Die CDU hat ab sofort ein neues Format: CDU vorOrt.

Wir starten mit dem 1. Termin auf dem Bolzplatz, der als Standort für eine Wohnungslosenunterkunft vorgesehen ist.
Die Mandatsträger der CDU-Fraktion treffen sich hier zu einem Bürgerdialog.

Wir starten mit unserem 1. Treffen

• Wann: am Montag, 22.04.2024 um 18.30 Uhr bis 19.30 Uhr
• Wo: auf dem Bolzplatz in der Karlsbader Straße (Rodstücke).

Interessierte sind herzlich willkommen.

Weitere Termine sind in Planung und werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Uco 04/2024

Heute waren wir als starke Mannschaft beim Kreisparteitag der CDU-Kreisverband Bergstraße.
Wir sind stolz und dankbar zwei unserer Mitglieder im geschäftsführenden Vorstand entsenden zu können und gratulieren Julia Kilian-Engert zur Wahl der stellvertretenden Kreisvorsitzenden, sowie Walter Wiedemann zur Wiederwahl des Kreisschatzmeisters.
#Zukunft #wirallefürbürstadt #CDU

Alexander Bauer zum Informationsbesuch bei der Direktion Verkehrssicherheit / Sonderdienste im Polizeipräsidium Südosthessen

„Eines unserer Hauptziele ist die Reduzierung der Verkehrsunfallzahlen, insbesondere die mit schweren Folgen. Hinter all den statistischen Werten stecken persönliche Schicksale und nicht selten bleiben bei den Betroffenen Spätfolgen oder schmerzliche Erinnerungen zurück“, so Polizeioberrat Etienne Schmitt, der Leiter der Direktion Verkehrssicherheit und Sonderdienste im Polizeipräsidium Südosthessen, bei der Begrüßung seines an der praktischen Polizeiarbeit interessierten Besuchs am vergangenen Wochenende.

Verkehrssicherheit im Blick
Der an der Bergstraße beheimatete Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU) ist als Innenpolitischen Sprecher seiner Fraktion für Polizei- und Sicherheitsthemen zuständig und absolviert deshalb regelmäßig „Praxistage“ bei der Polizei. Im Brennpunkt seines Besuches im Polizeipräsidium Südosthessen war die Verkehrssicherheitsarbeit, ein polizeiliches Aufgabengebiet das als sehr komplex und facettenreich gilt. Die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei stellt wie die Bekämpfung der Kriminalität einen unverzichtbaren Beitrag zur Inneren Sicherheit dar. Für Bereiche wie „Gewerblicher Güter- und Personenverkehr“, „motorisierte Zweiräder“, „Alkohol und Drogen im Straßenverkehr“ oder „getunte Fahrzeuge“ bedarf es spezialisiertem Wissen und umfangreicher Erfahrung, um qualifizierte und fundierte Kontrollen durchführen zu können. Bauer zeigte sich beeindruck von dem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Direktion und des Polizeipräsidiums, die mit gezielten Maßnahmen, wie Verkehrskontrollen und Unfallbekämpfungskonzepten, tagtäglich daran arbeiten, die Gefahren im Straßenverkehr zu reduzieren.

Geschwindigkeitskontrollen sind unverzichtbar
Die Geschwindigkeit ist – neben zu geringem Abstand und Vorfahrtverstößen – nach wie vor eine der Hauptursachen für schwere Unfälle. Bei der polizeilichen Arbeit geht es deshalb auch darum, Verstöße, die die Verkehrssicherheit beinträchtigen und somit eine Gefahr für die Person hinter dem Steuer sowie alle anderen Verkehrsteilnehmer sein können, zu ahnden. Dementsprechend galt der erste Stopp der Praxistour einem Team der Verkehrsdirektion, das sich mit modernster Polizei- und Messtechnik im Kontrolleinsatz zur Einhaltung der Tempolimits an Unfallschwerpunkten und Geschwindigkeitsgefahrenstrecke befand. Im Gespräch mit Einsatzkräften vor Ort, erhielt der Landtagsabgeordnete einen unmittelbaren Eindruck von der wirkungsvollen Unterstützungsarbeit der Bediensteten der Wachpolizei bei dem gemeinsamen Bemühen für mehr Sicherheit auf den Straßen.

