Kategorie: 2017

CDU und FDP regen Punktekonto an

„Die Feuerwehr ist ein ganz besonderes Ehrenamt“, so CDU-Vorsitzender Alexander Bauer bei der Begründung der gemeinsamen Initiative mit der FDP in der jüngste Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss. Auf der Tagesordnung stand der Bedarfs- und Entwicklungsplan der Freiwilligen Feuerwehr, welcher für die kommenden zehn Jahre die erforderlichen Investitionen in Gebäude und Gerätschaft aufzeigt. „Was nützt das modernste Fahrzeug, wenn niemand mehr bereit ist, sich in seiner Freizeit Tag und Nacht für unsere Sicherheit einzusetzen?“, fragte Bauer in die Runde. Die Feuerwehr sei mit ihren Grundsätzen – retten, löschen, bergen, schützen – ein wichtiges Sicherheitsorgan unserer Stadt, was der Bürgerschaft auch etwas wert sein müsse. Deshalb gelte es künftig den Nachwuchs zu fördern und aktive Feuerwehrleute für ihren mitunter gefährlichen Dienst zu motivieren.

„Wir unterbreiten einen Vorschlag, der mit der Leitung der Feuerwehren von Bürstadt, Bobstadt und Riedrode auf seine Praktikabilität und Umsetzbarkeit diskutiert werden soll“, so die beiden Liberalen Burkhard Vetter und Hans-Joachim Domby. Nach den Vorstellungen von CDU und FDP soll zur Stärkung des Ehrenamts in Feuerwehr die Einführung eines Punktekontos diskutiert werden. Die Idee stammt aus einer Feuerwehrfachzeitung, wonach die Stadt Wetter (Ruhr) ein Punktekonto für die Kräfte der freiwilligen Feuerwehr eingeführt hat. Damit können die Ehrenamtlichen mit der Teilnahme an Diensten, Einsätzen und anderen Aktivitäten Punkte sammeln. Diese werden am Jahresende in einen Barbetrag umgerechnet und ausgezahlt. Das erste Fazit fällt positiv aus. Die Vergabe der Punkte ist gestaffelt: Für jeden Einsatz und jeden Dienst erhält der Teilnehmer einen Punkt, eine höhere Punktzahl gibt es etwa für Groß- und Nachteinsätze. Besonders beurteilt wird beispielsweise, wenn die Freiwilligen ein Sportabzeichen ablegen. Auch Aktionen, die zur „Förderung der Kameradschaft“ beitragen, wie die Betreuertätigkeit bei der Jugendfeuerwehr, werden gesondert mit Punkten honoriert. Am Ende eines Jahres werden die gesammelten Punkte dann in Geld ausgezahlt. Die Stadt Wetter (Ruhr) hatte dafür Geld in den städtischen Haushalt eingestellt. In dem Artikel in der Feuerwehrzeitung heißt es dazu: „Dadurch wird aber niemand reich, es soll ein zusätzlicher Dank und eine Anerkennung für die geleistete Arbeit sein. Wir unterstützen unsere aktiven Mitglieder und machen das Ehrenamt in der Freiwilligen Feuerwehr noch attraktiver“, so Ralf Tonetti, Wehrführer der dortigen freiwilligen Feuerwehr. CDU und FDP wollen zunächst die Umsetzbarkeit für Bürstadt prüfen und dazu eine Stellungnahme der Feuerwehr einholen, so die Mitteilung der Koalitionäre.

Aba 06/2017

CDU und FDP greifen Anregungen aus Bürgersprechstunde auf

Der Bahnhof in Bürstadt ist noch nicht barrierefrei umgebaut. Durch den Wegfall der Busverbindung zwischen Bürstadt und Lampertheim ist für mobilitätseingeschränkte (ältere) Menschen die Fahrt in die Nachbarschaft – etwa zu einem Facharztbesuch – nicht mehr ohne unzumutbare größere Umstände möglich.

In der jüngsten Bürgersprechstunde am dem Wochenmarkt haben zahlreiche Gesprächspartner diesen Zustand bemängelt. Darüber hinaus haben CDU und FDP im ihrem Koalitionsvertrag unter anderem auch „eine Weiterführung des Stadtbusses und der Vernetzung mit ÖPNV“ und das Engagement für „attraktive ÖPNV-Fahrpläne in die Region“ vereinbart.

