Etat-Sanierung macht Fortschritte

CDU erörtert Haushaltsgenehmigung

Die Sanierung des städtischen Etats macht Fortschritte. Schneller als vor Jahren gedacht, erläutert CDU-Parteivorsitzender Alexander Bauer wichtige Etappen der Haushaltskonsolidierung. Anfang März 2017 kam eine gute Nachricht vom Kreis Bergstraße als Aufsichtsbehörde. Die Stadt Bürstadt hat die Genehmigung zur Haushaltssatzung erhalten. „Damit wird die Inanspruchnahme von Krediten in Höhe von 1,8 Millionen Euro für anstehende Investitionen genehmigt“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Eberle. Gelobt wurde in dem Schreiben, dass der Haushaltsplan 2017 erstmals seit Einführung der Doppik einen Überschuss im ordentlichen Ergebnis von rund 671.000 ausweist. Gleichwohl ergebe sich aus dem 2015 geprüften Jahresabschlüuss ein Gesamtfehlbetrag, der auf rund 11 Millionen aufgelaufen sei. Insofern seien künftige Überschüsse für den Abbau der Altfehlbeträge zu verwenden.

„Bürstadt ist nicht auf Rosen gebettet und muss künftig die relativ hohe Pro-Kopf-Verschuldung von 1.300 Euro pro Einwohner nachhaltig reduzieren“, so Eberle und verweist darauf, dass die politischen Entscheidungen der Vergangenheit mit dazu beigetragen hätten, „dass die Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit künftig wieder möglich erscheint“. Dazu müssten aber, so die Kommalaufsicht, die Gebührenhaushalte insgesamt im Blick bleiben und bei den Kindertagesstätten das Ziel den Deckungsrades durch Elterngebühren auf 20 Prozent hinzuführen, auch umgesetzt werden. Positiv wird vom Kreis festgestellt, dass der Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von rund 1,15 Millionen die Finanzierung der Tilgungsleistungen sicherstellt. Gleiches gilt für die erneute Reduzierung des Höchstbetrages der Kassenkredite auf nunmehr 8,5 Millionen Euro, der 2015 noch 11 Millionen betrug.

Bei der Haushaltskonsolidierung komme auch das anhaltend niedrige Zinsniveau der Stadt zugute. „Wir sind finanzpolitisch derzeit in einem Glücksfenster “, stellt Christdemokrat Alexander Bauer fest. Er bezieht sich auf Prognosen von Wirtschaftsexperten, dass diese Niedrigzings-Phase bis 2019 anhalten werde. Damit erleichtere sich die Umsetzung der für 2018 bis 2020 kalkulierten Haushaltsüberschüsse von jährlich 500.000 Euro.
Trotz aller Unwägbarkeiten – Konjunkturentwicklung, Finanzausgleich, Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage – bleibe nachhaltige Haushaltspolitik oberstes Ziel, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten. „Nur dann haben wir auch Gestaltungsspielraum“, so die CDU Bürstadt in ihrer Mitteilung.

Aba 03/2017

Verlässlicher Kommunalpolitiker mit Herz und Profil

Walter Wiedemann ist seit 40 Jahren kommunalpolitisch aktiv

Der 20. März 1977 war ein besonderer Tag für den damals 24-jährigen Walter Wiedemann. An diesem Sonntag war Kommunalwahl in Hessen und der junge Christdemokrat wurde erstmalig in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bürstadt gewählt. „Das war der Beginn für einen beindruckenden kommunalpolitischen Werdegang und für ein besonderes ehrenamtliches Engagement“, was die CDU Bürstadt ausdrücklich würdigen möchte, so Parteivorsitzender Alexander Bauer. „Walter Wiedmann ist seit 1972 Mitglied in unserer Partei und ein prägendes Gesicht der CDU Bürstadt. Auf den Tag genau ist er 40 Jahre kommunalpolitisch tätig. Von 1977 bis 1985 als Stadtverordneter, seit 1985 ist er Mitglied des Magistrats und das Amt des ehrenamtlichen Ersten Stadtrats übt seit mehr als 20 Jahren aus“, formuliert Bauer in seiner Glückwunschrede. Wiedemann setze damit die Tradition zweier Vorbilder fort, die das Amt in der Vergangenheit ebenfalls ehrenamtlich und über viele Jahre ausübten: Josef Gärtner in den sechziger und Karl-Heinz Koch in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. „Lieber Walter, du hast eine beeindruckende politische Vita und dein ehrenamtlicher Einsatz für unsere Heimatstadt ist vorbildlich. Du darfst für Dich in Anspruch nehmen der Erste Stadtrat zu sein, der am längsten in diesem Amt tätig war“, sagte Bauer.

