Gegen Verbote und Bevormundung

CDU will Bürstadt künftig energieautark weiterentwickeln

„Die CDU will Bauwilligen nicht die Firstrichtung ihres Hauses, die Art der Energieversorgung oder etwa die Ziegelfarbe vorschreiben. Daher haben wir den Antrag der Grünen abgelehnt, in allen Bebauungsplänen nur noch Gebäude zuzulassen, die mit Photovoltaikanlagen auf mindestens 70 Prozent der Dachfläche, Wärmepumpen und Dämmung nach modernsten Standards errichtet werden“, so die Alexander Bauer zu den Grundsätzen seiner Partei. „Wir wollen positiv für Umwelt- und Klimaschutz werben, Anreize setzen und keine Verbote beschließen.“

Deshalb lautete der Alternativvorschlag der Christdemokraten, dass die Planung zukünftiger Baugebiete künftig energieautark erfolgen soll. Für Bauer wäre das mit Blick auf die künftige Baulandentwicklung in Bürstadt „ein umwelt- und klimapolitscher Quantensprung“. Denn bei neuen Baugebieten müssten dann künftig vorhabenbezogene Energiekonzepte erstellt werden, die integraler Bestandteil des Umweltberichts zum Bebauungsplan wären.

Was im Fachausschuss noch von allen unterstütz wurde ruht derzeit allerdings, denn die Grünen haben ihren Antrag zurückgezogen. So kam keine Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung über eine Neuausrichtung der Baugebietsentwicklung zustande, was bei Alexander Bauer nach eigenem Bekunden „ungläubiges Kopfschütteln“ auslöste. Als Abgeordneter der von CDU und Grünen getragenen hessischen Landesregierung ist er klimaschutzpolitischen Themen ohnehin aufgeschlossen und fordert: Bis spätestens 2030 solle die Energie, die in Bürstadt verbraucht wird, auch in Bürstadt erzeugt werden. Dafür müssten vor Ort zwei Ziele verfolgt werden: „Die Möglichkeiten der erneuerbaren Energien ausschöpfen und den Energieverbrauch halbieren“, so Alexander Bauer.

Die CDU habe entsprechend einen Prüfauftrag initiiert, ob und wie die Bauverbotszonen entlang der Bundesstraße B 44 und B 47 für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen nutzbar gemacht werden können. Außerdem sollen alle Dachflächen im künftigen Bildungs- und Sportcampus als „Bürgersolarkraftwerk“ entwickelt und entsprechend vermarktet werden.

Aba 10/2021

CDU stimmt für Abschaffung und Rückzahlung

Verwaltung empfiehlt Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge

Die CDU will nach eingehender Beratung die Satzung umgehend abschaffen und die
erhobenen Beiträge zurückzahlen und damit die Verwaltungsvorlage aus der Feder des
Kämmereiamtsleiters Ralf Kohl unterstützen. Er empfiehlt ganz unzweideutig die
Abschaffung der „weiterhin rechtswidrigen Fassung der 1. Änderung der
Straßenbeitragssatzung“, auch um „finanziellen Schaden für die Stadt abzuwenden.“

„Wir werden der Abschaffung zustimmen und damit einen Schlussstrich unter die
Rechtstreitigkeiten um das Straßenbeitragsrecht ziehen“, so CDU-Fraktionsvorsitzende
Ursula Cornelius. Sie erinnerte daran, dass bei den Christdemokraten die Einführung der
wiederkehrenden Straßenbeiträge nicht unumstritten gewesen sei. Im Kontext der
vorletzten Kommunalwahl 2016 hätte insbesondere die SPD ganz massiv für die
Einführung dieser aus Sicht der Sozialdemokraten „solidarischen Straßenfinanzierung“
geworben. Letztendlich hätten aber „die Bürstädter Änderung der Abrechnungskriterien
eine rechtssichere Beitragserhebung verschlimmbessert“, gesteht Cornelius
selbstkritisch ein. Deshalb werde die CDU jetzt im Interesse aller BürgerInnen und
Bürger für die Rückzahlung der aktuell eingezogenen Straßenbeiträge in Höhe von 3,78
Millionen Euro stimmen.

