Autor: cdu admin

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

„Mach’s wie Gott, werde Mensch!“ Dieser oft zitierte Satz unbekannter Herkunft enthält das Geheimnis von Weihnachten und ist zudem eine Kurzformel des christlichen Glaubens. Weihnachten ist, wenn wir Not und Einsamkeit lindern, für herzwärmende Momente sorgen und Mitmenschlichkeit leben!

Besonders wertvoll war die überwältigende Hilfsbereitschaft, die viele von Ihnen seit dem Frühjahr den Geflüchteten aus der Ukraine entgegengebracht haben – und es heute noch tun. Wohnraum, Hilfe bei Behördengängen, Deutschunterricht, Kinderbetreuung – es gab großartige Unterstützung, die zeigte, dass wir nicht wohlstandsgesättigt und hartherzig geworden sind. Ich danke daher allen, die Talente, Freizeit, Schaffenskraft und Geld verschenken und sich für andere Menschen einbringen. Dabei denke ich speziell an jene Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Vereinen, den Feuerwehren, dem Rettungsdienst, im sozialen, kulturellen und kirchlichen Bereich im Ehrenamt engagieren.

Ob in Krankenhäusern, Apotheken oder Pflegeeinrichtungen, bei Polizei und Feuerwehr, ob bei Verkehrsbetrieben und Versorgungsunternehmen oder an anderer Stelle – mein abschließender Dank gilt all denen, die für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an den Feiertagen arbeiten.

Weihnachten ist das Fest des Friedens und der Nächstenliebe, aber auch ein Fest, das Freude und Hoffnung bringt, das neue Kräfte schenkt. In diesem Sinne, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wünsche ich Ihnen ein frohes Fest, Gesundheit und Gottes Segen im neuen Jahr.

Aba 12/22

Alexander Bauer soll starke Stimme in Wiesbaden bleiben

Ein starkes Signal für Alexander Bauer. Alle sechs CDU-Verbände aus seinem Wahlkreis haben den 50-jährigen Bürstädter in einem gemeinsamen Schreiben an den CDU-Kreisvorstad für eine erneute Kandidatur im Wahlkreis 54 (Bergstraße West) vorgeschlagen. Der Amtsinhaber soll bei der im Herbst 2023 anstehenden Landtagswahl wieder als Direktkandidat und als starke Stimme der Bergstraße in den Hessischen Landtag einziehen. Das wäre dann nach 2008, 2009, 2013 und 2018 das fünfte Mal in Folge für den früheren Gymnasiallehrer, der in Wiesbaden als innenpolitischer Sprecher agiert und mittlerweile zum stellevertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion aufgerückt ist.

„Die CDU-Verbände aus Biblis, Bürstadt, Heppenheim, Lampertheim, Lorsch und Viernheim haben in ihren Gremien über einen künftigen Kandidaten beraten und sich einmütig für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit unsrem engagierten und erfolgreichen Landtagabgeordneten ausgesprochen “, informiert CDU-Vorsitzender Alexander Löffelholz aus Lorsch von der gemeinsamen Nominierungsaktion, die auch durch Beschlüsse der Bergsträßer Frauen Union, der Jungen Union und der Senioren Union unterstützt wird.

Bauer sei, „mit seinem Erfahrungsschatz aus 25 Jahren ehrenamtlicher Kommunalpolitik bei Problemen vor Ort stets kompetent und trotz seiner gewachsenen Verantwortung in Wiesbaden auch bestmöglich bei Terminen im Wahlkreis präsent“, lobt Heppenheims CDU-Chef Steffen Gugenberger seinen Parteifreund als „starke Stimme der Bergstraße in Wiesbaden“. Die offizielle Nominierung als CDU-Wahlkreisbewerber für den Urnengang in Hessen sei auf einem Kreisparteitag am 10. Oktober in Bürgerhaus in Bürstadt vorgesehen.

