Kategorie: 2021

Freie Wähler tragen Mitverantwortung für Stillstand

Mit seinen fast 25 Jahren in der Kommunalpolitik zählt Alexander Bauer (CDU) mit zu den erfahrensten Politikern, die in Bürstadt wirken. Auch wenn er vor Ort kürzer tritt und sich auf sein Landtagsmandat in Wiesbaden konzentriert, ist er nach eigenem Bekunden „mit Herzblut Stadtverordneter“ in seiner Heimatstadt und mischt sich mit einer eigenen Stellungnahme in die Debatte um die Verschiebung des Haushalts 2022 ein.

Darin erläutert Bauer, dass der Haushaltsplan von der Verwaltung erstellt, der Bürgermeisterin eingebracht und vom Magistrat ohne jedwede Änderungswünsche gemeinschaftlich festgestellt und schließlich den Ortsbeiräten zur Beratung und der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Entscheidung vorgelegt worden sei. Außerdem habe zuvor auch eine eigens eingerichteten Arbeitsgruppe aller Fraktionen gemeinsam mit der Bürgermeisterin zum Haushalt getagt und dessen Erstellung erörtert.

Herr Pfeil und die Freien Wähler hätten vor der entscheidenden Sitzung an keiner Stelle erkennen lassen, dass sie den Etat 2022 ablehnen, ärgert sich Bauer über die „Banalisierung der Freien Wähler, dass sie es sich mit dieser Entscheidung nicht leichtgemacht hätten“. Bauer verweist auf die zustimmende Etatberatung in den beiden Ortsbeiräten und auch im Haupt- und Finanzausschuss hätten weder SPD, noch Freien Wähler oder Grüne den Haushaltsplan abgelehnt! Folglich lagen zur abschließenden Beratung in der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember auch – bis auf den SPD-Antrag zur Reduzierung der Sach- und Dienstleistungen – keinerlei Änderungsanträge zum Haushalt 2022 vor. „Wo zeigten hier die Freien Wähler das erwähnte Rückgrat und die kritische Hinterfragung der Verwaltungsvorlage oder halten gar ihr Wahlversprechen nach Transparenz und Fairness“, wundert sich Bauer.

Erst zum Sitzungsbeginn wurde mit einem Mehrheitsbeschluss von SPD, Freien Wählern und den Grünen die ursprüngliche Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung geändert und vier reguläre Anträge, die üblicherweise zunächst dem Fachausschuss zur Beratung überwiesen werden sollten, der unmittelbaren Beratung zum Haushalt zugeordnet. „Zur Personalkostenentwicklung und zur KGSt-Analyse haben die Freien Wähler überhaupt keinen Antrag vorgelegt“ zeigt sich Bauer über den „hilflosen Erklärungsversuch von FW-Fraktionschef Torsten Pfeil“ mehr als enttäuscht.

Kurioserweise hätten die Freien Wähler im Haupt- und Finanzausschuss den SPD-Antrag zur 5-prozentigen pauschalen Reduzierung der Sach- und Dienstleistung noch mit derselben Argumentation wie CDU und FDP abgelehnt: Die Verwaltung hätte das Budget im Vergleich zum Vorjahr bereits reduziert und wisse selbst am besten wie viel Geld in diesem Bereich benötigt werde. Dem dann auf 7,5 Prozent (!) pauschale Reduzierung geänderten SPD-Antrag in der Stadtverordnetenversammlung habe die Fraktion der Freien Wähler dann aber geschlossen zugestimmt. „So viel Unglaubwürdigkeit und Sprunghaftigkeit kann man nicht erklären“, kommentiert Bauer.

In der Stadtverordnetenversammlung wurden dann alle vorliegenden Anträge ohne eigene Beratung abgestimmt und mit der Stimmenmehrheit von SPD, Freien Wählern und Grünen beschlossen. „Die anschließende Verschiebung bleibt deshalb unnötig und unerklärlich, denn dem durch die zuvor beschossenen Anträge geänderten Haushalt, hätten dann auch SPD, Freie Wähler und Grüne zustimmen können“, folgert Bauer. Ohne Haushaltsbeschluss könne jetzt das Genehmigungsverfahren nicht eingeleitet werden und die Stadt dürfe im Rahmen einer „vorläufige Haushaltsführung“ finanzielle Leistungen nur für unaufschiebbare oder Aufgaben mit rechtlicher Verpflichtung erbringen.

