CDU erörtert Haushaltsgenehmigung
Die Sanierung des städtischen Etats macht Fortschritte. Schneller als vor Jahren gedacht, erläutert CDU-Parteivorsitzender Alexander Bauer wichtige Etappen der Haushaltskonsolidierung. Anfang März 2017 kam eine gute Nachricht vom Kreis Bergstraße als Aufsichtsbehörde. Die Stadt Bürstadt hat die Genehmigung zur Haushaltssatzung erhalten. „Damit wird die Inanspruchnahme von Krediten in Höhe von 1,8 Millionen Euro für anstehende Investitionen genehmigt“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Eberle. Gelobt wurde in dem Schreiben, dass der Haushaltsplan 2017 erstmals seit Einführung der Doppik einen Überschuss im ordentlichen Ergebnis von rund 671.000 ausweist. Gleichwohl ergebe sich aus dem 2015 geprüften Jahresabschlüuss ein Gesamtfehlbetrag, der auf rund 11 Millionen aufgelaufen sei. Insofern seien künftige Überschüsse für den Abbau der Altfehlbeträge zu verwenden.
„Bürstadt ist nicht auf Rosen gebettet und muss künftig die relativ hohe Pro-Kopf-Verschuldung von 1.300 Euro pro Einwohner nachhaltig reduzieren“, so Eberle und verweist darauf, dass die politischen Entscheidungen der Vergangenheit mit dazu beigetragen hätten, „dass die Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit künftig wieder möglich erscheint“. Dazu müssten aber, so die Kommalaufsicht, die Gebührenhaushalte insgesamt im Blick bleiben und bei den Kindertagesstätten das Ziel den Deckungsrades durch Elterngebühren auf 20 Prozent hinzuführen, auch umgesetzt werden. Positiv wird vom Kreis festgestellt, dass der Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von rund 1,15 Millionen die Finanzierung der Tilgungsleistungen sicherstellt. Gleiches gilt für die erneute Reduzierung des Höchstbetrages der Kassenkredite auf nunmehr 8,5 Millionen Euro, der 2015 noch 11 Millionen betrug.
Bei der Haushaltskonsolidierung komme auch das anhaltend niedrige Zinsniveau der Stadt zugute. „Wir sind finanzpolitisch derzeit in einem Glücksfenster “, stellt Christdemokrat Alexander Bauer fest. Er bezieht sich auf Prognosen von Wirtschaftsexperten, dass diese Niedrigzings-Phase bis 2019 anhalten werde. Damit erleichtere sich die Umsetzung der für 2018 bis 2020 kalkulierten Haushaltsüberschüsse von jährlich 500.000 Euro.
Trotz aller Unwägbarkeiten – Konjunkturentwicklung, Finanzausgleich, Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage – bleibe nachhaltige Haushaltspolitik oberstes Ziel, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten. „Nur dann haben wir auch Gestaltungsspielraum“, so die CDU Bürstadt in ihrer Mitteilung.
Aba 03/2017