Der Amtsinhaber selbst zeigte sich angesichts des geschlossen Votums aus seinem Wahlkreis beeindruckt. „In der Politik ist ein so gutes und vertrauensvolles Miteinander nicht immer selbstverständlich. Ich bin sehr dankbar, dass meine Arbeit anerkannt wird und mir die Parteivorstände in meinem Wahlkreis auch nach mittlerweile 15 Jahren im Amt erneut ihr Vertrauen aussprechen“, erklärt Alexander Bauer und versichert: „Ich werde jetzt bis zum Wahltag um jede Stimme kämpfen, denn ich möchte meine Aufgabe als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter auch weiterhin gut machen die Interessen der Menschen meiner Heimat engagiert vertreten“, so die Mitteilung des Christdemokraten.

Jke 07/22

Einhausen zu Bergstraß-Ost und Wald-Michelbach, Hirschhorn und Neckarsteinach zum Wahlkreis Odenwald

Die Abgeordneten des Hessischen Landtags werden zur Hälfte in den 55 hessischen Wahlkreisen, zur anderen Hälfte über Landeslisten gewählt. Damit jede Stimme für einen Direktkandidaten in etwa gleiches Gewicht hat, müssen in den Wahlkreisen möglichst ähnlich viele Wahlberechtigte leben. Das Landtagswahlgesetz verlangt, dass die Abweichung maximal 25 Prozent vom Landesschnitt betragen darf und beauftragt in jeder Legislaturperiode eine überparteilich besetzte Wahlkreiskommission damit, die Größe der Wahlkreise zu prüfen und im Bedarfsfall Anpassungsvorschläge zu machen.

In Südhessen hat die Wahlkreiskommission für die voraussichtlich im Herbst 2023 stattfindende Landtagwahl Änderungsbedarf bezüglich der beiden Wahlkreise 54 und 55 (Bergstraße I und II) erkannt. Sie weichen aktuell um 23,6 Prozent bzw. 23,4 Prozent vom Durchschnittswahlkreis ab. Dementsprechend wurde ein Veränderungsvorschlag erarbeitet, der von allen demokratischen Fraktionen und vom Landeswahlleiter ohne Gegenstimme getragen und nun in Gesetzesform gegossen wurde. So wird durch Verlagerung der Gemeinde Einhausen innerhalb des Landkreises Bergstraße vom Wahlkreis 54 (Bergstraße I) in den Wahlkreis 55 (Bergstraße II) und der Gemeinden Wald-Michelbach, Hirschhorn und Neckarsteinach aus dem Wahlkreis 55 (Bergstraße II) in den Wahlkreis 53 (Odenwald) dessen Minus-Abweichung als wahlbevölkerungsschwacher Wahlkreis (-12 Prozent) auf eine Abweichung von +4,8 Prozent ausgeglichen.

„Natürlich sind die betroffenen Parteifreunde nicht begeistert“, weiß Landtagsabgeordneter Alexander Bauer (CDU) von Kritik an den bevorstehenden Änderungen. Die Anpassungen seien allerdings aufgrund der unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklung und zur rechtssichern Durchführung der Landtagswahlen schlicht erforderlich. In der Praxis sieht er denn auch für die betroffenen Kommunen keine konkreten Nachteile, denn der Kreis Bergstraße werde schon immer je nach Thema „kollegial gemeinsam in Wiesbaden vertreten“. Er kümmere sich im Bedarfsfall ebenso um die Feuerwehr im Lautertal oder Fürth wie seine CDU-Landtagskollegin Birgit Heitland in Sozial- oder Wirtschaftsthemen auch in Viernheim oder Biblis zu überzeugen weiß.