„Den Stillstand bei wichtigen Projekten haben die neuen Mehrheiten zu verantworten,“ bekräftig Bauer die CDU-Kritik, „denn auch Herr Pfeil muss mittlerweile wissen, dass es hier nicht um die Verschiebung der Beschlussfassung zum Haushalt um wenige Wochen geht, sondern um eine sich dadurch ebenfalls verzögernde Haushaltsgenehmigung der Prüfbehörde um möglicherwiese mehrere Monate“.

„Die Auswirkungen sind jetzt schon folgenschwer“, resümiert der Christdemokrat. Mit dem Beschluss von SPD, Freien Wählern und Grünen zur pauschalen (!) Kürzung der Sach- und Dienstleistungen um 7,5 Prozent komme es ohne Blick auf die Sachlage in allen Bereichen zu Einschränkungen, so etwa auch bei der Ausgestaltung der Kindertagestätten oder etwa bei der Neupflanzung von Bäumen. „Das ist beschlossener Blindflug“ warnt Bauer. Außerdem könne ohne genehmigten Haushalt die von allen Fraktionen befürwortete erweiterte Stelle eines Klimamanagers und die Besetzung zweier zusätzlicher Stellen im Ordnungsamt nicht durchgeführt werden. Gleiches gelte für die Herstellung der Erschließungsstraße für die Verlagerung und Erweiterung des ZAKB-Wertstoffhofes auf dem Areal der ehemaligen Biogasanlage. Auch die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen zur Schadenvermeidung bei Starkregen in der Nordstraße in Bobstadt müsse warten. „Diese Verzögerungen sind unnötig und unprofessionell“, schließ Alexander Bauer seine Stellungnahme.

Aba 12/21

Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wähler wurde in der Stadtverordnetenversammlung vom 15. Dezember die Entscheidung über den Haushalt 2022 ins nächste Jahr vertagt. Damit steht Bürstadt ab 1. Januar 2022 vorläufig ohne eingereichten Haushalt da. Dieser Umstand beschränkt massiv den Handlungsspielraum der Verwaltung, denn bis zur behördlichen Genehmigung des Zahlenwerks können haushaltsrelevante Beschlüsse, Ausschreibungen und Auftragsvergaben nicht umgesetzt werden. Es droht Stillstand!

Die CDU Fraktion beklagt, dass im vorbereitenden Haupt- und Finanzausschuss bis auf die von der SPD beantragte Minderung der Sach- und Dienstleistungen keine Änderungsanträge zum Haushalt gestellt wurden. Außerdem wurde der vom Magistrat eingebrachte Budgetplan auch von den jeweiligen Ortsbeiräten beraten und unverändert angenommen. Deshalb stimmten wir gegen eine Verschiebung des Haushaltsbeschlusses. Bedauerlicherweise wurde auch unser Kompromissvorschlag, dass die Einarbeitung von Änderungsanträgen auch durch eine Anpassung im Rahmen eines Nachtragshaushaltes geregelt werden könne, nicht aufgegriffen. Jetzt soll auf Antrag von FW, SPD und Grünen die Stadtverordnetenversammlung im Januar in einer Sondersitzung zu einer erneuten Haushaltsberatung zusammenkommen.

Dass in der Debatte rechtliche Zuständigkeiten, politische Gepflogenheiten und der von den neuen Mehrheitsverhältnissen direkt nach der Kommunalwahl versprochene neue Politikstil, geprägt durch Respekt, Transparenz und Vertrauen, keine Rolle spielten, passte aus unserer Sicht nicht in das Bild und verdeutlicht das aktuelle politische Handeln von SPD, Grünen und bedauerlicherweise auch der Freien Wähler.