Wiedemann engagiert sich auch kirchlich. Von 1991 bis 2007 war er Mitglied im Pfarrgemeinderat von Sankt Peter. Als dritte Säule von Wiedemanns ehrenamtlicher Tätigkeit erwähnte Bauer die Arbeit im Vorstand des Turnvereins Bürstadt und hier insbesondere in der Handballabteilung. Wiedemann, der 1971 zunächst der Jungen Union beitrat und seit 1987 Mitglied im Vorstand des Stadtverbandes ist, ist auch in der Kreispolitik aktiv. Seit 1998 ist er Schatzmeister des CDU-Kreisverbands Bergstraße.

Der Geehrte selbst bedankte sich bei seinen Parteifreunden für die gelungene Überraschung und dankte vor allem seiner Familie und seinem früheren Arbeitgeber der Volksbank Darmstadt-Südhessen, die für sein kommunalpolitisches Engagement stets Verständnis gezeigte haben. „Bürstadt hat sich in den letzten Jahrzehnten auffallend positiv entwickelt. Wir sind eine liebenswerte Kleinstadt mit Herz und ich bin dankbar, dass ich daran etwas mitwirken konnte“, so Walter Wiedemann.

Aba 03/2017

CDU-Radtour

Verknüpfung von Radwegen und bessere Markierungen angeregt

Bei idealem frühlingshaftem Radahrwetter trafen sich Bürstadts Christdemokraten zu einem Selbstversuch mit dem Drahtesel. Angefahren wurden neuralgische Punkte im innerstädtischen Radwegnetz, um dabei auch den Blick für Verbesserungen zu schärfen.

„Die CDU-Fraktion verschafft sich „neue Eindrücke, die auch die politische Arbeit der nächsten Monate bereichern soll“, so CDU-Fraktionschef Jürgen Eberle und erläutert zu Beginn der Tour die Hintergründe der Aktion. Im Dezember haben CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag gut ein Dutzend Verbesserungen für das Radwegenetz vorgeschlagen. „Dabei geht es um bessere Markierungen, neue Radfahrerstreifen und andere Maßnahmen für mehr Sicherheit für Radfahrer in unserer Stadt“, erläutert Eberle. Jetzt sollen weitere Ideen aus Sicht von Radfahrern gesammelt werden, die dann in eine Gesamtplanung einfließen können. Als Knotenpunkte, die in einem künftigen Radwegenetz besonders zu berücksichtigen sind, hat die CDU neben dem Marktplatz in der Innenstadt und dem Bahnhof auch das Bürgerhaus mit alla-hopp-Anlage und das Schwimmbad ausgemacht.

Konkrete Vorstellungen für einen neuen Radweg gibt es bereits für die Nordseite in der Nibelungenstraße. Nach Vorstellungen der CDU soll diese Strecke dann über die Markt-und Schulstraße an die Gartenstraße angebunden werden. Ein weiter konkreter Vorschlag ist die Weiterführung des Radweges über die Graf-von-Stauffenberg-Straße über den Krieglachring. Ein weiter Verbesserungsvorschlag betraf die bessere Anbindung des Neubaugebietes Sonneneck. „Hier fehlt schlicht die Markierung und entsprechende Beschilderung“, waren sich die Teilnehmer schnell einig. Ebenso darin, dass vor allem auch die Anbindung aus dem Sonneneck auf den Radweg entlang der Wasserwerkstraße besser abgesichert werden müsse. Hier wurde ein Zebrastreifen oder eine optisch aufgepflasterte Querungshilfe angeregt. Auch auf der Zuwegung zum Schwimmbad können die Belange der Radfahrer besser berücksichtig werden, wenn es etwa um die Absenkung von Bordsteinen oder besseren Radfahrmarkierungen geht. Diese und weitere Ideen können auf der Facebook-Seite der CDU Bürstadt diskutiert und mit weiteren Vorschlägen ergänzt werden.