Im konkreten Bedarfsfall setzt Alexander Bauer auf die pragmatische Fortführung der eingespielten Zusammenarbeit mit den politisch Verantwortlichen in Einhausen. „Die über die Jahre geknüpften Freundschaften haben auch über den Wahltag hinaus Bestand und natürlich findet auch der Empfang der Kerwekönigin im Hessischen Landtag in Teamarbeit weiterhin statt“, versprechen Bauer und Heitland auch in diesem für die ‚Giggelskerb‘ vor Ort emotional wichtigen Thema Kontinuität und Traditionsbewusstsein. „Die Weschnitzgemeinde hat für ihre Anliegen eine zusätzliche Abgeordnete aus der Nachbarschaft“, so die Zwingenbergerin Birgit Heitland, die künftig als neue Wahlkreiskandidatin vor Ort entsprechend präsent sein wird, um als verlässliche Ansprechpartnerin zu überzeugen. Für die Bergsträßer Gemeinden Wald-Michelbach, Hirschhorn und Neckarsteinach, die bei der nächsten Landtagswahl zur Ermittlung der oder des direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten dem Wahlkreis 53 zugerechnet werden, bleibe Birgit Heitland ohnehin als neue CDU-Kreisvorsitzende weiterhin präsent, so die Mitteilung.

Aba 04/22

„Im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit werden seit vielen Jahren Synergieeffekte hessischer Kommunen gewonnen, etwa im Bereich der Bauhöfe, bei gemeinsamen Standesämtern, im Abwasserbereich oder im Friedhofswesen. Vieles ist auf Städte- und Gemeindeebene in eigenständiger Regie wirtschaftlich nicht mehr zu leisten. Eine sinnvolle Zusammenarbeit dagegen entlastet den Haushalt und sorgt für Effizienz in der Verwaltung.

Eine finanzielle Unterstützung des Landes beim Aufbau solcher interkommunalen Zusammenarbeit wird nun auch für einige Aufgabenfelder des Brandschutzes möglich. Dazu zählen die Einrichtung und der Betrieb von gemeindeübergreifenden bzw. zentralen Atemschutz- und Schlauchwerkstätten, Kleiderkammern, Werkstätten zur Prüfung und Wartung der Feuerwehrausrüstung und die Schaffung eines zentralen Fuhrparks, der etwa Großfahrzeuge und Sonderfahrzeuge zur gemeinsamen Nutzung vorhält. Die Landkreise werden bei der Etablierung solchen Zusammenarbeitens eine wichtige Rolle spielen. Die Möglichkeit, sich hierbei nun auch finanziell vom Land helfen zu lassen, sollte auch an der Bergstraße genutzt werden“, so der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU).

Aba 04/22

Anzahl der Straftaten auf historischem Tiefststand bei gleichzeitig höchster Aufklärungsquote

Am vergangenen Mittwoch wurde vom Hessischen Innenminister Peter Beuth die Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das abgelaufene Jahr 2021 vorgestellt. Darauf reagiert nun der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Alexander Bauer und „bedankt sich bei allen Polizeibediensteten für die engagierte und erfolgreiche Arbeit, die in der besten Kriminalstatistik der Geschichte unseres Landes zum Ausdruck kommt“.

Noch nie konnte die Polizei so viele Straftaten aufklären wie im vergangenen Jahr, die Aufklärungsquote von 65,6 % ist der mit Abstand höchste jemals gemessene Wert seit Einführung der Kriminalstatistik im Jahr 1971. Die Anzahl der polizeilich bekannten Straftaten war erneut rückläufig (-1,9 % im Vergleich zum Vorjahr) und liegt auf dem Niveau von 1980. Damit ist die Gefahr, in Hessen Opfer von Kriminalität zu werden, auf einem historischen Tiefstand.

„Hessen ist ein sicheres Land mit einer starken Polizei. Die Investitionen in mehr Personal, bessere Ausstattung und modernste Technik zahlen sich nun aus“, so Bauer. Geholfen habe auch der vor vielen Jahren begonnene Personalaufbau. Aktuell gebe es mehr als 15.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte in Hessen – so viele, wie nie zuvor. Ende 2025 würden es sogar mehr als 16.000 Schutzleute sein, die der Bevölkerung als Freund und Helfer zur Seite stünden und die Sicherheit im gesamten Land weiter stärken werden.