Ausdrücklich distanziert sich die Partei vom Umgang des Stadtverordnetenvorstehers Franz Siegl (SPD) mit Bürgermeisterin Barbara Schader (CDU). Diesen aus unserer Sicht respektlose Umgang mit diesem Amt im Rahmen einer solch wichtigen und zukunftsweisenden Debatte halten wir weder für politisch korrekt noch zielführend, geschweige denn dem versprochenen Politikstil entsprechend. Auf Grundlage der Hessischen Gemeindeordnung stehe der Bürgermeisterin zu allen Beratungsgegenständen ein Rederecht zu, von dem sie jederzeit Gebrauch machen könne.

Wir vermissen eine neutrale Amtsführung! Der Stadtverordnetenvorsteher hat sich zurechtweisende Kompetenzen angemaßt und sich dabei auch mehrfach im Ton gegenüber der von der Bevölkerung direkt gewählten Bürgermeisterin vergriffen. Vielmehr drängte sich der Eindruck auf, dass die Sitzungsleitung überfordert ist und der Sachpolitik nicht dienliche Machtspiele das Handeln bestimmen.

Wir werden die gefassten Beschlüsse einer rechtlichen Prüfung zuführen, eine Klarstellung der jeweiligen rechtlichen Kompetenzen und Zuständigkeiten einfordern und den „neuen Politikstil“ in einer gemeinsamen Aussprache im Ältestenrat zum Thema machen.

Jke 12/2021

Julia Kilian-Engert ist alte und neue Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Bürstadt. Sie wurde während der Mitgliederversammlung des Verbandes, die unter strengen Corona-Regeln stattfand, von den rund 30 anwesenden Mitgliedern wiedergewählt. Kilian-Engert stehen fortan Jürgen Eberle und Lena Molitor als neue stellvertretende Vorsitzende zur Seite. Desiree Held wurde von der Versammlung in Ihrem Amt als Schriftführerin bestätigt und Hans-Dieter Niepötter als neuer Schatzmeister gewählt. Fünf weitere Beisitzer komplettieren den neuen Vorstand der CDU in Bürstadt. Ursula Cornelius übernahm das Amt der Mitgliederbeauftragten der Partei.

„Wir haben wieder eine gute Mischung im neuen Vorstandsteam, aus Neuen und Erfahrenen, Frauen und Männern aus allen Altersklassen“, zeigte sich Julia Kilian-Engert erfreut. Wir blicken auf ein schwieriges Jahr für den Verband zurück, in dem coronabedingt nur wenige Präsenz-Veranstaltungen möglich waren. „Das trifft uns als bürgernahe Partei besonders, wenn der direkte Kontakt nur eingeschränkt möglich ist.“ Zwar habe man insbesondere während des Kommunalwahlkampfes eine Vielzahl von unterschiedlichen digitalen Formaten angeboten, die aber nicht den persönlichen Kontakt komplett ersetzen konnten.

Der Kreisvorsitzende der CDU Bergstraße, Dr. Michael Meister MdB, welcher auch die Sitzungsleitung übernahm, analysierte in seinem Grußwort das Ergebnis der Bundestagswahl und forderte die CDU-Gemeinschaft zur Geschlossenheit auf. Er begrüßte auch die gewählte Vorgehensweise zur Wahl des nächsten CDU-Bundesvorsitzenden und ermunterte die heimischen Mitglieder zur Teilnahme an der Befragung zur Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden.

Vorstand des CDU Stadtverbandes Bürstadt Vorsitzende: Julia Kilian-Engert, stellv. Vorsitzende(r): Jürgen Eberle, Lena Molitor, Schriftführerin: Desiree Held, Schatzmeister: Hans-Dieter Niepötter. Beisitzer: Frank Aupperle, Alexander Gündling, Levin Held, Michael Heidrich, Markus Meyer. Mitgliederbeauftragte: Ursula Cornelius.