Spezialisiertes Vorgehen gegen Tuner, Raser und Poser
Tödliche Unfälle, ohrenbetäubender Lärm und gefährlich modifizierte Fahrzeuge: Gegen diesen Irrsinn im Verkehr gehen spezialisierte Einheiten vor. Wer in Offenbach am Main und Umgebung zu schnell fährt, mit seinem Auto unnötig Krach macht oder es sonst in irgendeiner Form illegal tunt, bekommt es mit dem Sonderdienst „Tuner, Raser und Poser“ (TRuP) zu tun. „Unser Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dazu haben wir das Know-how gebündelt, können somit gezielt illegal getunte Kraftfahrzeuge aufspüren und gegen die Verantwortlichen vorgehen“, erklärten die für TRuP zuständigen Polizeioberkommissare Tobias S. und Daniel W. ihrem Begleiter aus der Politik vor Schichtbeginn.

Nachtschicht ahndete mehrere Verstöße
„Es war eine hochinteressant und sehr kurzweilige Nacht“, befand Alexander Bauer, denn die Streife war erfolgreich und stellte gleich mehrere Verstöße fest: In einem Fall wurde ein hochmotorisierter Mercedes C63 AMG gestoppt, der mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit im Stadtgebiet unterwegs war. Ein weiter Einsatz betraf einen Motorradfahrer, der die vor Ort vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern deutlich überschritt und zudem andere Verkehrsteilnehmer verkehrsgefährdend überholte. Dieses Fehlverhalten wird nun mit einem Bußgeld, einem Punkt im Fahreignungsregister beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg sowie mit einem einmonatigen Fahrverbot geahndet. Außerdem stoppten und kontrollierten die Beamten auch Fahrzeuge die auffällig lärmend unterwegs und möglicherweise technisch manipuliert waren. In einem Fall wurde deshalb auch unmittelbar eine Schallpegelmessung bezüglich der zulässigen Lautstärke durchgeführt.

„Das Kontrollergebnis zeige, wie wichtig die Arbeit „TRuP“ für die Sicherheit im Straßenverkehr ist“, so Alexander Bauer der sich bei den beiden Polizeibeamten der Direktion Verkehrssicherheit / Sonderdienste des Polizeipräsidiums Südosthessen ganz herzlich für den informativen Einblick in deren anspruchsvolle und zugleich leidenschaftliche Polizeiarbeit bedankte

Aba 03/24

CDU will soziales Stadtquartier am „Forsthausstraße-Ost“ entwickeln

Die Stadt Bürstadt plant unterschiedliche soziale Projekte und sucht hierzu geeignete Flächen. Ganz aktuell wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 20. Dezember 2023 mit den Stimmen von SPD, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Grundsatzbeschluss zum Standort einer neuen Unterkunft für Wohnsitzlose gefasst.

Diesen Standort auf dem Bolzplatz in der Karlsbader Straße hält die CDU allerdings aus unterschiedlichen Gründen für ungeeignet. Die Christdemokraten erinnern vor allem daran, dass das Wohngebiet in den Rodstücken bereits seit mehreren Jahrzehnten der Standort für die Unterkunft für Wohnungslose ist. Bei der Realisierung eines Neubaus wurde deshalb den dortigen Anwohnerinnen und Anwohnern im Falle einer Neugestaltung der maroden Häuser in der Görlitzer Straße eine „Verlagerung des bisherigen Standorts“ in Aussicht gestellt.

• Die CDU will Neubau der Obdachlosenunterkunft durch eine Teilbebauung städtischen Freifläche südöstlich der Forsthausstraße („Freizeitkickergelände“) realisieren.

Dazu hat die CDU ein Gesamtkonzept zur abschnittsweisen Entwicklung dieser baurechtlich schon lange bauplanerisch als „Zuwachsfläche für Wohnbebauung“ ausgewiesenen Freifläche vorgelegt.

Auf diesen rund 40.000 m2 städtischer Rasenfläche lassen sich verschiedene städtebauliche Projekte realisieren und gleichzeitig lassen sich wichtige verkehrstechnische, soziale und ökologische Ziele umsetzen. Auch für den Erhalt einer verkleinerten Freizeit- und Spielflächen wäre ausreichend Platz.

• Das Areal „Forsthausstraße Südost“ liegt im Geltungsbereich des Stadtbauförderprogramms „Soziale und Gesunde Stadt“. Dadurch bestehen grundsätzlich Fördermöglichkeiten für soziale Maßnahmen.
• Auf einer Teilfläche können kann die Neuerrichtung städtischer Unterkünfte für Obdachlose umgesetzt werden. Der Standort erfüllt alle Anforderungen und ist zeitnah realisierbar.
• Innerhalb dieses sozialen Wohnquartiers ist auch eine Flächenverfügbarkeit für einen neuen Standort der „Bürstädter Tafel“ gegeben, der mit zweckdienlichen Räumen die Anforderungen zur Lebensmittellagerung (z.B. Kühlkette) und zur Ausgabesituation sicherstellt.
• Auf einem weiteren Teilstück lassen sich Werkswohnungen realisieren, wie es etwa die Geschäftsführung der Bürstadt Furniture und auch andere Betriebe als dringenden Bedarf dargestellt haben.