Für Christdemokrat Alexander Bauer „ist die statistische Leistungsbilanz der Polizei herausragend“. Gerade deswegen schockiere ihn, „dass unsere Einsatzkräfte bei ihrer Tätigkeit vermehrt massiv bedroht werden“. 2021 wurden knapp 5.000 Polizistinnen und Polizisten im Dienst beleidigt, bedroht oder sogar Opfer von Gewalt. Der kürzlich im rheinland-pfälzischen Kusel verübte Mord an zwei Polizisten und die darauffolgenden fast 400 Hasskommentare im Internet seien beschämende Beispiele für Hass und Hetze. Der Bergsträßer Landtagsabgeordnete fordert daher „mehr Respekt für diese Bürger in Uniform“ und spricht sich auch für härtere Mindeststrafen bei tätlichen Angriffen aus. „Wir müssen öffentlich deutlich, was selbstverständlich sein sollte: Wir schützen die, die uns schützen und tolerieren keine Angriffe auf unsere Polizei, Feuerwehrleute und Rettungskräfte“, so Alexander Bauer in seiner Mitteilung.

Aba 02/22

Freie Wähler tragen Mitverantwortung für Stillstand

Mit seinen fast 25 Jahren in der Kommunalpolitik zählt Alexander Bauer (CDU) mit zu den erfahrensten Politikern, die in Bürstadt wirken. Auch wenn er vor Ort kürzer tritt und sich auf sein Landtagsmandat in Wiesbaden konzentriert, ist er nach eigenem Bekunden „mit Herzblut Stadtverordneter“ in seiner Heimatstadt und mischt sich mit einer eigenen Stellungnahme in die Debatte um die Verschiebung des Haushalts 2022 ein.

Darin erläutert Bauer, dass der Haushaltsplan von der Verwaltung erstellt, der Bürgermeisterin eingebracht und vom Magistrat ohne jedwede Änderungswünsche gemeinschaftlich festgestellt und schließlich den Ortsbeiräten zur Beratung und der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Entscheidung vorgelegt worden sei. Außerdem habe zuvor auch eine eigens eingerichteten Arbeitsgruppe aller Fraktionen gemeinsam mit der Bürgermeisterin zum Haushalt getagt und dessen Erstellung erörtert.

Herr Pfeil und die Freien Wähler hätten vor der entscheidenden Sitzung an keiner Stelle erkennen lassen, dass sie den Etat 2022 ablehnen, ärgert sich Bauer über die „Banalisierung der Freien Wähler, dass sie es sich mit dieser Entscheidung nicht leichtgemacht hätten“. Bauer verweist auf die zustimmende Etatberatung in den beiden Ortsbeiräten und auch im Haupt- und Finanzausschuss hätten weder SPD, noch Freien Wähler oder Grüne den Haushaltsplan abgelehnt! Folglich lagen zur abschließenden Beratung in der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember auch – bis auf den SPD-Antrag zur Reduzierung der Sach- und Dienstleistungen – keinerlei Änderungsanträge zum Haushalt 2022 vor. „Wo zeigten hier die Freien Wähler das erwähnte Rückgrat und die kritische Hinterfragung der Verwaltungsvorlage oder halten gar ihr Wahlversprechen nach Transparenz und Fairness“, wundert sich Bauer.

Erst zum Sitzungsbeginn wurde mit einem Mehrheitsbeschluss von SPD, Freien Wählern und den Grünen die ursprüngliche Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung geändert und vier reguläre Anträge, die üblicherweise zunächst dem Fachausschuss zur Beratung überwiesen werden sollten, der unmittelbaren Beratung zum Haushalt zugeordnet. „Zur Personalkostenentwicklung und zur KGSt-Analyse haben die Freien Wähler überhaupt keinen Antrag vorgelegt“ zeigt sich Bauer über den „hilflosen Erklärungsversuch von FW-Fraktionschef Torsten Pfeil“ mehr als enttäuscht.

