Monat: Dezember 2021

Freie Wähler tragen Mitverantwortung für Stillstand

Mit seinen fast 25 Jahren in der Kommunalpolitik zählt Alexander Bauer (CDU) mit zu den erfahrensten Politikern, die in Bürstadt wirken. Auch wenn er vor Ort kürzer tritt und sich auf sein Landtagsmandat in Wiesbaden konzentriert, ist er nach eigenem Bekunden „mit Herzblut Stadtverordneter“ in seiner Heimatstadt und mischt sich mit einer eigenen Stellungnahme in die Debatte um die Verschiebung des Haushalts 2022 ein.

Darin erläutert Bauer, dass der Haushaltsplan von der Verwaltung erstellt, der Bürgermeisterin eingebracht und vom Magistrat ohne jedwede Änderungswünsche gemeinschaftlich festgestellt und schließlich den Ortsbeiräten zur Beratung und der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Entscheidung vorgelegt worden sei. Außerdem habe zuvor auch eine eigens eingerichteten Arbeitsgruppe aller Fraktionen gemeinsam mit der Bürgermeisterin zum Haushalt getagt und dessen Erstellung erörtert.

Herr Pfeil und die Freien Wähler hätten vor der entscheidenden Sitzung an keiner Stelle erkennen lassen, dass sie den Etat 2022 ablehnen, ärgert sich Bauer über die „Banalisierung der Freien Wähler, dass sie es sich mit dieser Entscheidung nicht leichtgemacht hätten“. Bauer verweist auf die zustimmende Etatberatung in den beiden Ortsbeiräten und auch im Haupt- und Finanzausschuss hätten weder SPD, noch Freien Wähler oder Grüne den Haushaltsplan abgelehnt! Folglich lagen zur abschließenden Beratung in der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember auch – bis auf den SPD-Antrag zur Reduzierung der Sach- und Dienstleistungen – keinerlei Änderungsanträge zum Haushalt 2022 vor. „Wo zeigten hier die Freien Wähler das erwähnte Rückgrat und die kritische Hinterfragung der Verwaltungsvorlage oder halten gar ihr Wahlversprechen nach Transparenz und Fairness“, wundert sich Bauer.

Erst zum Sitzungsbeginn wurde mit einem Mehrheitsbeschluss von SPD, Freien Wählern und den Grünen die ursprüngliche Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung geändert und vier reguläre Anträge, die üblicherweise zunächst dem Fachausschuss zur Beratung überwiesen werden sollten, der unmittelbaren Beratung zum Haushalt zugeordnet. „Zur Personalkostenentwicklung und zur KGSt-Analyse haben die Freien Wähler überhaupt keinen Antrag vorgelegt“ zeigt sich Bauer über den „hilflosen Erklärungsversuch von FW-Fraktionschef Torsten Pfeil“ mehr als enttäuscht.

Kurioserweise hätten die Freien Wähler im Haupt- und Finanzausschuss den SPD-Antrag zur 5-prozentigen pauschalen Reduzierung der Sach- und Dienstleistung noch mit derselben Argumentation wie CDU und FDP abgelehnt: Die Verwaltung hätte das Budget im Vergleich zum Vorjahr bereits reduziert und wisse selbst am besten wie viel Geld in diesem Bereich benötigt werde. Dem dann auf 7,5 Prozent (!) pauschale Reduzierung geänderten SPD-Antrag in der Stadtverordnetenversammlung habe die Fraktion der Freien Wähler dann aber geschlossen zugestimmt. „So viel Unglaubwürdigkeit und Sprunghaftigkeit kann man nicht erklären“, kommentiert Bauer.

