Bessere Förderung von bezahlbarem und sozialen Wohnraum

Die Einwohnerzahl in Hessen wächst. Auch der Kreis Bergstraße ist Zuwachsregion. Der Bedarf an neuen Wohnungen ist groß: 367.000 werden landesweit bis zum Jahr 2040 zusätzlich benötigt, wie aus einer neuen Bedarfsprognose des Instituts für Wohnen und Umwelt in Darmstadt hervorgeht. Das bedeutet: Jedes Jahr müssen 16.000 Wohnungen hinzukommen.

Um dieses Ziel zu erreichen, setzt sich die CDU-Landtagsfraktion für den Neubau, aber auch für die Förderung von sozialem Wohnraum und die Ausdehnung von Belegungsrechten ein. Wir haben dazu die Förderkonditionen für den Bau von Sozialwohnungen deutlich verbessert, etwa durch höhere Zuschüsse. Bei 15 Jahren Mietpreisbindung gewährt das Land demnach künftig einen Zuschuss von bis zu 20% des Förderdarlehens, bei 20 Jahren Bindung bis zu 30% und bei 25 Jahren Bindung bis zu 40%. Darüber hinaus sind für die Dauer der Bindung keine Zinsen fällig. Zudem werden bisher über die Hessische Bauordnung hinausgehende technische Vorgaben gestrichen. Die Bedingungen waren und sind für beide Seiten attraktiv. Deswegen erneuern wir das bestehende Hessische Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz (WIPG)“, informiert der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU).

Aba 11/2020

Kommunalpakt stellt Kommunen über 3 Mrd. Euro zur Verfügung

Pressefoto Alexander Bauer 2020„Die hessischen Kommunen müssen infolge der Corona-Pandemie massive Steuerausfälle verkraften. In dieser schweren Situation lässt sie das Land aber nicht alleine. Im Rahmen eines Kommunalpakts werden Kommunen und Landkreise über 3 Milliarden Euro vom Land erhalten. Über die konkrete Verteilung der Gelder haben Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände nun eine Einigung erzielt. Damit wird den Kommunen Planungssicherheit bis 2024 verschafft. Zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr wurden bereits 661 Millionen Euro vom Land an die hessischen Kommunen ausgezahlt, zusammen mit Mitteln des Bundes waren es sogar 1,2 Milliarden Euro. Die Stadt Bürstadt hieraus bereits eine Ausgleichszahlung von 996.000 Euro erhalten. In Biblis sind 630.000 Euro und in Lampertheim 6,2 Millionen auf dem Konto angekommen. Die Karolingerstadt Lorsch hat 831.000 Euro, die Gemeinde Einhausen mit 217.000 Euro und die Kreisstadt Heppenheim 3,2 Millionen Euro erhalten.

Weiteres Geld steht für spezielle Zwecke zur Verfügung. So etwa 100 Mio. Euro für Schulen und Kitas, um zum einen die Hygiene zu verbessern und zum anderen den Ganztagsausbau zu beschleunigen. 40 Millionen Euro werden als Ausgleich für ausgefallene Kita-Beiträge gezahlt. Für die Beschaffung von Beatmungsgeräten, die Testung von Erziehern u.ä. finanziert das Land 50 Millionen Euro vor. Die Pauschalförderung der Krankenhäuser wird um 160 Millionen Euro erhöht. Auch für den Ausgleich entgangener Fahrgastentgelte im ÖPNV stellt das Land bis zu 250 Millionen Euro bereit. Die kommunale Ebene muss in der Pandemie handlungsfähig bleiben. Das wird im Schulterschluss mit dem Land auch gelingen. Der Kommunalpakt ist ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt in schweren Zeiten“, informiert der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU).