Kompensieren kann die Stadt Bürstadt diesen immensen Einnahmeverlust mit Mitteln
aus der Hessenkasse. Für seine erfolgreiche Teilnahme am Entschuldungsprogramm
des Landes wurde die Kommune 2018 mit insgesamt 4.380.607 Euro an
Investitionsmittel unterstützt. Diese könnten jetzt einmalig zur Finanzierung des
Straßenbauprogramms herangezogen werden. „Da Aufgrund der klugen und sparsamen
Haushaltspolitik in den Jahren 2018 bis 2020 keine Mittel aus der Hessenkasse benötigt
und entsprechend zurückgelegt wurden“, so Landtagsabgeordneter Alexander Bauer
(CDU) könne sich die Stadt Bürstadt „mit Geld aus Wiesbaden bei der Rückabwicklung
der wiederkehrenden Straßenbeiträge weitgehend schadlos halten.“

Eine Erhöhung der Grundsteuer zur vollständigen Kompensation der künftig
wegfallenden Straßenbeiträge lehnen die Christdemokraten ab. „Mit uns wird es keine
Anhebung des Hebesatzes um 227 Prozentpunkte geben“, so Jürgen Eberle, der
zunächst eine Anpassung des „ambitionierten Straßenbauprogramms“ empfiehlt, in
einem zweiten Schritt durch eine „kluge und nachhaltige Ansiedlungspolitik Neubürger
und neue Gewerbebetriebe nach Bürstadt bringen möchte“ und schlussendlich müsse
„der Haushalt auch auf Einsparungen durchleuchtet und mittels verstärkter
interkommunaler Kooperation auch Kosten eingespart werden“, so die Christdemokraten
in ihrer Mitteilung.

Uco 06/2021

CDU stellt sich personell neu auf

Christdemokraten wollen mit Sacharbeit überzeugen und nominieren drei neue Stadträte

„Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz, dass die stärkste Fraktion in einem Parlament in der Regel auch den Vorsitz stellt“, bekräftigt die CDU-Fraktionsvorsitzende Ursula Cornelius ihre Enttäuschung, dass die neue Mehrheit aus Freien Wählern, SPD und Grünen ihre Fraktion mit immerhin 11 Sitzen und knapp 37 Prozent an Wählerzustimmung bewusst ausgrenzt. „Das ist kein guter Start in die neue Wahlperiode“, findet Cornelius. Vor der Wahl wollten insbesondere die Freien Wähler in ihren Verlautbarungen dem Wählerwillen Geltung verschaffen. Nach der Wahl werde gerade von diese Gruppierung bei der Aufgabenverteilung ganz gezielt mehr als ein Drittel der Wählerinnen und Wähler übergangen. „Die neuen Machthaber hätten auch uns ihr Teilzeitmodell für je eine halbe Wahlperiode bei der Besetzung der Spitzenämter zugestehen können“, so die Christdemokratin.

Kirstin Garb wird nicht mehr als Ortsvorsteherin für Riedrode kandidieren, daher wird die CDU im Ortsbeirat Riedrode einen neuen Kandidaten für das Amt des Ortsvorstehers nominieren. Wie sich die CDU im Ortsbeirat in Bobstadt aufstellt, habe die Christdemokraten vor Ort noch nicht abschließend besprochen.

Bei der künftigen Parlamentsarbeit werde ihre Fraktion „mit klugen Vorschlägen und engagierter Sacharbeit“ überzeugen. Das gewählte Team sei motiviert und mit einigen neuen Köpfen gut aufgestellt. Deshalb entsendet die CDU mit Julia Kilian-Engert, Reinold Tremmel und Alexander Gündling eine komplett runderneuerte Mannschaft in den Magistrat.
Auf den Vorsitz in einem Ausschuss wird die CDU aber verzichten. „Wir hätte uns auch in dieser Frage eine gemeinsame Absprache gewünscht und keine Zuweisung“, formuliert es Ursula Cornelius in ihrer Mitteilung.

