Kategorie: 2022

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

beim traditionellen Rückblick zum Jahreswechsel müssen wir feststellen: Der 24. Februar 2022 war ein Epochenbruch. Seither herrscht Krieg in der Ukraine. Es herrscht Krieg in Europa. Wir leben in einer Zeit schwerer wirtschaftlicher Verwerfungen, Energiekrise und explodierender Preise. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier bringt es in einer seiner Ansprachen auf den Punkt indem er feststellt: „Es kommen härtere Jahre auf uns zu. Die Friedensdividende ist aufgezehrt. Es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind.“

Wir dürfen diesem verbrecherischen Angriffskrieg nicht tatenlos zuschauen, denn die Ukraine verteidigt auch unsere Werte, unsere Freiheit, unsere Demokratie. Selbstverständlich ist es unser Interesse, uns selbst zu schützen und unsere Verwundbarkeit zu reduzieren. Wir müssen uns aus Abhängigkeiten von einem Putin-Regime lösen, das Panzer rollen lässt gegen ein Nachbarland und dabei allerhand Kriegsverbrechen begeht und Energie als Waffe benutzt. Um das zu schaffen, müssen wir in den kommenden Jahren Einschränkungen hinnehmen. Die Politik muss deshalb jenen helfen, deren Leben schon heute von Verzicht geprägt ist.

Die neue Zeit fordert jeden Einzelnen. Unser Land steht vor großen Veränderungen. Deshalb brauchen wir Zusammenhalt und Engagement für unser Gemeinwesen, damit wir dort ankommen, wo wir hinwollen. „Vertrauen wir einander – und vertrauen wir uns selbst!“, formuliert es der Bundespräsident.

Dabei dürfen wir die Hoffnung auf Frieden nicht verlieren, denn Hoffnung ist der Antrieb zur Veränderung.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in das neue Jahr 2023!

Aba 12/22

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

„Mach’s wie Gott, werde Mensch!“ Dieser oft zitierte Satz unbekannter Herkunft enthält das Geheimnis von Weihnachten und ist zudem eine Kurzformel des christlichen Glaubens. Weihnachten ist, wenn wir Not und Einsamkeit lindern, für herzwärmende Momente sorgen und Mitmenschlichkeit leben!

Besonders wertvoll war die überwältigende Hilfsbereitschaft, die viele von Ihnen seit dem Frühjahr den Geflüchteten aus der Ukraine entgegengebracht haben – und es heute noch tun. Wohnraum, Hilfe bei Behördengängen, Deutschunterricht, Kinderbetreuung – es gab großartige Unterstützung, die zeigte, dass wir nicht wohlstandsgesättigt und hartherzig geworden sind. Ich danke daher allen, die Talente, Freizeit, Schaffenskraft und Geld verschenken und sich für andere Menschen einbringen. Dabei denke ich speziell an jene Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Vereinen, den Feuerwehren, dem Rettungsdienst, im sozialen, kulturellen und kirchlichen Bereich im Ehrenamt engagieren.

Ob in Krankenhäusern, Apotheken oder Pflegeeinrichtungen, bei Polizei und Feuerwehr, ob bei Verkehrsbetrieben und Versorgungsunternehmen oder an anderer Stelle – mein abschließender Dank gilt all denen, die für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an den Feiertagen arbeiten.

Weihnachten ist das Fest des Friedens und der Nächstenliebe, aber auch ein Fest, das Freude und Hoffnung bringt, das neue Kräfte schenkt. In diesem Sinne, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wünsche ich Ihnen ein frohes Fest, Gesundheit und Gottes Segen im neuen Jahr.

Aba 12/22

Alexander Bauer soll starke Stimme in Wiesbaden bleiben

Die CDU-Vorsitzenden (v. links) Franz Korb (Lampertheim), Steffen Gugenbeger (Heppenheim), Konstantin Großmann (Biblis), Pierre-Oliver Denise (Junge Union), Alexander Löffelholz (Lorsch), Jürgen Eberle (Bürstadt) und sitzend Alexander Bauer mit Petra Jackstein (Frauen Union) unterzeichnen den gemeinsamen Nominierungsvorschlag.

Ein starkes Signal für Alexander Bauer. Alle sechs CDU-Verbände aus seinem Wahlkreis haben den 50-jährigen Bürstädter in einem gemeinsamen Schreiben an den CDU-Kreisvorstad für eine erneute Kandidatur im Wahlkreis 54 (Bergstraße West) vorgeschlagen. Der Amtsinhaber soll bei der im Herbst 2023 anstehenden Landtagswahl wieder als Direktkandidat und als starke Stimme der Bergstraße in den Hessischen Landtag einziehen. Das wäre dann nach 2008, 2009, 2013 und 2018 das fünfte Mal in Folge für den früheren Gymnasiallehrer, der in Wiesbaden als innenpolitischer Sprecher agiert und mittlerweile zum stellevertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion aufgerückt ist.