Jke 11/2021

CDU will Bürstadt künftig energieautark weiterentwickeln

„Die CDU will Bauwilligen nicht die Firstrichtung ihres Hauses, die Art der Energieversorgung oder etwa die Ziegelfarbe vorschreiben. Daher haben wir den Antrag der Grünen abgelehnt, in allen Bebauungsplänen nur noch Gebäude zuzulassen, die mit Photovoltaikanlagen auf mindestens 70 Prozent der Dachfläche, Wärmepumpen und Dämmung nach modernsten Standards errichtet werden“, so die Alexander Bauer zu den Grundsätzen seiner Partei. „Wir wollen positiv für Umwelt- und Klimaschutz werben, Anreize setzen und keine Verbote beschließen.“

Deshalb lautete der Alternativvorschlag der Christdemokraten, dass die Planung zukünftiger Baugebiete künftig energieautark erfolgen soll. Für Bauer wäre das mit Blick auf die künftige Baulandentwicklung in Bürstadt „ein umwelt- und klimapolitscher Quantensprung“. Denn bei neuen Baugebieten müssten dann künftig vorhabenbezogene Energiekonzepte erstellt werden, die integraler Bestandteil des Umweltberichts zum Bebauungsplan wären.

Was im Fachausschuss noch von allen unterstütz wurde ruht derzeit allerdings, denn die Grünen haben ihren Antrag zurückgezogen. So kam keine Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung über eine Neuausrichtung der Baugebietsentwicklung zustande, was bei Alexander Bauer nach eigenem Bekunden „ungläubiges Kopfschütteln“ auslöste. Als Abgeordneter der von CDU und Grünen getragenen hessischen Landesregierung ist er klimaschutzpolitischen Themen ohnehin aufgeschlossen und fordert: Bis spätestens 2030 solle die Energie, die in Bürstadt verbraucht wird, auch in Bürstadt erzeugt werden. Dafür müssten vor Ort zwei Ziele verfolgt werden: „Die Möglichkeiten der erneuerbaren Energien ausschöpfen und den Energieverbrauch halbieren“, so Alexander Bauer.

Die CDU habe entsprechend einen Prüfauftrag initiiert, ob und wie die Bauverbotszonen entlang der Bundesstraße B 44 und B 47 für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen nutzbar gemacht werden können. Außerdem sollen alle Dachflächen im künftigen Bildungs- und Sportcampus als „Bürgersolarkraftwerk“ entwickelt und entsprechend vermarktet werden.

Aba 10/2021

Verwaltung empfiehlt Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge

Die CDU will nach eingehender Beratung die Satzung umgehend abschaffen und die
erhobenen Beiträge zurückzahlen und damit die Verwaltungsvorlage aus der Feder des
Kämmereiamtsleiters Ralf Kohl unterstützen. Er empfiehlt ganz unzweideutig die
Abschaffung der „weiterhin rechtswidrigen Fassung der 1. Änderung der
Straßenbeitragssatzung“, auch um „finanziellen Schaden für die Stadt abzuwenden.“

„Wir werden der Abschaffung zustimmen und damit einen Schlussstrich unter die
Rechtstreitigkeiten um das Straßenbeitragsrecht ziehen“, so CDU-Fraktionsvorsitzende
Ursula Cornelius. Sie erinnerte daran, dass bei den Christdemokraten die Einführung der
wiederkehrenden Straßenbeiträge nicht unumstritten gewesen sei. Im Kontext der
vorletzten Kommunalwahl 2016 hätte insbesondere die SPD ganz massiv für die
Einführung dieser aus Sicht der Sozialdemokraten „solidarischen Straßenfinanzierung“
geworben. Letztendlich hätten aber „die Bürstädter Änderung der Abrechnungskriterien
eine rechtssichere Beitragserhebung verschlimmbessert“, gesteht Cornelius
selbstkritisch ein. Deshalb werde die CDU jetzt im Interesse aller BürgerInnen und
Bürger für die Rückzahlung der aktuell eingezogenen Straßenbeiträge in Höhe von 3,78
Millionen Euro stimmen.

