CDU: Flächenverbrauch ist endlich – Baulücken müssen geschlossen werden
Täglich werden in Deutschland fast 81 Hektar als Siedlungs- und Verkehrsflächen neu ausgewiesen. „Flächensparen – Landschaften und Böden erhalten“, das ist schon lange eine Forderung der Landwirte in der Region. Auch die in Bürstadt erarbeiteten Grundlagen im AGEDA 21-Prozess mahnen zu einem schonenden Umgang mit den endlichen Ressourcen. Nicht zuletzt habe sich die CDU in ihrem Wahlprogramm zum Ziel gesetzt „Baulücken zu schließen und innerstädtische Nachverdichtung zu erleichtern“ erläutert CDU-Parteivorsitzender Alexander Bauer die Position seiner Partei zu aktuellen Bauvorhaben.
Für die Baulandentwicklung in Bürstadt und seinen Stadtteilen gäbe es inzwischen zu Recht Auflagen, um den Flächenverbrach einzudämmen. Unter den Stichworten „Drinnen vor Draußen“ und „Flächenrecycling“ werde das auch schon lange in Bürstadt praktiziert. Es gäbe zahlreiche Projekte in der Innenstadt, wo ein Neubau oder eine Nachverdichtung zu Wohnzwecken erfolgt sei. In neueren Bebauungsplänen dürfe höher und auch dichter gebaut werden. Nicht zuletzt hätten speziell die Dorferneuerungsprogramme in Riedrode und Bobstadt das Ziel verfolgt „Neuen Wohnraum durch Umnutzung“ zu schaffen. Auch im Gewerbebereich sei der aktuelle Supermarktneubau der Firma REWE ein Beispiel für die Umnutzung einer ehemaligen Industriebrache. „Will man die weitere Bebauung im Außenbereich und die Zerstörung von ökologischen Flächen zumindest begrenzen, dann müssen wir die innerstädtischen Baulücken schließen“, so Alexander Bauer, „denn bevor es Neubauplätze in Bobstadt, Riedrode oder in weiteren Bauabschnitten im Sonneneck gibt, will die Genehmigungsbehörde künftig einen Nachweis, dass die Bauflächen im Innenbereich ausgenutzt sind.“
Deshalb habe die stadteigene Grundstückentwicklungsgesellschaft (BGE) in einem Workshop zunächst einmal grundsätzlich alle zulässigen Bebauungsmöglichkeiten im Stadtgebiet geprüft, bewertet und priorisiert. Allen politisch Verantwortlichen sei natürlich bewusst, dass nicht alles theoretisch Machbare auch in der Praxis umgesetzt werden müsse. „Es gilt in der Politik Kompromisse zu finden“, so Bauer der dabei auch auf ein weit grundsätzlicheres Problem aufmerksam macht. Unkonkret und allgemein gäbe es meist große Zustimmung zu einer Politik, die Veränderungen bringt und Neues gestaltet. So auch zur Reduzierung des Flächenverbrauchs und zur verdichteten Bebauung. Vor der eigenen Haustür soll die Veränderung aber nicht stattfinden. „Not in my backyard“ heißt es im Englischen: Veränderung ja, aber nicht in meinem Garten.
Allgemein Ja. Konkret Nein. Das gelte auch für die aktuelle Debatte um den Turnvater-Jahn-Platz. Hier sammle man eifrig Unterschriften gegen ein Vorhaben, das noch im Stadium einer vagen Absichtserklärung stecke. Die tatsächlich benötigte Fläche, der Baukörper und dessen konkrete Lage, die Stellplatzfrage in Form einer Tiefgarage, die Möglichkeit bestehendes Grün wie etwa die Zeder zu integrieren – „das alles ist bei dem angedachten Bauvorhaben der AWO weder im Detail geplant, noch genehmigt und schon gar nicht beschlossen“, so Bauer. Beabsichtigt sind in den bisherigen Planungen der AWO Appartements für Menschen mit geistiger und körperlicher Behinderung vorgesehen. Ebenso ist eine Wohngemeinschaft für Menschen mit Demenz integriert. Zum Zentrum soll außerdem eine Begegnungsstätte in Selbstverwaltung für und von Menschen mit Behinderung gehören. Für ältere Menschen, die Hilfe und Betreuung brauchen, soll eine Begegnungsstätte eingerichtet werden, die auch weiteren Gruppen aus dem Seniorenbereich sowie Vereinen offen stehen soll. Nach Möglichkeit soll in Zukunft auch die Suchtberatung und die Schuldner- und Insolvenzberatung der AWO in dem neuen Gebäude stattfinden. „Die Arbeit der AWO ist wichtig. Das Gesamtkonzept überzeugt und wird auch als wichtiger sozialer Baustein für eine immer älter werdende Gesellschaft grundsätzlich begrüßt“, stellt Alexander Bauer für die CDU Bürstadt fest.