„Das innerstädtische Radwegenetz soll in den nächsten Jahren auf der Grundlage der aktuellen Verkehrsrahmenplanung schrittweise verbessert werden. Dazu zählen auch die Radwegeverbindungen von Bürstadt ins benachbarte Umland, wie die etwa die jetzt beschlossene Neubaustrecke über Riedrode nach Lorsch“, bekräftigt CDU-Vorsitzender Alexander Bauer das Anliegen der Christdemokraten das Thema Radfahrern in und um Bürstadt schrittweise zu verbessern. Im Blick sind auch Verbesserungen für die Radwegeanbindung nach Lampertheim oder nach Worms. Dafür wolle man in den kommenden Haushaltsjahren auch mehr finanzielle Mittel bereitstellen, so die CDU in ihrer Mitteilung.

Aba 03/2017

Ideen sammeln und Gespräche suchen

CDU lädt ein zur Radtour durch die Stadt

Statt im Sitzungszimmer zu tagen ist die CDU-Fraktion „mobil“ und verschafft sich „neue Eindrücke, die auch die politische Arbeit der nächsten Monate bereichern soll“, so CDU-Fraktionschef Jürgen Eberle zur geplanten Radtour der Christdemokraten. Hintergrund der Aktion sind die Verbesserungsvorschläge von CDU und FDP zum Radwegenetz in Bürstadt. „Wir haben einige Vorschläge für bessere Markierungen, neue Radfahrerstreifen und andere Maßnahmen für mehr Sicherheit für Radfahrer in unserer Stadt erarbeitet“, erläutert Eberle und hofft auf weitere Ideen aus Sicht von Radfahrern, die dann in eine Gesamtplanung einfließen könnten.

Die bisherigen Ideen von CDU und FDP regen Überprüfung und Umsetzung folgender Maßnahmen an:

  1. Markierung eines Radweges/Schutzstreifen in der Wilhelminenstraße (Nordseite)
  2. Fortführung der Radwegemarkierung/eines Schutzstreifen von der Gartenstraße in Richtung Krieglachring
  3. Fortführung der Radwegemarkierung/Schutzstreifens von Forsthaustraße in Richtung Nibelungenstraße (Nordseite)
  4. Erneuerung der Radwegemarkierung in der Nibelungenstraße ab Beethovenplatz in Richtung Riedrode (Südseite)
  5. Prüfung einer Radwegemarkierung/eines Schutzstreifens in der Obersch.-Schremser-Str. (Nord und Südseite)
  6. Beschilderung der Radwegeverbindung an der Rudolf-Virchov-Str. in Richtung Sonneneck (Magistratstunnel)
  7. Markierung der Anbindung/der Querung der Radweges entlang der Wasserwerkstraße im Bereich des Waldparkplatzes in Richtung Boxheimer Hof
  8. Errichtung eine Querungshilfe für Radfahrer Einmündung Wittelsheimer- Allee/Wasserwerkstraße zum dortigen Radweg
  9. Markierung der Fortführung des Radweges Wasserwerkstraße Anbindung an Berliner-Straße (Westseite)
  10. Errichtung einer Übergangshilfe vom Ende der Wittelsheimer-Allee zum Radweg östliches Sonneneck in Richtung Magistratstunnel
  11. Prüfung einer Radwegemarkierung/eines Schutzstreifen in der Frankensteinstraße in Bobstadt

„Das innerstädtische Radwegenetz soll in den nächsten Jahren auf der Grundlage der aktuellen Verkehrsrahmenplanung schrittweise verbessert werden. Dazu zählen auch die Radwegeverbindungen von Bürstadt ins benachbarte Umland, wie die etwa die jetzt beschlossene Neubaustrecke nach Lorsch“, bekräftigt CDU-Vorsitzender Alexander Bauer das Anliegen der Christdemokraten das Thema Radfahrern in und um Bürstadt stärker zu akzentuieren. Treffpunkt für interessierte Pedalritter ist Samstag, der 11. März 2017, um 15 Uhr am Historischen Rathaus in der Stadtmitte.

Aba 03/2017