„Die CDU-Verbände aus Biblis, Bürstadt, Heppenheim, Lampertheim, Lorsch und Viernheim haben in ihren Gremien über einen künftigen Kandidaten beraten und sich einmütig für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit unsrem engagierten und erfolgreichen Landtagabgeordneten ausgesprochen “, informiert CDU-Vorsitzender Alexander Löffelholz aus Lorsch von der gemeinsamen Nominierungsaktion, die auch durch Beschlüsse der Bergsträßer Frauen Union, der Jungen Union und der Senioren Union unterstützt wird.

Bauer sei, „mit seinem Erfahrungsschatz aus 25 Jahren ehrenamtlicher Kommunalpolitik bei Problemen vor Ort stets kompetent und trotz seiner gewachsenen Verantwortung in Wiesbaden auch bestmöglich bei Terminen im Wahlkreis präsent“, lobt Heppenheims CDU-Chef Steffen Gugenberger seinen Parteifreund als „starke Stimme der Bergstraße in Wiesbaden“. Die offizielle Nominierung als CDU-Wahlkreisbewerber für den Urnengang in Hessen sei auf einem Kreisparteitag am 10. Oktober in Bürgerhaus in Bürstadt vorgesehen.

Der Amtsinhaber selbst zeigte sich angesichts des geschlossen Votums aus seinem Wahlkreis beeindruckt. „In der Politik ist ein so gutes und vertrauensvolles Miteinander nicht immer selbstverständlich. Ich bin sehr dankbar, dass meine Arbeit anerkannt wird und mir die Parteivorstände in meinem Wahlkreis auch nach mittlerweile 15 Jahren im Amt erneut ihr Vertrauen aussprechen“, erklärt Alexander Bauer und versichert: „Ich werde jetzt bis zum Wahltag um jede Stimme kämpfen, denn ich möchte meine Aufgabe als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter auch weiterhin gut machen die Interessen der Menschen meiner Heimat engagiert vertreten“, so die Mitteilung des Christdemokraten.

Jke 07/22

Einhausen zu Bergstraß-Ost und Wald-Michelbach, Hirschhorn und Neckarsteinach zum Wahlkreis Odenwald

Die Abgeordneten des Hessischen Landtags werden zur Hälfte in den 55 hessischen Wahlkreisen, zur anderen Hälfte über Landeslisten gewählt. Damit jede Stimme für einen Direktkandidaten in etwa gleiches Gewicht hat, müssen in den Wahlkreisen möglichst ähnlich viele Wahlberechtigte leben. Das Landtagswahlgesetz verlangt, dass die Abweichung maximal 25 Prozent vom Landesschnitt betragen darf und beauftragt in jeder Legislaturperiode eine überparteilich besetzte Wahlkreiskommission damit, die Größe der Wahlkreise zu prüfen und im Bedarfsfall Anpassungsvorschläge zu machen.

In Südhessen hat die Wahlkreiskommission für die voraussichtlich im Herbst 2023 stattfindende Landtagwahl Änderungsbedarf bezüglich der beiden Wahlkreise 54 und 55 (Bergstraße I und II) erkannt. Sie weichen aktuell um 23,6 Prozent bzw. 23,4 Prozent vom Durchschnittswahlkreis ab. Dementsprechend wurde ein Veränderungsvorschlag erarbeitet, der von allen demokratischen Fraktionen und vom Landeswahlleiter ohne Gegenstimme getragen und nun in Gesetzesform gegossen wurde. So wird durch Verlagerung der Gemeinde Einhausen innerhalb des Landkreises Bergstraße vom Wahlkreis 54 (Bergstraße I) in den Wahlkreis 55 (Bergstraße II) und der Gemeinden Wald-Michelbach, Hirschhorn und Neckarsteinach aus dem Wahlkreis 55 (Bergstraße II) in den Wahlkreis 53 (Odenwald) dessen Minus-Abweichung als wahlbevölkerungsschwacher Wahlkreis (-12 Prozent) auf eine Abweichung von +4,8 Prozent ausgeglichen.

„Natürlich sind die betroffenen Parteifreunde nicht begeistert“, weiß Landtagsabgeordneter Alexander Bauer (CDU) von Kritik an den bevorstehenden Änderungen. Die Anpassungen seien allerdings aufgrund der unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklung und zur rechtssichern Durchführung der Landtagswahlen schlicht erforderlich. In der Praxis sieht er denn auch für die betroffenen Kommunen keine konkreten Nachteile, denn der Kreis Bergstraße werde schon immer je nach Thema „kollegial gemeinsam in Wiesbaden vertreten“. Er kümmere sich im Bedarfsfall ebenso um die Feuerwehr im Lautertal oder Fürth wie seine CDU-Landtagskollegin Birgit Heitland in Sozial- oder Wirtschaftsthemen auch in Viernheim oder Biblis zu überzeugen weiß.

