Verwaltung empfiehlt Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge
Die CDU will nach eingehender Beratung die Satzung umgehend abschaffen und die
erhobenen Beiträge zurückzahlen und damit die Verwaltungsvorlage aus der Feder des
Kämmereiamtsleiters Ralf Kohl unterstützen. Er empfiehlt ganz unzweideutig die
Abschaffung der „weiterhin rechtswidrigen Fassung der 1. Änderung der
Straßenbeitragssatzung“, auch um „finanziellen Schaden für die Stadt abzuwenden.“
„Wir werden der Abschaffung zustimmen und damit einen Schlussstrich unter die
Rechtstreitigkeiten um das Straßenbeitragsrecht ziehen“, so CDU-Fraktionsvorsitzende
Ursula Cornelius. Sie erinnerte daran, dass bei den Christdemokraten die Einführung der
wiederkehrenden Straßenbeiträge nicht unumstritten gewesen sei. Im Kontext der
vorletzten Kommunalwahl 2016 hätte insbesondere die SPD ganz massiv für die
Einführung dieser aus Sicht der Sozialdemokraten „solidarischen Straßenfinanzierung“
geworben. Letztendlich hätten aber „die Bürstädter Änderung der Abrechnungskriterien
eine rechtssichere Beitragserhebung verschlimmbessert“, gesteht Cornelius
selbstkritisch ein. Deshalb werde die CDU jetzt im Interesse aller BürgerInnen und
Bürger für die Rückzahlung der aktuell eingezogenen Straßenbeiträge in Höhe von 3,78
Millionen Euro stimmen.
Kompensieren kann die Stadt Bürstadt diesen immensen Einnahmeverlust mit Mitteln
aus der Hessenkasse. Für seine erfolgreiche Teilnahme am Entschuldungsprogramm
des Landes wurde die Kommune 2018 mit insgesamt 4.380.607 Euro an
Investitionsmittel unterstützt. Diese könnten jetzt einmalig zur Finanzierung des
Straßenbauprogramms herangezogen werden. „Da Aufgrund der klugen und sparsamen
Haushaltspolitik in den Jahren 2018 bis 2020 keine Mittel aus der Hessenkasse benötigt
und entsprechend zurückgelegt wurden“, so Landtagsabgeordneter Alexander Bauer
(CDU) könne sich die Stadt Bürstadt „mit Geld aus Wiesbaden bei der Rückabwicklung
der wiederkehrenden Straßenbeiträge weitgehend schadlos halten.“
Eine Erhöhung der Grundsteuer zur vollständigen Kompensation der künftig
wegfallenden Straßenbeiträge lehnen die Christdemokraten ab. „Mit uns wird es keine
Anhebung des Hebesatzes um 227 Prozentpunkte geben“, so Jürgen Eberle, der
zunächst eine Anpassung des „ambitionierten Straßenbauprogramms“ empfiehlt, in
einem zweiten Schritt durch eine „kluge und nachhaltige Ansiedlungspolitik Neubürger
und neue Gewerbebetriebe nach Bürstadt bringen möchte“ und schlussendlich müsse
„der Haushalt auch auf Einsparungen durchleuchtet und mittels verstärkter
interkommunaler Kooperation auch Kosten eingespart werden“, so die Christdemokraten
in ihrer Mitteilung.
Uco 06/2021