Kurioserweise hätten die Freien Wähler im Haupt- und Finanzausschuss den SPD-Antrag zur 5-prozentigen pauschalen Reduzierung der Sach- und Dienstleistung noch mit derselben Argumentation wie CDU und FDP abgelehnt: Die Verwaltung hätte das Budget im Vergleich zum Vorjahr bereits reduziert und wisse selbst am besten wie viel Geld in diesem Bereich benötigt werde. Dem dann auf 7,5 Prozent (!) pauschale Reduzierung geänderten SPD-Antrag in der Stadtverordnetenversammlung habe die Fraktion der Freien Wähler dann aber geschlossen zugestimmt. „So viel Unglaubwürdigkeit und Sprunghaftigkeit kann man nicht erklären“, kommentiert Bauer.

In der Stadtverordnetenversammlung wurden dann alle vorliegenden Anträge ohne eigene Beratung abgestimmt und mit der Stimmenmehrheit von SPD, Freien Wählern und Grünen beschlossen. „Die anschließende Verschiebung bleibt deshalb unnötig und unerklärlich, denn dem durch die zuvor beschossenen Anträge geänderten Haushalt, hätten dann auch SPD, Freie Wähler und Grüne zustimmen können“, folgert Bauer. Ohne Haushaltsbeschluss könne jetzt das Genehmigungsverfahren nicht eingeleitet werden und die Stadt dürfe im Rahmen einer „vorläufige Haushaltsführung“ finanzielle Leistungen nur für unaufschiebbare oder Aufgaben mit rechtlicher Verpflichtung erbringen.

„Den Stillstand bei wichtigen Projekten haben die neuen Mehrheiten zu verantworten,“ bekräftig Bauer die CDU-Kritik, „denn auch Herr Pfeil muss mittlerweile wissen, dass es hier nicht um die Verschiebung der Beschlussfassung zum Haushalt um wenige Wochen geht, sondern um eine sich dadurch ebenfalls verzögernde Haushaltsgenehmigung der Prüfbehörde um möglicherwiese mehrere Monate“.

„Die Auswirkungen sind jetzt schon folgenschwer“, resümiert der Christdemokrat. Mit dem Beschluss von SPD, Freien Wählern und Grünen zur pauschalen (!) Kürzung der Sach- und Dienstleistungen um 7,5 Prozent komme es ohne Blick auf die Sachlage in allen Bereichen zu Einschränkungen, so etwa auch bei der Ausgestaltung der Kindertagestätten oder etwa bei der Neupflanzung von Bäumen. „Das ist beschlossener Blindflug“ warnt Bauer. Außerdem könne ohne genehmigten Haushalt die von allen Fraktionen befürwortete erweiterte Stelle eines Klimamanagers und die Besetzung zweier zusätzlicher Stellen im Ordnungsamt nicht durchgeführt werden. Gleiches gelte für die Herstellung der Erschließungsstraße für die Verlagerung und Erweiterung des ZAKB-Wertstoffhofes auf dem Areal der ehemaligen Biogasanlage. Auch die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen zur Schadenvermeidung bei Starkregen in der Nordstraße in Bobstadt müsse warten. „Diese Verzögerungen sind unnötig und unprofessionell“, schließ Alexander Bauer seine Stellungnahme.

Aba 12/21

Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wähler wurde in der Stadtverordnetenversammlung vom 15. Dezember die Entscheidung über den Haushalt 2022 ins nächste Jahr vertagt. Damit steht Bürstadt ab 1. Januar 2022 vorläufig ohne eingereichten Haushalt da. Dieser Umstand beschränkt massiv den Handlungsspielraum der Verwaltung, denn bis zur behördlichen Genehmigung des Zahlenwerks können haushaltsrelevante Beschlüsse, Ausschreibungen und Auftragsvergaben nicht umgesetzt werden. Es droht Stillstand!