Aba 11/2020

Anerkennungsprämie für Bergsträßer Brandschützer

Alexander Bauer: Anerkennungsprämie für Bergsträßer Brandschützer

„Das Land setzt sich auf vielfältigen Wegen für die Belange der Freiwilligen Feuerwehr in Hessen ein. Neben der Unterstützung bei der Beschaffung von Fahrzeugen und Materialien sowie bei Baumaßnahmen wird seit 2011 für alle aktiven Einsatzkräfte eine Anerkennungsprämie gezahlt. Diese richtet sich nach der Dienstzeit und beträgt aktuell nach 10 Jahren Dienstzeit 250 Euro, nach 20 Jahren dann 400 Euro, nach 30 Jahren 600 Euro und nach 40 Jahren Dienstzeit erreicht sie mit 1.000 Euro ihr Maximum. Damit sagt das Land DANKE bei seinen Freiwilligen Feuerwehrmännern und –Frauen für ihre unverzichtbare und so wichtige Arbeit für uns alle. Diese Prämie gibt es so nur in Hessen. Insgesamt wurden von 2011 bis 2020 landesweit 10,2 Millionen Euro ausgezahlt, davon über 143.000 Euro an die Brandschützer zwischen Heppenheim und Biblis. Im Einzelnen wurden gezahlt:

Gemeinde 10 Jahre 20 Jahre 30 Jahre 40 Jahre Gesamt
Biblis 1.800 € 1.200 € 2.000 € 4.000 € 9.000 €
Bürstadt 1.500 € 2.600 € 3.100 € 14.000 € 21.200 €
Einhausen 600 € 2.400 € 1.800 € 4.000 € 8.800 €
Heppenheim 6.750 € 4.600 € 16.000 € 29.000 € 56.350 €
Lampertheim 3.550 € 4.000 € 12.600 € 3.000 € 23.150 €
Lorsch 2.450 € 1.400 € 1.600 € 5.000 € 10.450 €
Viernheim 2.250 € 4.600 € 3.700 € 4.000 € 14.550 €

Die Anträge können die Städte und Gemeinden für ihre Feuerwehrangehörigen beim Regierungspräsidium in Darmstadt stellen. Sie sollten es tun, denn die Brandschützer haben es verdient“, so der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU).

Aba 11/2020

 

Vorbereitungen zur Kommunalwahl starten

Bei der Mitgliederversammlung der CDU Bürstadt werden die Kandidatenlisten für die Kommunalwahl am 14. März 2021 beschlossen. Die Sitzung findet am Samstag, den 24. Oktober 2020, um 15 Uhr, im großen Saal des Bürgerhauses der Stadt Bürstadt statt. Hier können an Einzelsitzplätzen alle vorgegebenen Corona-Hygienebestimmungen – wie etwa der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen – problemlos eingehalten werden. Außerhalb des Sitzplatzes haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Mund-Nasen-Schutz ständig zu tragen. Die Hände sind beim Betreten des Gebäudes im Foyer und nach dem Toilettengang zu desinfizieren. Für die ausreichende Lüftung ist durch getrennte Zu- und Abluftwege gesorgt.

Aba 10/2020

Fünf Bürstädter Christdemokraten kandidieren für den Kreistag

Die CDU rüstet sich zur Kommunalwahl am 14. März 2021 bei der auch der 71-köpfige Kreistag des Kreises Bergstraße neu gewählt wird. Auf dem Kreisparteitag der Christdemokraten wurde Mitte September ein Wahlvorschlag verabschiedet, der auch fünf Kandidaten aus Bürstadt umfasst. Neben Bürgermeisterin Barbara Schader (Platz 6), der von der Frauen-Union nominierten Lena Molitor (Platz 24), dem Politikneuling Marcel Kilian (Platz 25) ist auch Bürstadts CDU-Fraktionsvorsitzende Ursula Cornelius (Platz 27) auf einem der vorderen Listenplätze vorgeschlagen. Jürgen Eberle (Platz 43) komplettiert das Quintett aus Bürstadt, so die CDU in einer Mitteilung.