Der Kreis Bergstraße und seine Kommunen suchen händeringend neue Unterkünfte zur Unterbringung der ihnen zugewiesenen Asylsuchenden. Die jetzt schon akute Wohnungsnot führt zu steigenden Mieten. In Bürstadt wird dringend bezahlbarer Wohnraum benötigt!

• Auf dem verbleibenden Flächenteil kann ein Wohngebiet mit Doppel- und Reihenhäusern zu sozialen Preisen realisiert werden.

Es ist unstrittig: Fazit: Auf dem Areal „Forsthausstraße-Südost“ kann zeitnah eine Gesamterschließungsplanung erstellt werden, welcher die abschnittsweise bauliche Nutzung von Teilflächen für soziale Wohnprojekte und den Bau von bezahlbaren Wohnraums ermöglicht.

CDU Konzept Soziale Stadtentwicklung 2030 _12_23 (PDF)

Aba 12/23

Unser Landtagskandidat Alexander Bauer hat bei der heutigen Landtagswahl ein überragendes und eindeutiges Ergebnis erzielt!

Wir gratulieren ihm ganz herzlich und sind stolz, das „ ein Bürstädter Bub „ weiter unsere starke Stimme in Wiesbaden ist !

Herzlichen Glückwunsch für diesen tollen Erfolg !!!

Alexander Bauer startet in den Landtagswahlkampf und will das Direktmandat im Wahlkreis erneut gewinnen.

Am 8. Oktober 2023 wählt Hessen einen neuen Landtag. Der Direktkandidat im Wahlkreis Bergstraße West,  Christdemokrat Alexander  Bauer, startet  heute die „Mission Direktmandat“ – so bezeichnet er selbst seinen Wahlkampfauftakt exakt 100 Tage vor dem Wahltag.

Vergangene Woche erst wurde Bauer auf dem Landesparteitag der CDU Hessen in Darmstadt auf Platz 22 der Landesliste gewählt. Bei seinem Debüt 2008 war es noch Platz 53. Die gute Platzierung empfindet der 51-jährige Bürstädter als Anerkennung seiner bisherigen Arbeit. Als Beleg dafür, wie unbedeutend ein vorderer Listenplatz letztlich sein kann, gilt der Umstand, dass es im aktuellen Landtag ausnahmslos direkt gewählte CDU-Abgeordnete gibt.

In Wiesbaden ist der Bergstäßer Abgeordnete inzwischen zum innenpolitischen Sprecher und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion aufgerückt. Das Direktmandat im Wahlkreis Bergstraße West hat er viermal gewonnen. Als Amtsinhaber hat er auch in seinem fünften Wahlkampf auf alle Fälle seine Wiederwahl als Wahlkreisabgeordneter im Blick. Dafür will Bauer bis zum Wahltag auch mittels Haustürwahlkampf um jeder Stimme kämpfen, um im Falle einer weiteren Amtszeit als Mitglied des Hessischen Landtags mit dem Mehrheitsvotum der Wählerinnen und Wähler ausgestattet zu sein.

Überzeugen will der CDU-Kandidat mit Bodenhaftung und Bürgernähe. „Seit mehr als 25 Jahren bin ich kommunalpolitisch aktiv. Ich bin in der Landes­politik gut vernetzt, kann Türen öffnen, Anliegen vortragen und durch­setzen“, liefert Alexander Bauer weitere Argumente. Leistungsbilanz, Ter­mine, Veranstaltungen und das CDU-Zukunftsprogramm sind auf neu gestalteten Home­page www.BauerMdL.de gepackt. Dort präsentiert sich ein erfolgreicher „Brücken-Bauer“, der für die Belange der Bergstraße eintritt. Tatsächlich profitiert im Bereich der Stadtentwicklung jede seiner Wahlkreiskommunen von einem konkreten Förderprogramm mit Zuschüssen von Bund und Land.

Aba 06/23

CDU veröffentlicht Listenvorschlag zur Landtagswahl am 8. Oktober.

Die CDU Hessen hat ihren Vorschlag für die Landesliste zur Landtagswahl am 8. Oktober 2023 vorgestellt. Neben Ministerpräsident Boris Rhein an der Spitze wird die Landesliste auf den ersten fünf Plätzen von der Fraktionsvorsitzenden Ines Claus, der Landtagspräsidentin Astrid Wallmann und dem Generalsekretär Manfred Pentz angeführt. Der bergsträßer Landtagsabgeordnete Alexander Bauer ist für Platz 22 vorgeschlagen.

