Plötzliche Kehrtwende der SPD Bürstadt belastet die Zusammenarbeit mit Lampertheim

FORUM DER PARTEIEN: Zur Interkommunalen Zusammenarbeit und zur Ablehnung der Gründung einer gemeinsamen Energiegesellschaft zur Betreibung eines Solarparks in Lampertheim schreibt die CDU Bürstadt:

Die interkommunale Kooperation zwischen Bürstadt und Lampertheim, die bei genauerer Betrachtung noch in den Kinderschuhen steckt, wurde aufgrund des ablehnenden Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bürstadt (mit Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP) schwer belastet. Während es im vorbereitenden Haupt- und Finanzausschuss am 13. Mai noch mit Unterstützung der SPD eine positive Beschlussempfehlung zur Gründung einer gemeinsamen Projektgesellschaft unter dem Dach der ENERGIERIED gab, vollzogen die Sozialdemokraten nur eine Woche später eine inhaltliche Kehrtwende und lehnten nun die Gründung einer solchen gemeinsamen Projektgesellschaft geschlossen ab. Dieser „180-Grad-Stimmungswandel“ der Bürstädter Genossen geschah zudem ohne Vorwarnung oder kollegialen Austausch im Vorfeld der Sitzung.

Insofern ist es nicht nachvollziehbar, dass bei veränderten Voraussetzungen dem Antrag zur Vertagung der Entscheidung, welchen die CDU-Fraktion werbend als „Zwischenlösung“ eingebracht hatte, von der Parlamentsmehrheit nicht nachgekommen ist. Wem an der Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Bürstadt und Lampertheim etwas gelegen ist und wer seine Entscheidungen auf Sachargumente basiert, die im gemeinsamen Dialog erarbeitet werden, der hätte sich einem solchen Anliegen nach gemeinsamen Dialog und neuem Nachdenken nicht verschließen dürfen. In dem öffentlichen Protokoll zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bürstadt heißt es: „Herr Bauer stellt folgende Änderungsanträge: 1. Der Tagesordnungspunkt zur Gründung einer Projektgesellschaft wird vertagt. 2. Die Haupt- und Finanzausschüsse der Städte Lampertheim und Bürstadt werden aufgefordert, in einer gemeinsamen Sitzung das Projekt der „Errichtung sowie den Betrieb eines Solarparks“ zu überdenken. Frau Cornelius (CDU) beantrag, die Sitzung zu unterbrechen. Stadtverordnetenvorsteher Eberle unterbricht die Sitzung für zehn Minuten. Im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung stimmt die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bürstadt zunächst über die Änderungsanträge des Herrn Bauer ab: Der Tagesordnungspunkt zur Gründung einer Projektgesellschaft wird vertagt. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 14 Stimmen, Ablehnung: 17 Stimmen. Die Haupt- und Finanzausschüsse der Städte Lampertheim und Bürstadt werden aufgefordert, in einer gemeinsamen Sitzung das Projekt der „Errichtung sowie den Betrieb eines Solarparks“ zu überdenken. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 15 Stimmen, Ablehnung 16 Stimmen.

Wer also, wie die SPD in Bürstadt, noch nicht einmal bereit ist bei einem kontroversen Thema, den gemeinsamen Dialog über Stadtgrenzen hinaus zu suchen, der ist der Totengräber der interkommunalen Zusammenarbeit.

Die CDU-Fraktion in Bürstadt ist ebenfalls gegen die Errichtung von Freiflächensolaranlagen auf Ackerböden. Wir waren allerdings von Anbeginn der Diskussion für die Gründung einer gemeinsamen Projektgesellschaft und haben dies in den Entscheidungsgremien auch stets so vertreten. In den Redebeiträgen der CDU-Vertreter wurden die Planungen von ENERGIERIED, gemeinsam mit den Energieversorgern GGEW AG und ENTEGA Regenerativ GmbH, eine Projektgesellschaft zu gründen, stets begrüßt. Es war die CDU Bürstadt, die in der kontroversen Debatte ausdrücklich auf die Entscheidungshoheit der zuständigen Politik in Lampertheim über die Nutzung von Grund und Boden auf Lampertheimer Gemarkung verwiesen hat. Gleichzeitig haben wir Christdemokraten auch auf die Vorteile für die Stadt Bürstadt herausgestellt, wenn eine solche neugegründete regionale Gesellschaft etwa bei der künftig anstehenden energieautarken Umsetzung des Bildungs- und Sportcampus als Akteur zur Realisierung der Energiewende mitwirkt.

Aba 06/2020