Aba 10/2020

Schulen sind gut auf das neue Schuljahr vorbereitet

Hessische Schulen starten gut vorbereitet in das neue Schuljahr 2020/21

„Die Herausforderungen der Corona-Pandemie gelten auch zu Beginn des neuen Schuljahres. Hessen wird weiter besonnen mit den Öffnungsschritten umgehen, um die Gesundheit der Schülerschaft und Lehrkräfte nicht unnötig zu gefährden, aber gleichzeitig die Ausübung der Schulpflicht sicherzustellen. Daher kehrt Hessen zum Regelbetrieb mit Präsenzunterricht an fünf Tagen in der Woche für alle Schülerinnen und Schüler zurück. Mit dem bekannten 14-Punkte-Plan, einer Maskenpflicht außerhalb des Unterrichts, einer weiteren großen Lieferung von Schutzausrüstung, freiwilligen Corona-Tests für Lehrkräfte, der verstärkten Digitalisierung des Unterrichts und den vielfältigen Erfahrungen aus der Zeit der Corona-Krise, werden wir gemeinsam auch die kommenden Herausforderungen meistern“; so Landtagsabgeordneter Alexander Bauer (CDU) zum Beginn des neuen Schuljahres.

Der Bergsträßer Abgeordnete erläutert, dass zum Schuljahresbeginn 2020/21 mit rund 55.470 Lehrerstellen eine sehr gute Unterrichtsversorgung bestehe und Hessen die historisch beste Schüler-Lehrer-Relation aller Zeiten verzeichne. Mit einer um 1.500 Kinder und Jugendliche auf 760.500 leicht gestiegenen Schülerzahl habe die CDU-geführte Landesregierung 770 zusätzliche Lehrerstellen und damit die Voraussetzungen geschaffen, dass die hessischen Landeskinder auch künftig die bestmöglichen Bildungs- und Zukunftschancen erhalten.
Schließlich werde die vollständige Abdeckung der 100-prozentigen Grundunterrichtsversorgung, d.h. des gesamten in den Stundentafeln vorgeschriebenen Unterrichtes, bereits mit rund 38.393 Lehrerstellen erreicht. Somit stünden den Schulen mehr als 17.000 Stellen zusätzlich zur Verfügung, was gezielte Fördermaßnahmen, wie beispielsweise im Bereich der Sprachförderung, der Ganztagesbetreuung, der Inklusion und der mobilen Lehrervertretung zugutekomme. Außerdem wurde das Sofort-Programm der Bundesregierung zur Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten von der Landesregierung von 37 auf 50 Millionen Euro aufgestockt. Erste Anschaffungen dazu wurden von den Schulträgern bereits getätigt. „Das zeigt, die Investitionen in Bildung genießen in Hessen unter Regierungsführung der CDU auch weiterhin oberste Priorität“, so Alexander Bauer in seiner Mitteilung.

Aba 08/2020

Leben findet Innenstadt

CDU nimmt Innenstadt und Fahrradfreundlichkeit in den Blick

Quartiersbüro

Quartiersbüro

Die zweite Sommertour der Bürstädter Christdemokraten stand unter dem Motto „Leben findet Innenstadt“. CDU-Fraktionschefin Ursula Cornelius und die CDU-Vorsitzende Julia Kilian-Engert konnten zahlreiche Mitradler zum Auftakt am historischen Rathaus begrüßen. Bürgermeisterin Barabara Schader erläuterte vor Ort die erfolgreiche Umsetzung des Förderprogramms „Aktive Kernbereiche“. Fördermittel von Bund und Land ermöglichten den Umbau und die Modernisierung in der Stadtmitte und auch der öffentliche Raum könne attraktiver und vor allem barrierefrei ausgestaltet werden. „Mittlerweile hat Bürstadt eine attraktive neue Mitte“, so Ursula Cornelius. Dazu zählen die Christdemokraten auch den Umbau der Nibelungenstraße, die künftig als „fahrradfreundliche Mobilitätsachse“ die ganze Stadt durchwegen soll.

Im derzeitigen ersten Bau-Abschnitt verbessere der Kreisel mit seinen Querungshilfen die ausgewiesen Park- und Ladezonen und markierte Radwege den sichereren Fluss aller Verkehrsteilnehmer. Für die Fußgänger werde es künftig einen eigens von der Fahrbahn getrennten eigenen Gehweg geben. Am Historischen Rathaus entstehe ein attraktiver Platz für den Außenbereich der Café-Gastronomie.