In der Stadtverordnetenversammlung wurden dann alle vorliegenden Anträge ohne eigene Beratung abgestimmt und mit der Stimmenmehrheit von SPD, Freien Wählern und Grünen beschlossen. „Die anschließende Verschiebung bleibt deshalb unnötig und unerklärlich, denn dem durch die zuvor beschossenen Anträge geänderten Haushalt, hätten dann auch SPD, Freie Wähler und Grüne zustimmen können“, folgert Bauer. Ohne Haushaltsbeschluss könne jetzt das Genehmigungsverfahren nicht eingeleitet werden und die Stadt dürfe im Rahmen einer „vorläufige Haushaltsführung“ finanzielle Leistungen nur für unaufschiebbare oder Aufgaben mit rechtlicher Verpflichtung erbringen.

„Den Stillstand bei wichtigen Projekten haben die neuen Mehrheiten zu verantworten,“ bekräftig Bauer die CDU-Kritik, „denn auch Herr Pfeil muss mittlerweile wissen, dass es hier nicht um die Verschiebung der Beschlussfassung zum Haushalt um wenige Wochen geht, sondern um eine sich dadurch ebenfalls verzögernde Haushaltsgenehmigung der Prüfbehörde um möglicherwiese mehrere Monate“.

„Die Auswirkungen sind jetzt schon folgenschwer“, resümiert der Christdemokrat. Mit dem Beschluss von SPD, Freien Wählern und Grünen zur pauschalen (!) Kürzung der Sach- und Dienstleistungen um 7,5 Prozent komme es ohne Blick auf die Sachlage in allen Bereichen zu Einschränkungen, so etwa auch bei der Ausgestaltung der Kindertagestätten oder etwa bei der Neupflanzung von Bäumen. „Das ist beschlossener Blindflug“ warnt Bauer. Außerdem könne ohne genehmigten Haushalt die von allen Fraktionen befürwortete erweiterte Stelle eines Klimamanagers und die Besetzung zweier zusätzlicher Stellen im Ordnungsamt nicht durchgeführt werden. Gleiches gelte für die Herstellung der Erschließungsstraße für die Verlagerung und Erweiterung des ZAKB-Wertstoffhofes auf dem Areal der ehemaligen Biogasanlage. Auch die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen zur Schadenvermeidung bei Starkregen in der Nordstraße in Bobstadt müsse warten. „Diese Verzögerungen sind unnötig und unprofessionell“, schließ Alexander Bauer seine Stellungnahme.

Aba 12/21

Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wähler wurde in der Stadtverordnetenversammlung vom 15. Dezember die Entscheidung über den Haushalt 2022 ins nächste Jahr vertagt. Damit steht Bürstadt ab 1. Januar 2022 vorläufig ohne eingereichten Haushalt da. Dieser Umstand beschränkt massiv den Handlungsspielraum der Verwaltung, denn bis zur behördlichen Genehmigung des Zahlenwerks können haushaltsrelevante Beschlüsse, Ausschreibungen und Auftragsvergaben nicht umgesetzt werden. Es droht Stillstand!

Die CDU Fraktion beklagt, dass im vorbereitenden Haupt- und Finanzausschuss bis auf die von der SPD beantragte Minderung der Sach- und Dienstleistungen keine Änderungsanträge zum Haushalt gestellt wurden. Außerdem wurde der vom Magistrat eingebrachte Budgetplan auch von den jeweiligen Ortsbeiräten beraten und unverändert angenommen. Deshalb stimmten wir gegen eine Verschiebung des Haushaltsbeschlusses. Bedauerlicherweise wurde auch unser Kompromissvorschlag, dass die Einarbeitung von Änderungsanträgen auch durch eine Anpassung im Rahmen eines Nachtragshaushaltes geregelt werden könne, nicht aufgegriffen. Jetzt soll auf Antrag von FW, SPD und Grünen die Stadtverordnetenversammlung im Januar in einer Sondersitzung zu einer erneuten Haushaltsberatung zusammenkommen.

Dass in der Debatte rechtliche Zuständigkeiten, politische Gepflogenheiten und der von den neuen Mehrheitsverhältnissen direkt nach der Kommunalwahl versprochene neue Politikstil, geprägt durch Respekt, Transparenz und Vertrauen, keine Rolle spielten, passte aus unserer Sicht nicht in das Bild und verdeutlicht das aktuelle politische Handeln von SPD, Grünen und bedauerlicherweise auch der Freien Wähler.