Im konkreten Bedarfsfall setzt Alexander Bauer auf die pragmatische Fortführung der eingespielten Zusammenarbeit mit den politisch Verantwortlichen in Einhausen. „Die über die Jahre geknüpften Freundschaften haben auch über den Wahltag hinaus Bestand und natürlich findet auch der Empfang der Kerwekönigin im Hessischen Landtag in Teamarbeit weiterhin statt“, versprechen Bauer und Heitland auch in diesem für die ‚Giggelskerb‘ vor Ort emotional wichtigen Thema Kontinuität und Traditionsbewusstsein. „Die Weschnitzgemeinde hat für ihre Anliegen eine zusätzliche Abgeordnete aus der Nachbarschaft“, so die Zwingenbergerin Birgit Heitland, die künftig als neue Wahlkreiskandidatin vor Ort entsprechend präsent sein wird, um als verlässliche Ansprechpartnerin zu überzeugen. Für die Bergsträßer Gemeinden Wald-Michelbach, Hirschhorn und Neckarsteinach, die bei der nächsten Landtagswahl zur Ermittlung der oder des direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten dem Wahlkreis 53 zugerechnet werden, bleibe Birgit Heitland ohnehin als neue CDU-Kreisvorsitzende weiterhin präsent, so die Mitteilung.

Aba 04/22

„Im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit werden seit vielen Jahren Synergieeffekte hessischer Kommunen gewonnen, etwa im Bereich der Bauhöfe, bei gemeinsamen Standesämtern, im Abwasserbereich oder im Friedhofswesen. Vieles ist auf Städte- und Gemeindeebene in eigenständiger Regie wirtschaftlich nicht mehr zu leisten. Eine sinnvolle Zusammenarbeit dagegen entlastet den Haushalt und sorgt für Effizienz in der Verwaltung.

Eine finanzielle Unterstützung des Landes beim Aufbau solcher interkommunalen Zusammenarbeit wird nun auch für einige Aufgabenfelder des Brandschutzes möglich. Dazu zählen die Einrichtung und der Betrieb von gemeindeübergreifenden bzw. zentralen Atemschutz- und Schlauchwerkstätten, Kleiderkammern, Werkstätten zur Prüfung und Wartung der Feuerwehrausrüstung und die Schaffung eines zentralen Fuhrparks, der etwa Großfahrzeuge und Sonderfahrzeuge zur gemeinsamen Nutzung vorhält. Die Landkreise werden bei der Etablierung solchen Zusammenarbeitens eine wichtige Rolle spielen. Die Möglichkeit, sich hierbei nun auch finanziell vom Land helfen zu lassen, sollte auch an der Bergstraße genutzt werden“, so der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU).

Aba 04/22

Anzahl der Straftaten auf historischem Tiefststand bei gleichzeitig höchster Aufklärungsquote

Am vergangenen Mittwoch wurde vom Hessischen Innenminister Peter Beuth die Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das abgelaufene Jahr 2021 vorgestellt. Darauf reagiert nun der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Alexander Bauer und „bedankt sich bei allen Polizeibediensteten für die engagierte und erfolgreiche Arbeit, die in der besten Kriminalstatistik der Geschichte unseres Landes zum Ausdruck kommt“.

Noch nie konnte die Polizei so viele Straftaten aufklären wie im vergangenen Jahr, die Aufklärungsquote von 65,6 % ist der mit Abstand höchste jemals gemessene Wert seit Einführung der Kriminalstatistik im Jahr 1971. Die Anzahl der polizeilich bekannten Straftaten war erneut rückläufig (-1,9 % im Vergleich zum Vorjahr) und liegt auf dem Niveau von 1980. Damit ist die Gefahr, in Hessen Opfer von Kriminalität zu werden, auf einem historischen Tiefstand.

„Hessen ist ein sicheres Land mit einer starken Polizei. Die Investitionen in mehr Personal, bessere Ausstattung und modernste Technik zahlen sich nun aus“, so Bauer. Geholfen habe auch der vor vielen Jahren begonnene Personalaufbau. Aktuell gebe es mehr als 15.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte in Hessen – so viele, wie nie zuvor. Ende 2025 würden es sogar mehr als 16.000 Schutzleute sein, die der Bevölkerung als Freund und Helfer zur Seite stünden und die Sicherheit im gesamten Land weiter stärken werden.

Für Christdemokrat Alexander Bauer „ist die statistische Leistungsbilanz der Polizei herausragend“. Gerade deswegen schockiere ihn, „dass unsere Einsatzkräfte bei ihrer Tätigkeit vermehrt massiv bedroht werden“. 2021 wurden knapp 5.000 Polizistinnen und Polizisten im Dienst beleidigt, bedroht oder sogar Opfer von Gewalt. Der kürzlich im rheinland-pfälzischen Kusel verübte Mord an zwei Polizisten und die darauffolgenden fast 400 Hasskommentare im Internet seien beschämende Beispiele für Hass und Hetze. Der Bergsträßer Landtagsabgeordnete fordert daher „mehr Respekt für diese Bürger in Uniform“ und spricht sich auch für härtere Mindeststrafen bei tätlichen Angriffen aus. „Wir müssen öffentlich deutlich, was selbstverständlich sein sollte: Wir schützen die, die uns schützen und tolerieren keine Angriffe auf unsere Polizei, Feuerwehrleute und Rettungskräfte“, so Alexander Bauer in seiner Mitteilung.

Aba 02/22