Sophiesche

Sophiesche

Im weiteren Verlauf werde sich die neue Ausgestaltung der Nibelungenstraße bis zur Bahnunterführung grundsätzlich fortsetzen. In einem noch detailliert zu planenden dritten Abschnitt bis zu Einmündung der Forsthausstraße solle die Nibelungenstraße auf markierten Radwegen und klar gegliederten Straßen- Park- und Gehwegbereichen erneuert werden. Mittelfristig wollen die Christdemokraten diese fahrradfreundliche Konzeption auch in einem vierten Abschnitt über einen angedachten Kreisel als neue Einmündung in die Wasserwerkstraße dann bis zum Stadtausgang in Richtung Riedrode fortführen. „Die CDU will bei Planungen künftig einen Schwerpunkt auf Verbesserung der Fahrradfreundlichkeit in der Innenstadt legen und auch die weitere radtouristische Anbindung an die Region stärken“, so die Vorsitzende Kilian-Engert mit Blick auf das neue CDU-Wahlprogramm.

Dazu passte der in der zweiten Station gemeinsam mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Burkhard Vetter gemeinsam in Augenschein genommene Platz an der Ecke Dammstraße für weitere anschließbare Fahrradstellboxen rund um die Gleiszugänge am modernisierten Bahnhof. Thema der dritten Etappe war das Quartiersbüro unter der Leitung von Jürgen Knödler in der Bürgermeister-Siegler-Straße 29. Er ist Ansprechpartner für die Bürger in der östlichen Kernstadt, der im Rahmen des Förderprogramms „Soziale Stadt“ auch bürgerschaftliche und soziale Projekte fördern wird.

Der gesellige Abschluss war dann für alle Mitradler am neu eröffneten Café „Sophiesche“, das als Beispiel, für eine gelungene Neubelebung eines Leerstands besichtigt wurde, so die Mitteilung der Christdemokraten.

Aba 07/2020

Jünger, weiblicher, vielfältiger

CDU Bürstadt lebt moderne Parteiarbeit – Vorbereitungen auf die Kommunalwahl 2021 sind angelaufen

Die CDU Deutschlands berät derzeit in einer Strukturkommission über strukturelle Anpassungen in der Parteiarbeit. Dazu sagte die örtliche CDU-Parteivorsitzende Julia Kilian Engert: „Die CDU wird gerade in Spitzenpositionen von Frauen geprägt. Trotzdem müssen wir als größte Volkspartei daran arbeiten, dass sich mehr Frauen zur Mitarbeit in der CDU entscheiden und diese Frauen dann auch in ihrer Arbeit unterstützen. Die Vorschläge, die die Strukturkommission der CDU Deutschlands jetzt unter der Überschrift ‚Mehr Vielfalt in der CDU’ vorgelegt hat, erscheinen mir deshalb vernünftig und daher werde ich sie unterstützen. Wir müssen sie aber auch mit Leben füllen. Mit den Vorschlägen stärken wir die Frauen, die Jugend und die Vereinigungen und machen die CDU damit insgesamt vielfältiger und stärker.“ Ab der Kreisverbandsebene soll beispielsweise ab dem 1.1.2021 bei Gruppenwahlen eine entsprechende Frauenquote von mindestens 30 Prozent gelten, die auch bei der Delegiertenaufstellung und den Listenwahlen gilt. Künftig soll zudem mindestens ein Mitglied unter 40 Jahren den Vorsitz oder eine Stellvertretung ausüben. Zudem sollen die Vereinigungen innerhalb der CDU bei deren Entscheidungen eine höhere Repräsentanz erhalten.