Jetzt stellen die Koalitionäre einen Antrag und fordern, dass die Stadt Bürstadt gegenüber dem ÖPNV-Anbieter die Einrichtung einer Busverbindung zwischen Bürstadt nach Lampertheim einfordert. „Wir brauchen eine Zwischenlösung bis der Bahnhof barrierefrei mit Aufzug umgebaut ist“, so CDU-Fraktionschef Jürgen Eberle und sein FDP-Kollege Burkhard Vetter. Dementsprechend soll auch eine bedarfsgerechte  Zwischenlösung geprüft werden, so die Mitteilung über die gemeinsame Initiative.  

Aba 05/2017

Bürgersprechstunde mit der CDU wird fortgesetzt

„Die Bürgersprechstunde wird fortgesetzt“, so Landtagsabgeordneter Alexander Bauer (CDU) als Fazit seiner zweistündigen Sprechstunde auf dem Wochenmarkt in Bürstadt. „Die Resonanz war durchweg positiv und ich möchte das Gesprächsangebot gerne auch in Lampertheim auf dem Schillerplatz oder in der Ortsmitte von Biblis oder Einhausen fortsetzen. Anregungen kamen in den Gesprächen unter dem Dach der  Markthalle zur Kinderbetreuung, zur Verbesserung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) und zur Ganztagsschule. Durch die Unterstützung der örtlichen CDU konnte die lokalen Themen unmittelbar aufgegriffen werden. So wollen die Christdemokraten die vor allem von Senioren vorgebrachten Vorschläge zur Einrichtung einer Busverbindung nach Lampertheim oder die Anpassung der Fahrzeiten des Stadtbusses (Samstag-Vormittag) zur Prüfung an die Stadtverwaltung und die zuständigen Gremien weiterleiten. CDU-Fraktionschef Jürgen Eberle will auch die Idee einer Mutter weiterleiten, dass künftig ein Ansprechpartner der Elternbeiräte der Kinderbetreuungseinrichtungen im Stadtgebiet mit Sitz und Stimme im Kinderbereuungsbeirat der Stadt Bürstadt mitwirken können. Nach der Sommerpause will auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister die Möglichkeit einer Sprechstunde in der Innenstadt nutzen, so die Mitteilung des Abgeordneten.

Aba 05/2017

CDU und FDP wollen historische Stätten in digitalen Stadtplan integrieren

CDU und FDP haben in ihrer Koalitionsvereinbarung die Schaffung eines „Digitalen Museums“ und die Weiterentwicklung des historischen Stadtrundgangs angeregt. Jetzt wollen die Koalitionäre diesem Ziel einen Schritt näher kommen. Die Stadt Bürstadt hat im Rahmen des Stadtjubiläums einen digitalen Stadtplan entwickelt, der um touristische und historische Elemente unsrer Stadtgeschichte erweitert werde soll. „Wir können so schrittweise unsere Sehenswürdigkeiten und andere interessante Angebote besser bekannt und zugänglich machen“, so Jürgen Eberle (CDU) und Burkhard Vetter (FDP) zur Begründung der gemeinsamen Initiative. Beide betonen: „Wir haben so manches Kleinod, was wir in diesen digitalen Stadtplan integrieren können.“ So beheimatet etwa der Bürgerhauspark einen sehr ungewöhnlichen Garten:  Der Geo- Naturpark Bergstraße Odenwald , der geologische Zeiträume in anschaulicher Weise erlebbar macht. Ausweiten könne man den Stadtplan auch schittweise mit Informationen zu Spiel- und Freizeitplätzen, zu Geschäfts- und Gewerbetreibenden, mit Angaben zu Bushaltestellen und Abfahrtszeiten oder etwa zur nächsten Hundetoilettenstation. n einem ersten Schritt solle jetzt auf Antrag der Koalition der digitale Stadtplan um tourstische und und stadthistorische Informationen erweitert werden, so die Mitteilung.