Die CDU Fraktion beklagt, dass im vorbereitenden Haupt- und Finanzausschuss bis auf die von der SPD beantragte Minderung der Sach- und Dienstleistungen keine Änderungsanträge zum Haushalt gestellt wurden. Außerdem wurde der vom Magistrat eingebrachte Budgetplan auch von den jeweiligen Ortsbeiräten beraten und unverändert angenommen. Deshalb stimmten wir gegen eine Verschiebung des Haushaltsbeschlusses. Bedauerlicherweise wurde auch unser Kompromissvorschlag, dass die Einarbeitung von Änderungsanträgen auch durch eine Anpassung im Rahmen eines Nachtragshaushaltes geregelt werden könne, nicht aufgegriffen. Jetzt soll auf Antrag von FW, SPD und Grünen die Stadtverordnetenversammlung im Januar in einer Sondersitzung zu einer erneuten Haushaltsberatung zusammenkommen.

Dass in der Debatte rechtliche Zuständigkeiten, politische Gepflogenheiten und der von den neuen Mehrheitsverhältnissen direkt nach der Kommunalwahl versprochene neue Politikstil, geprägt durch Respekt, Transparenz und Vertrauen, keine Rolle spielten, passte aus unserer Sicht nicht in das Bild und verdeutlicht das aktuelle politische Handeln von SPD, Grünen und bedauerlicherweise auch der Freien Wähler.

Ausdrücklich distanziert sich die Partei vom Umgang des Stadtverordnetenvorstehers Franz Siegl (SPD) mit Bürgermeisterin Barbara Schader (CDU). Diesen aus unserer Sicht respektlose Umgang mit diesem Amt im Rahmen einer solch wichtigen und zukunftsweisenden Debatte halten wir weder für politisch korrekt noch zielführend, geschweige denn dem versprochenen Politikstil entsprechend. Auf Grundlage der Hessischen Gemeindeordnung stehe der Bürgermeisterin zu allen Beratungsgegenständen ein Rederecht zu, von dem sie jederzeit Gebrauch machen könne.

Wir vermissen eine neutrale Amtsführung! Der Stadtverordnetenvorsteher hat sich zurechtweisende Kompetenzen angemaßt und sich dabei auch mehrfach im Ton gegenüber der von der Bevölkerung direkt gewählten Bürgermeisterin vergriffen. Vielmehr drängte sich der Eindruck auf, dass die Sitzungsleitung überfordert ist und der Sachpolitik nicht dienliche Machtspiele das Handeln bestimmen.

Wir werden die gefassten Beschlüsse einer rechtlichen Prüfung zuführen, eine Klarstellung der jeweiligen rechtlichen Kompetenzen und Zuständigkeiten einfordern und den „neuen Politikstil“ in einer gemeinsamen Aussprache im Ältestenrat zum Thema machen.

Jke 12/2021

Julia Kilian-Engert ist alte und neue Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Bürstadt. Sie wurde während der Mitgliederversammlung des Verbandes, die unter strengen Corona-Regeln stattfand, von den rund 30 anwesenden Mitgliedern wiedergewählt. Kilian-Engert stehen fortan Jürgen Eberle und Lena Molitor als neue stellvertretende Vorsitzende zur Seite. Desiree Held wurde von der Versammlung in Ihrem Amt als Schriftführerin bestätigt und Hans-Dieter Niepötter als neuer Schatzmeister gewählt. Fünf weitere Beisitzer komplettieren den neuen Vorstand der CDU in Bürstadt. Ursula Cornelius übernahm das Amt der Mitgliederbeauftragten der Partei.