Kompensieren kann die Stadt Bürstadt diesen immensen Einnahmeverlust mit Mitteln
aus der Hessenkasse. Für seine erfolgreiche Teilnahme am Entschuldungsprogramm
des Landes wurde die Kommune 2018 mit insgesamt 4.380.607 Euro an
Investitionsmittel unterstützt. Diese könnten jetzt einmalig zur Finanzierung des
Straßenbauprogramms herangezogen werden. „Da Aufgrund der klugen und sparsamen
Haushaltspolitik in den Jahren 2018 bis 2020 keine Mittel aus der Hessenkasse benötigt
und entsprechend zurückgelegt wurden“, so Landtagsabgeordneter Alexander Bauer
(CDU) könne sich die Stadt Bürstadt „mit Geld aus Wiesbaden bei der Rückabwicklung
der wiederkehrenden Straßenbeiträge weitgehend schadlos halten.“

Eine Erhöhung der Grundsteuer zur vollständigen Kompensation der künftig
wegfallenden Straßenbeiträge lehnen die Christdemokraten ab. „Mit uns wird es keine
Anhebung des Hebesatzes um 227 Prozentpunkte geben“, so Jürgen Eberle, der
zunächst eine Anpassung des „ambitionierten Straßenbauprogramms“ empfiehlt, in
einem zweiten Schritt durch eine „kluge und nachhaltige Ansiedlungspolitik Neubürger
und neue Gewerbebetriebe nach Bürstadt bringen möchte“ und schlussendlich müsse
„der Haushalt auch auf Einsparungen durchleuchtet und mittels verstärkter
interkommunaler Kooperation auch Kosten eingespart werden“, so die Christdemokraten
in ihrer Mitteilung.

Uco 06/2021

Freie Wähler, SPD und Grüne schmieden Bündnis zur Postenverteilung

„Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz, dass die stärkste Fraktion in einem Parlament in der Regel auch den Vorsitz stellt“, erläutert die CDU-Fraktionsvorsitzende Ursula Cornelius die Hintergründe, des aus ihrer Sicht „Wortbruch-Fehlstarts“ der Freien Wähler in die neue Wahlperiode in Bürstadt.

Die neue Kraft sei im Wahlkampf angetreten, um „dem Bürgerwillen mehr Respekt“ zu verschaffen. Jetzt würde mit vereinten Kräften die CDU, die als mit Abstand stärkste Fraktion knapp 37 Prozent der Wählerschaft vertritt, regelrecht „abgestraft“ und der Wählerwille würde ignoriert. Diese Machtdemonstration der Freien Wähler, die mit 22 Prozent als zweitstärkste Kraft aus dem Urnengang am 14. März hervorgingen, passe nicht zu dem von FW-Frontmann Torsten Pfeil verkündeten Credo einer „neuen politischen Kultur“ und dem angekündigten „Wettbewerb der besten Ideen durch wechselnde Mehrheiten“.

Tatsächlich verhelfen die Freien Wähle mit einem Listenbündnis dem eigentlichen Wahlverlierer SPD zur Position des Stadtverordnetenvorstehers und Ersten Stadtrats. Auch dieses Vorgehen findet Ursula Cornelius zumindest „erklärungsbedürftig“, denn die SPD habe unter der Führung von Franz Siegl mit einem Stimmenverlust von 11,8 Prozent mehr als ein Drittel ihrer Wählerschaft verloren und sei auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 18,6 Prozent abgesunken. „Gerade diese Form der Oppositionsarbeit wurde von den Wählerinnen und Wählern nicht belohnt“, ärgert sich Cornelius auch darüber, dass die Fraktion der Grünen diesen „machtpolitischen Kuhhandel“ mittragen.

Die CDU habe in den Sondierungsgesprächen allen Fraktionen einen ausgewogenen Vorschlag präsentiert. Als größte Fraktion wollten die Christdemokraten gerne einen ihrer bisherigen Posten behalten und anerkannten, dass einer der Mitbewerber dann das zweite politische Spitzenamt übernimmt. Für die Union war auch klar, dass in der neuen Wahlperiode alle Fraktionen Ausschussvorsitze stellen und die FDP in allen Gremien mit Sitz und Stimmrecht vertreten sein sollte. Auch dem Wunsch der Grünen nach zwei Sitzen in den Gremien wollte man bei einer anstehenden Vergrößerung entsprechen. Als logische Ableitung sollten deshalb nach dem Vorschlag der Christdemokraten die bislang 9 Plätze im Ausschuss auf künftig 11-Mitglieder vergrößert werden.