„In Bürstadt wird die Frauenquote derzeit sogar übererfüllt“, kommentiert Landtagsabgeordneter Alexander Bauer (CDU) die Entwicklung seiner Partei vor Ort. Mit Bürgermeistrein Babara Schader, der Riedroder Ortsvorsteherin Kirstin Garb, der CDU-Fraktionsvorsitzenden Ursula Cornelius und der Parteivorsitzenden Julia Kilian Engert, sind wichtige politische Führungsaufgaben in weiblicher Hand. „Frauen sind dialogischer, team- und konsensorientierter“, findet Bauer, der seit vier Monaten auch in Wiesbaden einer neuen Chefin der CDU-Landtagsfraktion, der 43-jährigen Ines Claus aus dem Kreis Groß-Gerau, zuarbeitet.

In Bürstadt haben die Christdemokraten einen Wahlvorbereitungsausschuss unter der Leitung von Walter Wiedemann eingerichtet. Dieser solle bis Ende September Kandidatenvorschläge für die Neuwahl Ortsbeiräte und der Stadtverordnetenversammlung am 14. März 2021 erarbeiten, welche eine CDU-Mitgliederversammlung dann im Oktober beschießen soll. Wiedemann ist zuversichtlich, dass seine Union auch hier die Frauenquote erfüllen wird: „Wir werden jünger und weiblicher. Für den politischen Erfolg brauchen wir eine gute Mischung aus neuen, jungen Köpfen und erfahrenen Mandatsträgern.“ Der Einstieg in den Kommunalwahlkampf soll dann mit der Feier zum 75-jährigen Bestehen der CDU Bürstadt Ende November einhergehen.

Zwischenzeitlich ist die CDU im Rahmen ihrer traditionellen Sommertour mit dem Fahrrad vor Ort unterwegs. Die politische Arbeit habe sich allerdings auch den aktuellen coronabedingten Erfordernissen angepasst. „Unsere Diskussionskultur und unsere Ansprechbarkeit wird zunehmend digitaler“ verweist die CDU-Fraktionsvorsitzende Ursula Cornelius auf Sprechstunden via Internet, digitale Stammtische per Livestream und die bebilderte Präsentation der politischen Arbeit auf der parteieigenen Homepage, der Facebook-Seite und ganz aktuell auch den neuen Instagram Account der CDU Bürstadt, so die Mitteilung der Christdemokraten.

JkE 07/2020

Alexander Bauer: Mehr Sicherheit in Lorsch durch KOMPASS

Alexander Bauer: Mehr Sicherheit in Lorsch durch KOMPASS„Die Karolingerstadt Lorsch tritt als 70. Kommune Hessens dem Sicherheitsprogramm KOMPASS bei. Das Landesprogramm KOMPASS hat das Ziel, die Sicherheitsarchitektur in den Städten und Gemeinden gemeinsam mit allen Akteuren vor Ort weiter zu stärken. Dazu werden im Rahmen von Sicherheitskonferenzen und unter Begleitung eines von der Polizei entsendeten KOMPASS-Beraters mit der Kommune, den Bürgerinnen und Bürgern sowie weiteren Interessierten passgenaue Maßnahmen für die ganz speziellen Probleme vor Ort erarbeitet. De Bürgerinnen und Bürger vor Ort wissen ja am besten, wo der Schuh drückt. Die Teilnahme an KOMPASS kann daher zu einem echten Sicherheitsplus führen, welches für die Lebensqualität hier vor Ort eine entscheidende Bedeutung hat. Ich begrüße es sehr und freue mich, dass Lorsch die Möglichkeiten, die das Programm KOMPASS bietet, nutzen wird“, informiert der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU).