„Wir haben wieder eine gute Mischung im neuen Vorstandsteam, aus Neuen und Erfahrenen, Frauen und Männern aus allen Altersklassen“, zeigte sich Julia Kilian-Engert erfreut. Wir blicken auf ein schwieriges Jahr für den Verband zurück, in dem coronabedingt nur wenige Präsenz-Veranstaltungen möglich waren. „Das trifft uns als bürgernahe Partei besonders, wenn der direkte Kontakt nur eingeschränkt möglich ist.“ Zwar habe man insbesondere während des Kommunalwahlkampfes eine Vielzahl von unterschiedlichen digitalen Formaten angeboten, die aber nicht den persönlichen Kontakt komplett ersetzen konnten.

Der Kreisvorsitzende der CDU Bergstraße, Dr. Michael Meister MdB, welcher auch die Sitzungsleitung übernahm, analysierte in seinem Grußwort das Ergebnis der Bundestagswahl und forderte die CDU-Gemeinschaft zur Geschlossenheit auf. Er begrüßte auch die gewählte Vorgehensweise zur Wahl des nächsten CDU-Bundesvorsitzenden und ermunterte die heimischen Mitglieder zur Teilnahme an der Befragung zur Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden.

Vorstand des CDU Stadtverbandes Bürstadt Vorsitzende: Julia Kilian-Engert, stellv. Vorsitzende(r): Jürgen Eberle, Lena Molitor, Schriftführerin: Desiree Held, Schatzmeister: Hans-Dieter Niepötter. Beisitzer: Frank Aupperle, Alexander Gündling, Levin Held, Michael Heidrich, Markus Meyer. Mitgliederbeauftragte: Ursula Cornelius.

Jke 11/2021

CDU will Bürstadt künftig energieautark weiterentwickeln

„Die CDU will Bauwilligen nicht die Firstrichtung ihres Hauses, die Art der Energieversorgung oder etwa die Ziegelfarbe vorschreiben. Daher haben wir den Antrag der Grünen abgelehnt, in allen Bebauungsplänen nur noch Gebäude zuzulassen, die mit Photovoltaikanlagen auf mindestens 70 Prozent der Dachfläche, Wärmepumpen und Dämmung nach modernsten Standards errichtet werden“, so die Alexander Bauer zu den Grundsätzen seiner Partei. „Wir wollen positiv für Umwelt- und Klimaschutz werben, Anreize setzen und keine Verbote beschließen.“

Deshalb lautete der Alternativvorschlag der Christdemokraten, dass die Planung zukünftiger Baugebiete künftig energieautark erfolgen soll. Für Bauer wäre das mit Blick auf die künftige Baulandentwicklung in Bürstadt „ein umwelt- und klimapolitscher Quantensprung“. Denn bei neuen Baugebieten müssten dann künftig vorhabenbezogene Energiekonzepte erstellt werden, die integraler Bestandteil des Umweltberichts zum Bebauungsplan wären.

Was im Fachausschuss noch von allen unterstütz wurde ruht derzeit allerdings, denn die Grünen haben ihren Antrag zurückgezogen. So kam keine Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung über eine Neuausrichtung der Baugebietsentwicklung zustande, was bei Alexander Bauer nach eigenem Bekunden „ungläubiges Kopfschütteln“ auslöste. Als Abgeordneter der von CDU und Grünen getragenen hessischen Landesregierung ist er klimaschutzpolitischen Themen ohnehin aufgeschlossen und fordert: Bis spätestens 2030 solle die Energie, die in Bürstadt verbraucht wird, auch in Bürstadt erzeugt werden. Dafür müssten vor Ort zwei Ziele verfolgt werden: „Die Möglichkeiten der erneuerbaren Energien ausschöpfen und den Energieverbrauch halbieren“, so Alexander Bauer.

Die CDU habe entsprechend einen Prüfauftrag initiiert, ob und wie die Bauverbotszonen entlang der Bundesstraße B 44 und B 47 für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen nutzbar gemacht werden können. Außerdem sollen alle Dachflächen im künftigen Bildungs- und Sportcampus als „Bürgersolarkraftwerk“ entwickelt und entsprechend vermarktet werden.

Aba 10/2021