Jke 04/2021

CDU ist über die Ausgrenzung empört

Freie Wähler, SPD und Grüne schmieden Bündnis zur Postenverteilung

„Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz, dass die stärkste Fraktion in einem Parlament in der Regel auch den Vorsitz stellt“, erläutert die CDU-Fraktionsvorsitzende Ursula Cornelius die Hintergründe, des aus ihrer Sicht „Wortbruch-Fehlstarts“ der Freien Wähler in die neue Wahlperiode in Bürstadt.

Die neue Kraft sei im Wahlkampf angetreten, um „dem Bürgerwillen mehr Respekt“ zu verschaffen. Jetzt würde mit vereinten Kräften die CDU, die als mit Abstand stärkste Fraktion knapp 37 Prozent der Wählerschaft vertritt, regelrecht „abgestraft“ und der Wählerwille würde ignoriert. Diese Machtdemonstration der Freien Wähler, die mit 22 Prozent als zweitstärkste Kraft aus dem Urnengang am 14. März hervorgingen, passe nicht zu dem von FW-Frontmann Torsten Pfeil verkündeten Credo einer „neuen politischen Kultur“ und dem angekündigten „Wettbewerb der besten Ideen durch wechselnde Mehrheiten“.

Tatsächlich verhelfen die Freien Wähle mit einem Listenbündnis dem eigentlichen Wahlverlierer SPD zur Position des Stadtverordnetenvorstehers und Ersten Stadtrats. Auch dieses Vorgehen findet Ursula Cornelius zumindest „erklärungsbedürftig“, denn die SPD habe unter der Führung von Franz Siegl mit einem Stimmenverlust von 11,8 Prozent mehr als ein Drittel ihrer Wählerschaft verloren und sei auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 18,6 Prozent abgesunken. „Gerade diese Form der Oppositionsarbeit wurde von den Wählerinnen und Wählern nicht belohnt“, ärgert sich Cornelius auch darüber, dass die Fraktion der Grünen diesen „machtpolitischen Kuhhandel“ mittragen.

Die CDU habe in den Sondierungsgesprächen allen Fraktionen einen ausgewogenen Vorschlag präsentiert. Als größte Fraktion wollten die Christdemokraten gerne einen ihrer bisherigen Posten behalten und anerkannten, dass einer der Mitbewerber dann das zweite politische Spitzenamt übernimmt. Für die Union war auch klar, dass in der neuen Wahlperiode alle Fraktionen Ausschussvorsitze stellen und die FDP in allen Gremien mit Sitz und Stimmrecht vertreten sein sollte. Auch dem Wunsch der Grünen nach zwei Sitzen in den Gremien wollte man bei einer anstehenden Vergrößerung entsprechen. Als logische Ableitung sollten deshalb nach dem Vorschlag der Christdemokraten die bislang 9 Plätze im Ausschuss auf künftig 11-Mitglieder vergrößert werden.

Dass es jetzt ein Bündnis aus FW, SPD und Grünen für eine Ausschussgröße von 10 Personen gibt, verdeutliche ganz offenkundig, worum es dem neuen Bündnis gehe: „Die CDU wird konsequent benachteiligt und soll aus allen Führungspositionen abgelöst werden“, bringt es die Parteivorsitzende Julia Kilian-Engert auf den Punkt. Dabei sei es doch gerade bei einer Gremiengröße von 10 Personen sofort ersichtlich, dass nach Adam Riese und dessen mathematischen Rundungsregeln, eher die CDU mit ihren knapp 37 Prozent Anspruch auf einen vierten Platz hätte, als die Grünen mit ihren 14,8 Prozent auf einen zweiten Sitz.