„Das ist eine erneute Verbesserung und eine schöne Anerkennung meiner Arbeit“, freut sich Bauer, der bei seinem Debüt 2008 noch auf Listenplatz 53 rangierte. Beim letzten Urnengang 2018 war es für den Direktkandidaten bereits Rang 27.
Dias erneute Vorrücken führt der 50-Jährige auf sein Engagement in Wiesbaden zurück. Dort ist der Bürstädter schon nach kurzer Zeit zum innenpolitischen Sprecher aufgestiegen. Eine sehr gute Platzierung erreicht auch seine Kollegin Birgit Heitland aus Zwingenberg. Die CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bergstraße Ost kandidiert auf Platz 18. „Damit ist die Bergstraße hervorragend vertreten“, findet Bauer.

Ungeachtet der Platzierung auf der Landesliste verfolgen beide Abgeordnete das feste Ziel, ihren Wahlkreis erneut direkt zu gewinnen. Wie unbedeutend eine vordere Platzierung letztlich sein kann, zeigte das Wahljahr 2018, als alle 40 Abgeordneten der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag direkt gewählt wurden und kein einziger Kandidat über die Landesliste zum Zuge kam.

Als starke Stimme in Wiesbaden strebt Bauer die direkte Legitimierung durch die Wählerinnen und Wähler an. „Unser Listenvorschlag für die Landtagswahl am 8. Oktober 2023 ist ein starkes Angebot für die hessischen Wählerinnen und Wähler. Wir stehen als CDU Hessen mit Ministerpräsident Boris Rhein an der Spitze für eine erfolgreiche Politik, die Stabilität und Fortschritt verbindet“, so der Abgeordnete in seiner Mitteilung.

Aba 05/23

Alexander Bauer zum politischen Austausch bei Bürgermeisterin Schader

Sie kennen sich seit vielen Jahren und pflegen einen regelmäßigen Austausch. Insofern war das Gespräch über landespolitische Themen bei Bürgermeisterin Barbara Schader ein echtes „Heimspiel mit kurzer Anreise“, wie es Landtagsabgeordneter Alexander Bauer (CDU) zur Begrüßung feststellte.
Nach mehr als 25 Jahren kommunalpolitischen Engagements als Stadtverordneter sind dem Wahlkreisabgeordneten das Bürstädter Rathaus und die Themen, die vor Ort bewegen, bestens vertraut. „Dennoch ist es gut, dass ich meine Anliegen für Wiesbaden einmal kompakt vortragen kann“, freut sich Bürgermeisterin Schader über den offiziellen Jahresbesuch. „Ich bin es gewohnt, dass ich bei unseren Treffen stets mein Notizbuch zücken muss“, kennt Landespolitiker Bauer den Ideenreichtum seiner Bürgermeisterin. Gemeinsame Themen mit Landesbezug gibt es genug: die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Beschleunigung der Erstellung eines Sanierungsplans für brachliegende OLI-Gelände, die Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung geflüchteter Menschen, die Förderung der energetischen Sanierung des Bürstädter Schwimmbads, die Unterstützung der Kommune durch das Land bei der Erstellung eines Aktionsplans zum Klimaschutz.
Dass Bauer die Themen vor Ort alle kenne und unterstütze sei „ein Glücksfall“, so Schader. Mit einem Dank für die gute Zusammenarbeit mit der Stadtspitze versicherte Alexander Bauer auch weiterhin als „Brückenbauer“ für die Belange Bürstadts in Wiesbaden einzutreten, so die Mitteilung.

Aba 03/23

CDU legt Konzept für bezahlbaren Wohnraum und zur Realisierung von Sozialprojekten vor

Wir Christdemokraten wollen Zukunft gestalten und arbeiten für eine attraktive und lebendige Heimatstadt, in der man sicher wohnen, gut einkaufen und wohnortnah arbeiten kann. Deshalb haben wir „als roten Faden“ für anstehende Einzelentscheidungen ein Gesamtkonzept für die „Städtebauliche Entwicklung der Freifläche südöstlich der Forsthausstraße“ erarbeitet. Mit unserem Vorschlag zur abschnittsweisen Entwicklung dieses Areals lassen sich mehrere städtebauliche Projekte realisieren und wichtige verkehrstechnische, soziale und ökologische Ziele umsetzen. Er ist unser Beitrag im Beteiligungsprozess zur künftigen Nutzung des Bürstädter Freizeitkickergeländes.