Dass es jetzt ein Bündnis aus FW, SPD und Grünen für eine Ausschussgröße von 10 Personen gibt, verdeutliche ganz offenkundig, worum es dem neuen Bündnis gehe: „Die CDU wird konsequent benachteiligt und soll aus allen Führungspositionen abgelöst werden“, bringt es die Parteivorsitzende Julia Kilian-Engert auf den Punkt. Dabei sei es doch gerade bei einer Gremiengröße von 10 Personen sofort ersichtlich, dass nach Adam Riese und dessen mathematischen Rundungsregeln, eher die CDU mit ihren knapp 37 Prozent Anspruch auf einen vierten Platz hätte, als die Grünen mit ihren 14,8 Prozent auf einen zweiten Sitz.

Dass die Freien Wähler im Pakt mit SPD und Grünen zur Postenverteilung ein Bündnis zu ihren Gunsten schmieden, sei im politischen Geschäft „grundsätzlich nicht zu beanstanden“, kennt auch CDU-Spitzenkandidat Jürgen Eberle die „Regeln der Macht“. Allerdings sei den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl etwas anders versprochen worden. Die von den Freien Wählern eingeforderten Werte wie „Fairness, Respekt und Umgang auf Augenhöhe“ werden deshalb gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode mit Füßen getreten.

Ähnlich ignorant gegenüber agieren die Freien Wähler bei der Konstituierung des Ortsbeirats in Bobstadt. Auch bei dieser Wahl ist die CDU stärkste politische Kraft geworden und liegt an Wählerstimmen knapp vor den Freien Wählern. Die mit Abstand größte Zustimmung hat mit 707 Einzelstimmen die CDU-Kandidatin Ursula Cornelius erhalten. Dessen ungeachtet reklamieren die Freien Wähler die Position des Ortsvorstehers bzw. der Ortsvorsteherin geradezu wie selbstverständlich für sich.

Bedauerlicherweise werden bei der jetzt anstehenden Wahl des Stadtverordnetenvorstehers die bisherigen Gepflogenheiten zum Nachteil der CDU ignoriert. Chefgenosse Franz Siegl, der als SPD-Spitzenkandidat mit seiner Partei 11,8 Prozent – das sind 15.322 Stimmen – verloren hat (zum Vergleich: die CDU hat 4.243 Stimmen verloren) ist von Freien Wählern, SPD und Grünen als gemeinsamer Kandidat für das Amt des Parlamentsvorsitzenden vorgesehen.

Dabei repräsentiert die SPD mit ihren sechs Sitzen nur noch 18,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Franz Siegl habe auch bei dem persönlichen Einzelergebnis seinen ersten Platz auf der SPD-Liste verloren und mit 2.551 Einzelstimmen weit weniger Zustimmung aus der Bevölkerung erhalten als zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten aus anderen Parteien. „Wenn das nichts mehr zählt, dann können wir das Kumulieren und Panaschieren gleich wieder abschaffen“, so Julia Kilian-Engert in der Stellungnahme der Christdemokraten.

Jke 04/2021

Detaillierte Wahlanalyse und kommunikative Neuausrichtung angekündigt

„Die CDU hat erfolgreiche Arbeit geleistet. Wir haben einen engagierten Wahlkampf durchgeführt und für ein gutes Ergebnis gekämpft. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich für das gewährte Vertrauen“, reagiert die CDU-Parteivorsitzende Julia Kilian-Engert auf den Wahlausgang.

Mit 36,8 Prozent habe die CDU ein „angesichts der Umstände akzeptables Ergebnis erreicht“. Gleichwohl werden jetzt in den Gremien der Wahlausgang, der Erfolg der Freien Wähler und der eigene starke Stimmenverlust von mehr als 7 Prozent analysiert. Die neue Fraktion, zu deren konstituierenden Sitzung die Parteivorsitzende für kommenden Montag die 11 gewählten CDU-Mandatsträger bereits eingeladen hat, werde sich „intensiv mit dem Wahlausgang und dessen Ursachen und auch einer kommunikativen Neuausrichtung der politischen Arbeit beschäftigen“, so Julia Kilian-Engert.