Dass die Freien Wähler im Pakt mit SPD und Grünen zur Postenverteilung ein Bündnis zu ihren Gunsten schmieden, sei im politischen Geschäft „grundsätzlich nicht zu beanstanden“, kennt auch CDU-Spitzenkandidat Jürgen Eberle die „Regeln der Macht“. Allerdings sei den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl etwas anders versprochen worden. Die von den Freien Wählern eingeforderten Werte wie „Fairness, Respekt und Umgang auf Augenhöhe“ werden deshalb gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode mit Füßen getreten.

Ähnlich ignorant gegenüber agieren die Freien Wähler bei der Konstituierung des Ortsbeirats in Bobstadt. Auch bei dieser Wahl ist die CDU stärkste politische Kraft geworden und liegt an Wählerstimmen knapp vor den Freien Wählern. Die mit Abstand größte Zustimmung hat mit 707 Einzelstimmen die CDU-Kandidatin Ursula Cornelius erhalten. Dessen ungeachtet reklamieren die Freien Wähler die Position des Ortsvorstehers bzw. der Ortsvorsteherin geradezu wie selbstverständlich für sich.

Bedauerlicherweise werden bei der jetzt anstehenden Wahl des Stadtverordnetenvorstehers die bisherigen Gepflogenheiten zum Nachteil der CDU ignoriert. Chefgenosse Franz Siegl, der als SPD-Spitzenkandidat mit seiner Partei 11,8 Prozent – das sind 15.322 Stimmen – verloren hat (zum Vergleich: die CDU hat 4.243 Stimmen verloren) ist von Freien Wählern, SPD und Grünen als gemeinsamer Kandidat für das Amt des Parlamentsvorsitzenden vorgesehen.

Dabei repräsentiert die SPD mit ihren sechs Sitzen nur noch 18,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Franz Siegl habe auch bei dem persönlichen Einzelergebnis seinen ersten Platz auf der SPD-Liste verloren und mit 2.551 Einzelstimmen weit weniger Zustimmung aus der Bevölkerung erhalten als zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten aus anderen Parteien. „Wenn das nichts mehr zählt, dann können wir das Kumulieren und Panaschieren gleich wieder abschaffen“, so Julia Kilian-Engert in der Stellungnahme der Christdemokraten.

Jke 04/2021

CDU bleibt die stärkste politische Kraft

Detaillierte Wahlanalyse und kommunikative Neuausrichtung angekündigt

„Die CDU hat erfolgreiche Arbeit geleistet. Wir haben einen engagierten Wahlkampf durchgeführt und für ein gutes Ergebnis gekämpft. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich für das gewährte Vertrauen“, reagiert die CDU-Parteivorsitzende Julia Kilian-Engert auf den Wahlausgang.

Wahlausgang 2021Mit 36,8 Prozent habe die CDU ein „angesichts der Umstände akzeptables Ergebnis erreicht“. Gleichwohl werden jetzt in den Gremien der Wahlausgang, der Erfolg der Freien Wähler und der eigene starke Stimmenverlust von mehr als 7 Prozent analysiert. Die neue Fraktion, zu deren konstituierenden Sitzung die Parteivorsitzende für kommenden Montag die 11 gewählten CDU-Mandatsträger bereits eingeladen hat, werde sich „intensiv mit dem Wahlausgang und dessen Ursachen und auch einer kommunikativen Neuausrichtung der politischen Arbeit beschäftigen“, so Julia Kilian-Engert.

Einzelne CDU-Kandidaten hätten herausragende Einzelergebnisse erzielt, freut sich die Christdemokratin über den Zuspruch. Die CDU bleibe stärkste politische Kraft und werde den konstruktiven Dialog und die sachbezogene Zusammenarbeit mit allen Parteien suchen. „Das sehr gute Abschneiden der Freien Wähler nehmen wir zu Anlass, dieser neuen politischen Kraft zu dem Wahlerfolg zu gratulieren“, so die CDU-Parteivorsitzende in ihrer Mitteilung.