Aba 05/2017

CDU erörtert Haushaltsgenehmigung

Die Sanierung des städtischen Etats macht Fortschritte. Schneller als vor Jahren gedacht, erläutert CDU-Parteivorsitzender Alexander Bauer wichtige Etappen der Haushaltskonsolidierung. Anfang März 2017 kam eine gute Nachricht vom Kreis Bergstraße als Aufsichtsbehörde. Die Stadt Bürstadt hat die Genehmigung zur Haushaltssatzung erhalten. „Damit wird die Inanspruchnahme von Krediten in Höhe von 1,8 Millionen Euro für anstehende Investitionen genehmigt“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Eberle. Gelobt wurde in dem Schreiben, dass der Haushaltsplan 2017 erstmals seit Einführung der Doppik einen Überschuss im ordentlichen Ergebnis von rund 671.000 ausweist. Gleichwohl ergebe sich aus dem 2015 geprüften Jahresabschlüuss ein Gesamtfehlbetrag, der auf rund 11 Millionen aufgelaufen sei. Insofern seien künftige Überschüsse für den Abbau der Altfehlbeträge zu verwenden.

„Bürstadt ist nicht auf Rosen gebettet und muss künftig die relativ hohe Pro-Kopf-Verschuldung von 1.300 Euro pro Einwohner nachhaltig reduzieren“, so Eberle und verweist darauf, dass die politischen Entscheidungen der Vergangenheit mit dazu beigetragen hätten, „dass die Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit künftig wieder möglich erscheint“. Dazu müssten aber, so die Kommalaufsicht, die Gebührenhaushalte insgesamt im Blick bleiben und bei den Kindertagesstätten das Ziel den Deckungsrades durch Elterngebühren auf 20 Prozent hinzuführen, auch umgesetzt werden. Positiv wird vom Kreis festgestellt, dass der Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von rund 1,15 Millionen die Finanzierung der Tilgungsleistungen sicherstellt. Gleiches gilt für die erneute Reduzierung des Höchstbetrages der Kassenkredite auf nunmehr 8,5 Millionen Euro, der 2015 noch 11 Millionen betrug.

Bei der Haushaltskonsolidierung komme auch das anhaltend niedrige Zinsniveau der Stadt zugute. „Wir sind finanzpolitisch derzeit in einem Glücksfenster “, stellt Christdemokrat Alexander Bauer fest. Er bezieht sich auf Prognosen von Wirtschaftsexperten, dass diese Niedrigzings-Phase bis 2019 anhalten werde. Damit erleichtere sich die Umsetzung der für 2018 bis 2020 kalkulierten Haushaltsüberschüsse von jährlich 500.000 Euro.
Trotz aller Unwägbarkeiten – Konjunkturentwicklung, Finanzausgleich, Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage – bleibe nachhaltige Haushaltspolitik oberstes Ziel, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten. „Nur dann haben wir auch Gestaltungsspielraum“, so die CDU Bürstadt in ihrer Mitteilung.

Aba 03/2017

Walter Wiedemann ist seit 40 Jahren kommunalpolitisch aktiv

Der 20. März 1977 war ein besonderer Tag für den damals 24-jährigen Walter Wiedemann. An diesem Sonntag war Kommunalwahl in Hessen und der junge Christdemokrat wurde erstmalig in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bürstadt gewählt. „Das war der Beginn für einen beindruckenden kommunalpolitischen Werdegang und für ein besonderes ehrenamtliches Engagement“, was die CDU Bürstadt ausdrücklich würdigen möchte, so Parteivorsitzender Alexander Bauer. „Walter Wiedmann ist seit 1972 Mitglied in unserer Partei und ein prägendes Gesicht der CDU Bürstadt. Auf den Tag genau ist er 40 Jahre kommunalpolitisch tätig. Von 1977 bis 1985 als Stadtverordneter, seit 1985 ist er Mitglied des Magistrats und das Amt des ehrenamtlichen Ersten Stadtrats übt seit mehr als 20 Jahren aus“, formuliert Bauer in seiner Glückwunschrede. Wiedemann setze damit die Tradition zweier Vorbilder fort, die das Amt in der Vergangenheit ebenfalls ehrenamtlich und über viele Jahre ausübten: Josef Gärtner in den sechziger und Karl-Heinz Koch in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. „Lieber Walter, du hast eine beeindruckende politische Vita und dein ehrenamtlicher Einsatz für unsere Heimatstadt ist vorbildlich. Du darfst für Dich in Anspruch nehmen der Erste Stadtrat zu sein, der am längsten in diesem Amt tätig war“, sagte Bauer.