Einzelne CDU-Kandidaten hätten herausragende Einzelergebnisse erzielt, freut sich die Christdemokratin über den Zuspruch. Die CDU bleibe stärkste politische Kraft und werde den konstruktiven Dialog und die sachbezogene Zusammenarbeit mit allen Parteien suchen. „Das sehr gute Abschneiden der Freien Wähler nehmen wir zu Anlass, dieser neuen politischen Kraft zu dem Wahlerfolg zu gratulieren“, so die CDU-Parteivorsitzende in ihrer Mitteilung.

Aba 03/2021

„Die Demokratie muss auch in Zeiten der Corona-Pandemie weiter funktionieren. Deshalb werden am 14. März auch die Kommunalwahlen in Hessen und im Kreis Bergstraße stattfinden. Natürlich wird der Infektionsgefahr dabei Rechnung getragen. Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden mit Schutzmasken ausgestattet. Die Landesregierung wird nach Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die Landkreise insgesamt 110.000 FFP2-Masken und noch einmal 110.000 medizinische OP-Masken bereitstellen. Damit erhält jeder Wahlhelfer zwei FFP2-Masken und zwei OP-Masken zur persönlichen Verwendung. Zusammen mit der Maskenpflicht für alle Wählerinnen und Wähler und die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen (großzügig bemessene Wahlräume, regelmäßiges Lüften, vorgegebene Laufwege, gründliche Reinigung der Wahlkabinen und Wahlurnen) sollten damit ausreichende Vorkehrungen für einen sicheren Wahlvorgang getroffen sein. Die Bürgermeisterwahlen im November 2020 haben gezeigt, dass es funktioniert. Die Möglichkeit der Briefwahl steht natürlich allen offen, die gleichwohl Bedenken haben“, informiert der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU).

Aba 01/2021

„Während der Corona-Pandemie haben auch die Sportvereine in Hessen nicht geringe Sorgen. Für die überwiegend von ehrenamtlicher Arbeit lebenden Vereine sind diese auch nicht zuletzt finanzieller Art. Die CDU-geführte Landesregierung unterstützt sie deshalb verstärkt. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Förderung auch ohne die Corona-Hilfsprogramme mit 59 Mio. Euro eine neue Rekordhöhe erreicht. Eine spezielle Corona-Vereinshilfe wurde zudem von 291 Vereinen beantragt und half diesen mit insg. über 1,3 Millionen Euro. Ein weiteres Förderprogramm eigens für die hessischen Sportverbände mit einem Volumen von 5 Mio. Euro wurde ebenfalls aufgelegt. Weitere Hilfen gab es auch für den Spitzen- und Nachwuchsleistungssport. Unsere Sportvereine rechnen leider damit, dass sich der Mitgliederrückgang verstärkt. Daher hilft das Land in diesen herausfordernden Zeiten auch weiterhin dem Sport, damit ihre Vereinsarbeit weitergeführt werden kann“, informiert der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU).

Aba 01/2021

Land Hessen stellt 40 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung

„Die Corona-Pandemie hat die strukturelle Entwicklung in unseren Innenstädten zusätzlich verschärft und vor viele Probleme gestellt“, erklärt Landtagsabgeordneter Alexander Bauer (CDU) . Um diesem Trend entgegenzuwirken, will die hessische Landesregierung für mehr Aufenthaltsqualität in den Innenstädten sorgen. Um dem Einzelhandel einen funktionierenden Neustart zu ermöglichen, soll es nach Überwindung der Corona-Pandemie mit allen Beteiligten Gespräche über die Möglichkeiten temporärer Aktionen zur Belebung der Innenstädte geben. Über das neue Bündnis für die Innenstadt soll ein Zukunftsplan für die Innenstädte entwickelt werden. Aus dem Sondervermögen stehen für die Bewältigung der Corona-Folgen dafür 40 Millionen Euro zur Verfügung.

„Dies kann durch die Verbesserung städtebaulicher Gestaltung, mehr Grünflächen in den Innenstädten, mehr Gastronomieangebote und Außengastronomieflächen oder auch ergänzende Angebote, wie eine gute medizinische Versorgung erreicht werden. Auch den angeschlagenen Einzelhandel wollen wir in Sachen Online-Präsenz und lokale App-Angebote weiter stärken und wettbewerbsfähig machen“, so Alexander Bauer in seiner Mitteilung.

Aba 01/2021