aus einer neuen Bedarfsprognose des Instituts für Wohnen und Umwelt in Darmstadt hervorgeht. Das bedeutet: Jedes Jahr müssen 16.000 Wohnungen hinzukommen.

Um dieses Ziel zu erreichen, setzt sich die CDU-Landtagsfraktion für den Neubau, aber auch für die Förderung von sozialem Wohnraum und die Ausdehnung von Belegungsrechten ein. Wir haben dazu die Förderkonditionen für den Bau von Sozialwohnungen deutlich verbessert, etwa durch höhere Zuschüsse. Bei 15 Jahren Mietpreisbindung gewährt das Land demnach künftig einen Zuschuss von bis zu 20% des Förderdarlehens, bei 20 Jahren Bindung bis zu 30% und bei 25 Jahren Bindung bis zu 40%. Darüber hinaus sind für die Dauer der Bindung keine Zinsen fällig. Zudem werden bisher über die Hessische Bauordnung hinausgehende technische Vorgaben gestrichen. Die Bedingungen waren und sind für beide Seiten attraktiv. Deswegen erneuern wir das bestehende Hessische Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz (WIPG)“, informiert der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU).

Aba 11/2020

„Die hessischen Kommunen müssen infolge der Corona-Pandemie massive Steuerausfälle verkraften. In dieser schweren Situation lässt sie das Land aber nicht alleine. Im Rahmen eines Kommunalpakts werden Kommunen und Landkreise über 3 Milliarden Euro vom Land erhalten. Über die konkrete Verteilung der Gelder haben Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände nun eine Einigung erzielt. Damit wird den Kommunen Planungssicherheit bis 2024 verschafft. Zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr wurden bereits 661 Millionen Euro vom Land an die hessischen Kommunen ausgezahlt, zusammen mit Mitteln des Bundes waren es sogar 1,2 Milliarden Euro. Die Stadt Bürstadt hieraus bereits eine Ausgleichszahlung von 996.000 Euro erhalten. In Biblis sind 630.000 Euro und in Lampertheim 6,2 Millionen auf dem Konto angekommen. Die Karolingerstadt Lorsch hat 831.000 Euro, die Gemeinde Einhausen mit 217.000 Euro und die Kreisstadt Heppenheim 3,2 Millionen Euro erhalten.

Weiteres Geld steht für spezielle Zwecke zur Verfügung. So etwa 100 Mio. Euro für Schulen und Kitas, um zum einen die Hygiene zu verbessern und zum anderen den Ganztagsausbau zu beschleunigen. 40 Millionen Euro werden als Ausgleich für ausgefallene Kita-Beiträge gezahlt. Für die Beschaffung von Beatmungsgeräten, die Testung von Erziehern u.ä. finanziert das Land 50 Millionen Euro vor. Die Pauschalförderung der Krankenhäuser wird um 160 Millionen Euro erhöht. Auch für den Ausgleich entgangener Fahrgastentgelte im ÖPNV stellt das Land bis zu 250 Millionen Euro bereit. Die kommunale Ebene muss in der Pandemie handlungsfähig bleiben. Das wird im Schulterschluss mit dem Land auch gelingen. Der Kommunalpakt ist ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt in schweren Zeiten“, informiert der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU).

Aba 11/2020

Alexander Bauer: Anerkennungsprämie für Bergsträßer Brandschützer

„Das Land setzt sich auf vielfältigen Wegen für die Belange der Freiwilligen Feuerwehr in Hessen ein. Neben der Unterstützung bei der Beschaffung von Fahrzeugen und Materialien sowie bei Baumaßnahmen wird seit 2011 für alle aktiven Einsatzkräfte eine Anerkennungsprämie gezahlt. Diese richtet sich nach der Dienstzeit und beträgt aktuell nach 10 Jahren Dienstzeit 250 Euro, nach 20 Jahren dann 400 Euro, nach 30 Jahren 600 Euro und nach 40 Jahren Dienstzeit erreicht sie mit 1.000 Euro ihr Maximum. Damit sagt das Land DANKE bei seinen Freiwilligen Feuerwehrmännern und –Frauen für ihre unverzichtbare und so wichtige Arbeit für uns alle. Diese Prämie gibt es so nur in Hessen. Insgesamt wurden von 2011 bis 2020 landesweit 10,2 Millionen Euro ausgezahlt, davon über 143.000 Euro an die Brandschützer zwischen Heppenheim und Biblis. Im Einzelnen wurden gezahlt:

Die Anträge können die Städte und Gemeinden für ihre Feuerwehrangehörigen beim Regierungspräsidium in Darmstadt stellen. Sie sollten es tun, denn die Brandschützer haben es verdient“, so der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU).

Aba 11/2020