Aba 07/2020

Plötzliche Kehrtwende der SPD Bürstadt belastet die Zusammenarbeit mit Lampertheim

FORUM DER PARTEIEN: Zur Interkommunalen Zusammenarbeit und zur Ablehnung der Gründung einer gemeinsamen Energiegesellschaft zur Betreibung eines Solarparks in Lampertheim schreibt die CDU Bürstadt:

Die interkommunale Kooperation zwischen Bürstadt und Lampertheim, die bei genauerer Betrachtung noch in den Kinderschuhen steckt, wurde aufgrund des ablehnenden Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bürstadt (mit Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP) schwer belastet. Während es im vorbereitenden Haupt- und Finanzausschuss am 13. Mai noch mit Unterstützung der SPD eine positive Beschlussempfehlung zur Gründung einer gemeinsamen Projektgesellschaft unter dem Dach der ENERGIERIED gab, vollzogen die Sozialdemokraten nur eine Woche später eine inhaltliche Kehrtwende und lehnten nun die Gründung einer solchen gemeinsamen Projektgesellschaft geschlossen ab. Dieser „180-Grad-Stimmungswandel“ der Bürstädter Genossen geschah zudem ohne Vorwarnung oder kollegialen Austausch im Vorfeld der Sitzung.

Insofern ist es nicht nachvollziehbar, dass bei veränderten Voraussetzungen dem Antrag zur Vertagung der Entscheidung, welchen die CDU-Fraktion werbend als „Zwischenlösung“ eingebracht hatte, von der Parlamentsmehrheit nicht nachgekommen ist. Wem an der Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Bürstadt und Lampertheim etwas gelegen ist und wer seine Entscheidungen auf Sachargumente basiert, die im gemeinsamen Dialog erarbeitet werden, der hätte sich einem solchen Anliegen nach gemeinsamen Dialog und neuem Nachdenken nicht verschließen dürfen. In dem öffentlichen Protokoll zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bürstadt heißt es: „Herr Bauer stellt folgende Änderungsanträge: 1. Der Tagesordnungspunkt zur Gründung einer Projektgesellschaft wird vertagt. 2. Die Haupt- und Finanzausschüsse der Städte Lampertheim und Bürstadt werden aufgefordert, in einer gemeinsamen Sitzung das Projekt der „Errichtung sowie den Betrieb eines Solarparks“ zu überdenken. Frau Cornelius (CDU) beantrag, die Sitzung zu unterbrechen. Stadtverordnetenvorsteher Eberle unterbricht die Sitzung für zehn Minuten. Im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung stimmt die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bürstadt zunächst über die Änderungsanträge des Herrn Bauer ab: Der Tagesordnungspunkt zur Gründung einer Projektgesellschaft wird vertagt. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 14 Stimmen, Ablehnung: 17 Stimmen. Die Haupt- und Finanzausschüsse der Städte Lampertheim und Bürstadt werden aufgefordert, in einer gemeinsamen Sitzung das Projekt der „Errichtung sowie den Betrieb eines Solarparks“ zu überdenken. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 15 Stimmen, Ablehnung 16 Stimmen.

Wer also, wie die SPD in Bürstadt, noch nicht einmal bereit ist bei einem kontroversen Thema, den gemeinsamen Dialog über Stadtgrenzen hinaus zu suchen, der ist der Totengräber der interkommunalen Zusammenarbeit.

Die CDU-Fraktion in Bürstadt ist ebenfalls gegen die Errichtung von Freiflächensolaranlagen auf Ackerböden. Wir waren allerdings von Anbeginn der Diskussion für die Gründung einer gemeinsamen Projektgesellschaft und haben dies in den Entscheidungsgremien auch stets so vertreten. In den Redebeiträgen der CDU-Vertreter wurden die Planungen von ENERGIERIED, gemeinsam mit den Energieversorgern GGEW AG und ENTEGA Regenerativ GmbH, eine Projektgesellschaft zu gründen, stets begrüßt. Es war die CDU Bürstadt, die in der kontroversen Debatte ausdrücklich auf die Entscheidungshoheit der zuständigen Politik in Lampertheim über die Nutzung von Grund und Boden auf Lampertheimer Gemarkung verwiesen hat. Gleichzeitig haben wir Christdemokraten auch auf die Vorteile für die Stadt Bürstadt herausgestellt, wenn eine solche neugegründete regionale Gesellschaft etwa bei der künftig anstehenden energieautarken Umsetzung des Bildungs- und Sportcampus als Akteur zur Realisierung der Energiewende mitwirkt.

Aba 06/2020