Aba 03/2021

Alexander Bauer: Land liefert FFP2-Schutzmasken für Wahlhelfer

„Die Demokratie muss auch in Zeiten der Corona-Pandemie weiter funktionieren. Deshalb werden am 14. März auch die Kommunalwahlen in Hessen und im Kreis Bergstraße stattfinden. Natürlich wird der Infektionsgefahr dabei Rechnung getragen. Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden mit Schutzmasken ausgestattet. Die Landesregierung wird nach Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die Landkreise insgesamt 110.000 FFP2-Masken und noch einmal 110.000 medizinische OP-Masken bereitstellen. Damit erhält jeder Wahlhelfer zwei FFP2-Masken und zwei OP-Masken zur persönlichen Verwendung. Zusammen mit der Maskenpflicht für alle Wählerinnen und Wähler und die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen (großzügig bemessene Wahlräume, regelmäßiges Lüften, vorgegebene Laufwege, gründliche Reinigung der Wahlkabinen und Wahlurnen) sollten damit ausreichende Vorkehrungen für einen sicheren Wahlvorgang getroffen sein. Die Bürgermeisterwahlen im November 2020 haben gezeigt, dass es funktioniert. Die Möglichkeit der Briefwahl steht natürlich allen offen, die gleichwohl Bedenken haben“, informiert der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU).

Aba 01/2021

Alexander Bauer: Land hilft Sportvereinen in Corona-Zeiten

„Während der Corona-Pandemie haben auch die Sportvereine in Hessen nicht geringe Sorgen. Für die überwiegend von ehrenamtlicher Arbeit lebenden Vereine sind diese auch nicht zuletzt finanzieller Art. Die CDU-geführte Landesregierung unterstützt sie deshalb verstärkt. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Förderung auch ohne die Corona-Hilfsprogramme mit 59 Mio. Euro eine neue Rekordhöhe erreicht. Eine spezielle Corona-Vereinshilfe wurde zudem von 291 Vereinen beantragt und half diesen mit insg. über 1,3 Millionen Euro. Ein weiteres Förderprogramm eigens für die hessischen Sportverbände mit einem Volumen von 5 Mio. Euro wurde ebenfalls aufgelegt. Weitere Hilfen gab es auch für den Spitzen- und Nachwuchsleistungssport. Unsere Sportvereine rechnen leider damit, dass sich der Mitgliederrückgang verstärkt. Daher hilft das Land in diesen herausfordernden Zeiten auch weiterhin dem Sport, damit ihre Vereinsarbeit weitergeführt werden kann“, informiert der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU).

Aba 01/2021

Innenstädte und Einzelhandel brauchen Hilfe

Land Hessen stellt 40 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung

„Die Corona-Pandemie hat die strukturelle Entwicklung in unseren Innenstädten zusätzlich verschärft und vor viele Probleme gestellt“, erklärt Landtagsabgeordneter Alexander Bauer (CDU) . Um diesem Trend entgegenzuwirken, will die hessische Landesregierung für mehr Aufenthaltsqualität in den Innenstädten sorgen. Um dem Einzelhandel einen funktionierenden Neustart zu ermöglichen, soll es nach Überwindung der Corona-Pandemie mit allen Beteiligten Gespräche über die Möglichkeiten temporärer Aktionen zur Belebung der Innenstädte geben. Über das neue Bündnis für die Innenstadt soll ein Zukunftsplan für die Innenstädte entwickelt werden. Aus dem Sondervermögen stehen für die Bewältigung der Corona-Folgen dafür 40 Millionen Euro zur Verfügung.

„Dies kann durch die Verbesserung städtebaulicher Gestaltung, mehr Grünflächen in den Innenstädten, mehr Gastronomieangebote und Außengastronomieflächen oder auch ergänzende Angebote, wie eine gute medizinische Versorgung erreicht werden. Auch den angeschlagenen Einzelhandel wollen wir in Sachen Online-Präsenz und lokale App-Angebote weiter stärken und wettbewerbsfähig machen“, so Alexander Bauer in seiner Mitteilung.