Zur umstrittenen Standortfrage erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Eberle, dass eine Beratungs- und Begegnungsstätte eine zentrale Lage erfordere. Einen Vorteil des Standorts am Turnvater-Jahn-Platz sehe die AWO in der Nähe zur Innenstadt mit verschiedenen Einkaufsmöglichkeiten. Vor dem Grundstück befinde sich eine Bushaltestelle, der Bahnhof sei zu Fuß zu erreichen. Gleiches gelte zwar auch bei einer Umsetzung auf dem Beethovenplatz, allerdings seien hier die Bodenverhältnisse noch ungeklärt. Deshalb habe die Kommunalpolitik im aktuellen Haushaltsplan der Stadt Bürstadt 100.000 Euro für eine „Voruntersuchung zur städtebaulichen Verwertung des Beethovenplatzes“ eingeplant.
Dabei geht es laut Eberle um alle relevanten Parameter, wie etwa der mögliche Rahmen einer Bebaubarkeit, die innere und äußere Erschließung der Gesamt-oder Teilfläche und auch um Ausgleichsflächen zur ökologischen Kompensation und ganzheitlichen Aufwertung. „Diese Grundlagenerarbeitung ist zwingend erforderlich, um dann in Form einer öffentlichen Ausschreibung, etwa mittels eines Ideen- und Investorenwettbewerbs, einen weiteren Planungsschritt einzuleiten“, so der Vorsitzende des Bauausschusses. Diese Maßnahmen werden sicher eine gewisse Zeit beanspruchen und sind zunächst von den Ergebnissen einer vorgelagerten Bodenuntersuchung abhängig. „Ist der Baugrund unbelastet, kann weiter geplant werden. Gibt es gefährdende Verschmutzungen, sind diese natürlich zu analysieren und umfassend zu beseitigen“, so Eberle. Hier beginnt dann die Frage nach dem Verursacher und nach der Übernahme der Entsorgungskosten. „Dann wird es richtig schwierig“, weiß Landespolitiker Alexander Bauer mit Blick auf die städtischen Erfahrungen rund um das ehemalige OLI-Gelände. Eine Verlagerung des AWO-Bauvorhabens in den dortigen Bereich der mittlerweile bodensanierten Industriebrache lässt sich im Übrigen deshalb nicht umsetzen, weil zwei Sozialprojekte in relativer Nähe nicht gefördert werden. „Und ohne nennenswerte Fördermittel von Bund, Land oder anderen sozialen Förderorganisationen ist ein solches Projekt schlicht nicht umsetzbar“, so der CDU-Politiker.
Mit Blick auf den Beethovenplatz sind für die CDU Bürstadt drei Dinge wichtig: „Wir prüfen zuerst, ob eine städtebauliche Verwertung des Beethovenplatzes grundsätzlich möglich ist. Daran schließt sich in einem zweiten Schritt eine öffentliche Ausschreibung und eine breit angelegte Diskussion mit allen Beteiligten über eine mögliche Nutzung, Erschließung und Aufwertung der Fläche oder einzelner Teilflächen an. Bei einer Umgestaltung des Beethovenplatzes müsse drittens auch der ökologische Aspekt der Stadtbegrünung berücksichtigt werden“, so die Mitteilung der Christdemokraten.
Aba 02/2017
