SPD-Vorschläge zu kleinem Ausländerbeirat gehen an der Wirklichkeit vorbei
Nach der lebhaften Debatte in der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juli über die Größe eines möglichen Ausländerbeirats hat die SPD Bürstadt auf ihrer Homepage unter der Überschrift „Wieviel Demokratie ist erwünscht?“ einen Artikel veröffentlich, der unterstellt, dass CDU und FDP ein solches Gremium nicht wollen. „Das ist falsch und es entspricht der polemischen Art von SPD-Fraktionschef Franz Siegl, dass er die Faktenlage völlig ausblendet“, erwidert Christdemokrat Alexander Bauer.
Während sich die SPD im vorberatenden Fachausschuss am 1. Juli noch der Verwaltungsvorlage angeschlossen habe, wonach Bürstadt, mit seinen rund 1.100 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern, einen Ausländerbeirat mit 7 Plätzen einrichten möge, kam in der Stadtverordnetenversammlung der SPD-Vorschlag auf, einen Ausländerbeirat nur mit der kleinstmöglich zulässigen Größe von drei Personen einzurichten. In der Debatte erhöhte dann Franz Siegl seinen Vorschlag auf fünf Personen. Die Hinweise der CDU- Fraktion, dass die Vielfalt der Nationen und der unterschiedlichen Interessenlagen auch einen angemessene Repräsentation erfordern schon der kleine Stadtteil Riedrode mit seinen rund 900 Einwohnern einen Ortsbeirat mit sieben Vertretern hat, wurden schlicht ignoriert. Außerdem ist es angesichts der Vielfalt an Menschen mit unterschiedlicher Herkunft ein Gewinn an demokratischer Mitbestimmung, wenn möglichst viele in einem Gremium beteiligt werden.
Ein kurzer Blick in die im Internet zugängliche Dokumentation über die letzte Ausländerbeiratswahl in Hessen aus dem Jahr 2010 zeigt: „In ganz Hessen gibt es keinen Ausländerbeirat, der nur aus drei Personen besteht“, so Alexander Bauer, der mit diesen Fakten die unsachlichen Unterstellungen der SPD zurückweist. Kleinere Kommunen, mit einem geringen Ausländeranteil, haben zwar durchaus einen Ausländerbeirat aus fünf Personen, aber schon ein Blick in die Nachbarschaft verdeutlicht den angemessenen Vorschlag mit 7 Personen für Bürstadt. In Viernheim umfasst der Ausländerbeirat 15 Sitze, in Bensheim 9 Sitze und in Seeheim-Jugenheim mit rund 990 ausländischen Einwohnern sind es 7 Vertreter.
Aba 07/2015