Freie Wähler tragen Mitverantwortung für Stillstand
Mit seinen fast 25 Jahren in der Kommunalpolitik zählt Alexander Bauer (CDU) mit zu den erfahrensten Politikern, die in Bürstadt wirken. Auch wenn er vor Ort kürzer tritt und sich auf sein Landtagsmandat in Wiesbaden konzentriert, ist er nach eigenem Bekunden „mit Herzblut Stadtverordneter“ in seiner Heimatstadt und mischt sich mit einer eigenen Stellungnahme in die Debatte um die Verschiebung des Haushalts 2022 ein.
Darin erläutert Bauer, dass der Haushaltsplan von der Verwaltung erstellt, der Bürgermeisterin eingebracht und vom Magistrat ohne jedwede Änderungswünsche gemeinschaftlich festgestellt und schließlich den Ortsbeiräten zur Beratung und der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Entscheidung vorgelegt worden sei. Außerdem habe zuvor auch eine eigens eingerichteten Arbeitsgruppe aller Fraktionen gemeinsam mit der Bürgermeisterin zum Haushalt getagt und dessen Erstellung erörtert.
Herr Pfeil und die Freien Wähler hätten vor der entscheidenden Sitzung an keiner Stelle erkennen lassen, dass sie den Etat 2022 ablehnen, ärgert sich Bauer über die „Banalisierung der Freien Wähler, dass sie es sich mit dieser Entscheidung nicht leichtgemacht hätten“. Bauer verweist auf die zustimmende Etatberatung in den beiden Ortsbeiräten und auch im Haupt- und Finanzausschuss hätten weder SPD, noch Freien Wähler oder Grüne den Haushaltsplan abgelehnt! Folglich lagen zur abschließenden Beratung in der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember auch – bis auf den SPD-Antrag zur Reduzierung der Sach- und Dienstleistungen – keinerlei Änderungsanträge zum Haushalt 2022 vor. „Wo zeigten hier die Freien Wähler das erwähnte Rückgrat und die kritische Hinterfragung der Verwaltungsvorlage oder halten gar ihr Wahlversprechen nach Transparenz und Fairness“, wundert sich Bauer.
Erst zum Sitzungsbeginn wurde mit einem Mehrheitsbeschluss von SPD, Freien Wählern und den Grünen die ursprüngliche Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung geändert und vier reguläre Anträge, die üblicherweise zunächst dem Fachausschuss zur Beratung überwiesen werden sollten, der unmittelbaren Beratung zum Haushalt zugeordnet. „Zur Personalkostenentwicklung und zur KGSt-Analyse haben die Freien Wähler überhaupt keinen Antrag vorgelegt“ zeigt sich Bauer über den „hilflosen Erklärungsversuch von FW-Fraktionschef Torsten Pfeil“ mehr als enttäuscht.
Kurioserweise hätten die Freien Wähler im Haupt- und Finanzausschuss den SPD-Antrag zur 5-prozentigen pauschalen Reduzierung der Sach- und Dienstleistung noch mit derselben Argumentation wie CDU und FDP abgelehnt: Die Verwaltung hätte das Budget im Vergleich zum Vorjahr bereits reduziert und wisse selbst am besten wie viel Geld in diesem Bereich benötigt werde. Dem dann auf 7,5 Prozent (!) pauschale Reduzierung geänderten SPD-Antrag in der Stadtverordnetenversammlung habe die Fraktion der Freien Wähler dann aber geschlossen zugestimmt. „So viel Unglaubwürdigkeit und Sprunghaftigkeit kann man nicht erklären“, kommentiert Bauer.
In der Stadtverordnetenversammlung wurden dann alle vorliegenden Anträge ohne eigene Beratung abgestimmt und mit der Stimmenmehrheit von SPD, Freien Wählern und Grünen beschlossen. „Die anschließende Verschiebung bleibt deshalb unnötig und unerklärlich, denn dem durch die zuvor beschossenen Anträge geänderten Haushalt, hätten dann auch SPD, Freie Wähler und Grüne zustimmen können“, folgert Bauer. Ohne Haushaltsbeschluss könne jetzt das Genehmigungsverfahren nicht eingeleitet werden und die Stadt dürfe im Rahmen einer „vorläufige Haushaltsführung“ finanzielle Leistungen nur für unaufschiebbare oder Aufgaben mit rechtlicher Verpflichtung erbringen.
„Den Stillstand bei wichtigen Projekten haben die neuen Mehrheiten zu verantworten,“ bekräftig Bauer die CDU-Kritik, „denn auch Herr Pfeil muss mittlerweile wissen, dass es hier nicht um die Verschiebung der Beschlussfassung zum Haushalt um wenige Wochen geht, sondern um eine sich dadurch ebenfalls verzögernde Haushaltsgenehmigung der Prüfbehörde um möglicherwiese mehrere Monate“.
„Die Auswirkungen sind jetzt schon folgenschwer“, resümiert der Christdemokrat. Mit dem Beschluss von SPD, Freien Wählern und Grünen zur pauschalen (!) Kürzung der Sach- und Dienstleistungen um 7,5 Prozent komme es ohne Blick auf die Sachlage in allen Bereichen zu Einschränkungen, so etwa auch bei der Ausgestaltung der Kindertagestätten oder etwa bei der Neupflanzung von Bäumen. „Das ist beschlossener Blindflug“ warnt Bauer. Außerdem könne ohne genehmigten Haushalt die von allen Fraktionen befürwortete erweiterte Stelle eines Klimamanagers und die Besetzung zweier zusätzlicher Stellen im Ordnungsamt nicht durchgeführt werden. Gleiches gelte für die Herstellung der Erschließungsstraße für die Verlagerung und Erweiterung des ZAKB-Wertstoffhofes auf dem Areal der ehemaligen Biogasanlage. Auch die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen zur Schadenvermeidung bei Starkregen in der Nordstraße in Bobstadt müsse warten. „Diese Verzögerungen sind unnötig und unprofessionell“, schließ Alexander Bauer seine Stellungnahme.
Aba 12/21