Aba 01/2021

„Wir haben klare Ziele und frische Ideen“

KOMMUNALWAHL 2021: CDU Bürstadt legt Wahlprogramm vor
31 Kandidaten präsentieren 31 Ziele

Unter dem Slogan „Wir alle. Für Bürstadt.“ rüstet sich die CDU Bürstadt für die Kommunalwahl am 14. März 2021. Wie die CDU-Parteivorsitzende Julia Kilian-Engert in einer Mitteilung angibt, haben die Christdemokraten ein Wahlprogramm beschlossen, das über eine virtuelle Mitmachmachwerkstatt initiiert wurde und nun nach und nach bis zum Wahltag präsentiert wird.

Das CDU-Wahlprogramm umfasst insgesamt 31 Ziele. Jede Kandidatin und jeder der Kandidaten verantwortet so ein Themengebiet, welches er persönlich mit Nachdruck in den kommenden Jahren voranbringen möchte. So wirbt beispielsweise Spitzenkandidat Jürgen Eberle für „bezahlbaren Wohnraum und neue Baugebiete“ und schlägt dazu vor, „Baulücken zu schließen und die innerstädtische Nachverdichtung zu erleichtern“. Neben einer allgemein gehaltenen Zieldefinition werden für jeden Themenpunkt auch konkrete Umsetzungsschritte aufgeführt. So arbeitet CDU-Fraktionschefin Ursula Cornelius für ein „attraktives Bobstadt für die Bedürfnisse aller Generationen“, Dr. Gerhard Weitz für eine gute und wohnortnahe medizinische Versorgung“, andere Kandidaten wollen mit ihren Vorschlägen „die Fahrradfreundlichkeit verbessern“ oder eine „eine seniorenfreundliche und barrierefreie Stadt schaffen“.

„Die CDU trägt seit vielen Jahren erfolgreich politische Verantwortung. Wir haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner FDP viel geschafft. Unsere Heimatstadt hat sich in vielen Bereichen sehr positiv entwickelt. Es bleibt aber noch viel zu tun“, skizziert Jürgen Eberle die bisherige Politik vor Ort und sagt zum CDU-Programm: „Wir haben eine engagierte Mannschaft, klare Ziele und frische Ideen, um die Zukunft unserer Heimatstadt und ihrer Stadtteile zu gestalten.“

„Wir setzen den Fokus unserer politischen Arbeit auf die persönliche Information und Begegnung“, betont Julia Kilian-Engert. Mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf unter Corona-Bedingungen präsentiere sich die CDU Bürstadt noch engagierter auf ihrer Homepage unter www.cdu-buerstadt.de und mit einem Profil bei Facebook und Instagram als dialogorientiert und informativ. Dort können die jeweiligen Ziele dann auch durch Anregungen weiterentwickelt werden, so die CDU in ihrer Mitteilung.

KOMMUNALWAHL 2021

Aba 01/2021

Neujahrsgruß

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Namen der CDU Bürstadt wünsche ich Ihnen allen ein gutes und gesundes Neues Jahr!
Wir schauen auf ein außergewöhnliches Jahr 2020 zurück welches durch die Corona Pandemie sehr geprägt und verändert wurde.
An dieser Stelle danke ich Ihnen allen für Ihre Disziplin und den Zusammenhalt.
Zeigen wir den Menschen um uns herum Aufmerksamkeit und Zuneigung.
Mit dem Jahreswechsel lassen wir das Erlebte hinter uns und schauen in ein hoffnungsvolles und vor allem gesundes 2021.
Ein neues Jahr mit neuen Möglichkeiten steht uns bevor.
Lassen Sie uns sie uns voller Mut und Energie dem entgegentreten.

Bleiben Sie gesund und besonnen!

Jke 12/2020