Ausdrücklich distanziert sich die Partei vom Umgang des Stadtverordnetenvorstehers Franz Siegl (SPD) mit Bürgermeisterin Barbara Schader (CDU). Diesen aus unserer Sicht respektlose Umgang mit diesem Amt im Rahmen einer solch wichtigen und zukunftsweisenden Debatte halten wir weder für politisch korrekt noch zielführend, geschweige denn dem versprochenen Politikstil entsprechend. Auf Grundlage der Hessischen Gemeindeordnung stehe der Bürgermeisterin zu allen Beratungsgegenständen ein Rederecht zu, von dem sie jederzeit Gebrauch machen könne.

Wir vermissen eine neutrale Amtsführung! Der Stadtverordnetenvorsteher hat sich zurechtweisende Kompetenzen angemaßt und sich dabei auch mehrfach im Ton gegenüber der von der Bevölkerung direkt gewählten Bürgermeisterin vergriffen. Vielmehr drängte sich der Eindruck auf, dass die Sitzungsleitung überfordert ist und der Sachpolitik nicht dienliche Machtspiele das Handeln bestimmen.

Wir werden die gefassten Beschlüsse einer rechtlichen Prüfung zuführen, eine Klarstellung der jeweiligen rechtlichen Kompetenzen und Zuständigkeiten einfordern und den „neuen Politikstil“ in einer gemeinsamen Aussprache im Ältestenrat zum Thema machen.

Jke 12/2021

Julia Kilian-Engert ist alte und neue Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Bürstadt. Sie wurde während der Mitgliederversammlung des Verbandes, die unter strengen Corona-Regeln stattfand, von den rund 30 anwesenden Mitgliedern wiedergewählt. Kilian-Engert stehen fortan Jürgen Eberle und Lena Molitor als neue stellvertretende Vorsitzende zur Seite. Desiree Held wurde von der Versammlung in Ihrem Amt als Schriftführerin bestätigt und Hans-Dieter Niepötter als neuer Schatzmeister gewählt. Fünf weitere Beisitzer komplettieren den neuen Vorstand der CDU in Bürstadt. Ursula Cornelius übernahm das Amt der Mitgliederbeauftragten der Partei.

„Wir haben wieder eine gute Mischung im neuen Vorstandsteam, aus Neuen und Erfahrenen, Frauen und Männern aus allen Altersklassen“, zeigte sich Julia Kilian-Engert erfreut. Wir blicken auf ein schwieriges Jahr für den Verband zurück, in dem coronabedingt nur wenige Präsenz-Veranstaltungen möglich waren. „Das trifft uns als bürgernahe Partei besonders, wenn der direkte Kontakt nur eingeschränkt möglich ist.“ Zwar habe man insbesondere während des Kommunalwahlkampfes eine Vielzahl von unterschiedlichen digitalen Formaten angeboten, die aber nicht den persönlichen Kontakt komplett ersetzen konnten.

Der Kreisvorsitzende der CDU Bergstraße, Dr. Michael Meister MdB, welcher auch die Sitzungsleitung übernahm, analysierte in seinem Grußwort das Ergebnis der Bundestagswahl und forderte die CDU-Gemeinschaft zur Geschlossenheit auf. Er begrüßte auch die gewählte Vorgehensweise zur Wahl des nächsten CDU-Bundesvorsitzenden und ermunterte die heimischen Mitglieder zur Teilnahme an der Befragung zur Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden.

Vorstand des CDU Stadtverbandes Bürstadt Vorsitzende: Julia Kilian-Engert, stellv. Vorsitzende(r): Jürgen Eberle, Lena Molitor, Schriftführerin: Desiree Held, Schatzmeister: Hans-Dieter Niepötter. Beisitzer: Frank Aupperle, Alexander Gündling, Levin Held, Michael Heidrich, Markus Meyer. Mitgliederbeauftragte: Ursula Cornelius.

Jke 11/2021