Das Areal „Forsthausstraße Südost“ liegt im Geltungsbereich des Stadtbauförderprogramms „Soziale und Gesunde Stadt“. Dadurch bestehen grundsätzlich Fördermöglichkeiten für soziale Maßnahmen. Auf einer Teilfläche kann die Neuerrichtung städtischer Unterkünfte für Obdachlose umgesetzt werden. Der Standort erfüllt alle Anforderungen und ist zeitnah realisierbar. Eine weitere Teilfläche eignet sich für die Realisierung von sozialem Wohnungsbau, wie es die Gemeinnützige Baugenossenschaft (GBG) für das Stadtgebiet als erforderlich dargestellt hat.Auf einem weiteren Teilstück lassen sich Werkswohnungen realisieren, wie es etwa die Geschäftsführung der Bürstadt Furniture und auch andere Betriebe als dringenden Bedarf dargestellt haben. Die aktuellen Entwicklungen bei Asylbewerbern und Flüchtlingen verschärft die Notwendigkeit der zeitnahen Realisierung von zusätzlichem Wohnraum. Der Kreis Bergstraße und seine Kommunen suchen händeringend neue Unterkünfte zur Unterbringung der ihnen zugewiesenen Asylsuchenden. Die aktuelle Wohnungsnot führt zu steigenden Mieten.

Deshalb muss das Wohnungsangebot umgehend ausgeweitet werden. Auf dem verbleibenden Flächenteil kann ein ökologisch-nachhaltiges Wohngebiet zu sozialen Preisen realisiert werden. Denn in Bürstadt wird dringend bezahlbarer Wohnraum benötigt. In einem neuen Wohngebiet „Forsthausstraße-Südost“ könnten in der Erschließungsplanung gezielt Baufelder für Reihen- und Doppelhäuser und Mehrfamilienhäuser ausgewiesen und damit andere Grundstücknutzungen bzw. –zuschnitte als in der bisherigen Wohngebietsentwicklung im Sonneneck vermarktet werden. Die auf der Bestandsfläche vorhandenen Spiel- und Freizeitflächen können bei einer Wohngebietsnutzung in das Ausgleichsflächenkonzept integriert und weitergenutzt werden (z.B.: „Bike-Dirtpark“, Freizeitkicker).

„Das von der CDU erarbeite Konzeptpapier ist ein ausgereifter Beitrag, der unsere sachorientierte und problemlösende Vorgehensweise veranschaulicht“, so CDU-Fraktionsvorsitzende Ursula Cornelius und weiter: „Unser Konzept zur Teilflächenentwicklung löst den Entscheidungskonflikt in der Standortfrage der Obdachlosenunterkunft.“

CDU Konzept Soziale Stadtentwicklung 2030

Jke 02/23

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

beim traditionellen Rückblick zum Jahreswechsel müssen wir feststellen: Der 24. Februar 2022 war ein Epochenbruch. Seither herrscht Krieg in der Ukraine. Es herrscht Krieg in Europa. Wir leben in einer Zeit schwerer wirtschaftlicher Verwerfungen, Energiekrise und explodierender Preise. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier bringt es in einer seiner Ansprachen auf den Punkt indem er feststellt: „Es kommen härtere Jahre auf uns zu. Die Friedensdividende ist aufgezehrt. Es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind.“

Wir dürfen diesem verbrecherischen Angriffskrieg nicht tatenlos zuschauen, denn die Ukraine verteidigt auch unsere Werte, unsere Freiheit, unsere Demokratie. Selbstverständlich ist es unser Interesse, uns selbst zu schützen und unsere Verwundbarkeit zu reduzieren. Wir müssen uns aus Abhängigkeiten von einem Putin-Regime lösen, das Panzer rollen lässt gegen ein Nachbarland und dabei allerhand Kriegsverbrechen begeht und Energie als Waffe benutzt. Um das zu schaffen, müssen wir in den kommenden Jahren Einschränkungen hinnehmen. Die Politik muss deshalb jenen helfen, deren Leben schon heute von Verzicht geprägt ist.

Die neue Zeit fordert jeden Einzelnen. Unser Land steht vor großen Veränderungen. Deshalb brauchen wir Zusammenhalt und Engagement für unser Gemeinwesen, damit wir dort ankommen, wo wir hinwollen. „Vertrauen wir einander – und vertrauen wir uns selbst!“, formuliert es der Bundespräsident.

Dabei dürfen wir die Hoffnung auf Frieden nicht verlieren, denn Hoffnung ist der Antrieb zur Veränderung.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in das neue Jahr 2023!

Aba 12/22