Wiedemann engagiert sich auch kirchlich. Von 1991 bis 2007 war er Mitglied im Pfarrgemeinderat von Sankt Peter. Als dritte Säule von Wiedemanns ehrenamtlicher Tätigkeit erwähnte Bauer die Arbeit im Vorstand des Turnvereins Bürstadt und hier insbesondere in der Handballabteilung. Wiedemann, der 1971 zunächst der Jungen Union beitrat und seit 1987 Mitglied im Vorstand des Stadtverbandes ist, ist auch in der Kreispolitik aktiv. Seit 1998 ist er Schatzmeister des CDU-Kreisverbands Bergstraße.

Der Geehrte selbst bedankte sich bei seinen Parteifreunden für die gelungene Überraschung und dankte vor allem seiner Familie und seinem früheren Arbeitgeber der Volksbank Darmstadt-Südhessen, die für sein kommunalpolitisches Engagement stets Verständnis gezeigte haben. „Bürstadt hat sich in den letzten Jahrzehnten auffallend positiv entwickelt. Wir sind eine liebenswerte Kleinstadt mit Herz und ich bin dankbar, dass ich daran etwas mitwirken konnte“, so Walter Wiedemann.

Aba 03/2017

CDU lädt ein zur Radtour durch die Stadt

Statt im Sitzungszimmer zu tagen ist die CDU-Fraktion „mobil“ und verschafft sich „neue Eindrücke, die auch die politische Arbeit der nächsten Monate bereichern soll“, so CDU-Fraktionschef Jürgen Eberle zur geplanten Radtour der Christdemokraten. Hintergrund der Aktion sind die Verbesserungsvorschläge von CDU und FDP zum Radwegenetz in Bürstadt. „Wir haben einige Vorschläge für bessere Markierungen, neue Radfahrerstreifen und andere Maßnahmen für mehr Sicherheit für Radfahrer in unserer Stadt erarbeitet“, erläutert Eberle und hofft auf weitere Ideen aus Sicht von Radfahrern, die dann in eine Gesamtplanung einfließen könnten.

Die bisherigen Ideen von CDU und FDP regen Überprüfung und Umsetzung folgender Maßnahmen an:

1. Markierung eines Radweges/Schutzstreifen in der Wilhelminenstraße (Nordseite)
2. Fortführung der Radwegemarkierung/eines Schutzstreifen von der Gartenstraße in Richtung Krieglachring
3. Fortführung der Radwegemarkierung/Schutzstreifens von Forsthaustraße in Richtung Nibelungenstraße (Nordseite)
4. Erneuerung der Radwegemarkierung in der Nibelungenstraße ab Beethovenplatz in Richtung Riedrode (Südseite)
5. Prüfung einer Radwegemarkierung/eines Schutzstreifens in der Obersch.-Schremser-Str. (Nord und Südseite)
6. Beschilderung der Radwegeverbindung an der Rudolf-Virchov-Str. in Richtung Sonneneck (Magistratstunnel)
7. Markierung der Anbindung/der Querung der Radweges entlang der Wasserwerkstraße im Bereich des Waldparkplatzes in Richtung Boxheimer Hof
8. Errichtung eine Querungshilfe für Radfahrer Einmündung Wittelsheimer- Allee/Wasserwerkstraße zum dortigen Radweg
9. Markierung der Fortführung des Radweges Wasserwerkstraße Anbindung an Berliner-Straße (Westseite)
10. Errichtung einer Übergangshilfe vom Ende der Wittelsheimer-Allee zum Radweg östliches Sonneneck in Richtung Magistratstunnel
11. Prüfung einer Radwegemarkierung/eines Schutzstreifen in der Frankensteinstraße in Bobstadt

„Das innerstädtische Radwegenetz soll in den nächsten Jahren auf der Grundlage der aktuellen Verkehrsrahmenplanung schrittweise verbessert werden. Dazu zählen auch die Radwegeverbindungen von Bürstadt ins benachbarte Umland, wie die etwa die jetzt beschlossene Neubaustrecke nach Lorsch“, bekräftigt CDU-Vorsitzender Alexander Bauer das Anliegen der Christdemokraten das Thema Radfahrern in und um Bürstadt stärker zu akzentuieren. Treffpunkt für interessierte Pedalritter ist Samstag, der 11. März 2017, um 15 Uhr am Historischen Rathaus in der Stadtmitte.

Aba 03/2017