Mehr Mitsprache und Vielfalt

SPD-Vorschläge zu kleinem Ausländerbeirat gehen an der Wirklichkeit vorbei

Nach der lebhaften Debatte in der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juli über die Größe eines möglichen Ausländerbeirats hat die SPD Bürstadt auf ihrer Homepage unter der Überschrift „Wieviel Demokratie ist erwünscht?“ einen Artikel veröffentlich, der unterstellt, dass CDU und FDP ein solches Gremium nicht wollen. „Das ist falsch und es entspricht der polemischen Art von SPD-Fraktionschef Franz Siegl, dass er die Faktenlage völlig ausblendet“, erwidert Christdemokrat Alexander Bauer.

Während sich die SPD im vorberatenden Fachausschuss am 1. Juli noch der Verwaltungsvorlage angeschlossen habe, wonach Bürstadt, mit seinen rund 1.100 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern, einen Ausländerbeirat mit 7 Plätzen einrichten möge, kam in der Stadtverordnetenversammlung der SPD-Vorschlag auf, einen Ausländerbeirat nur mit der kleinstmöglich zulässigen Größe von drei Personen einzurichten. In der Debatte erhöhte dann Franz Siegl seinen Vorschlag auf fünf Personen. Die Hinweise der CDU- Fraktion, dass die Vielfalt der Nationen und der unterschiedlichen Interessenlagen auch einen angemessene Repräsentation erfordern schon der kleine Stadtteil Riedrode mit seinen rund 900 Einwohnern einen Ortsbeirat mit sieben Vertretern hat, wurden schlicht ignoriert. Außerdem ist es angesichts der Vielfalt an Menschen mit unterschiedlicher Herkunft ein Gewinn an demokratischer Mitbestimmung, wenn möglichst viele in einem Gremium beteiligt werden.

Ein kurzer Blick in die im Internet zugängliche Dokumentation über die letzte Ausländerbeiratswahl in Hessen aus dem Jahr 2010 zeigt: „In ganz Hessen gibt es keinen Ausländerbeirat, der nur aus drei Personen besteht“, so Alexander Bauer, der mit diesen Fakten die unsachlichen Unterstellungen der SPD zurückweist. Kleinere Kommunen, mit einem geringen Ausländeranteil, haben zwar durchaus einen Ausländerbeirat aus fünf Personen, aber schon ein Blick in die Nachbarschaft verdeutlicht den angemessenen Vorschlag mit 7 Personen für Bürstadt. In Viernheim umfasst der Ausländerbeirat 15 Sitze, in Bensheim 9 Sitze und in Seeheim-Jugenheim mit rund 990 ausländischen Einwohnern sind es 7 Vertreter.

Aba 07/2015

Sommertour der CDU Bürstadt 2015

Die CDU informiert sich vor Ort. Zu allen Veranstaltungen sind interessierte Mitbürger willkommen.

27. Juli 2015, 18:30 Uhr: CDU-SOMMERTOUR: Gemarkungsrundfahrt Die schon traditionelle Fahrradtour durch die Gemarkung mit Stationen an aktuellen Entwicklungsprojekten. Wir starten an der geplanten „Alla Hopp-Anlage“ im Bürgerhauspark, fahren entlang des ehem. OLI-Geländes zu dem ehem. Raiffeisenbank-Siloturm und informieren uns über etwaige Zukunftsplanungen. Durchqueren das Industriegebiet mit einem Blick auf die geplanten Erweiterungen und fahren dann in Richtung Riedrode (neues Neubaugebiet). Der gemütliche Abschluss ist gegen 20 Uhr bei der SG Riedrode geplant. Treffpunkt: 18:30 Uhr Bürgerhauspark (vor dem Bürgerhaus)

03. August 2014, 18.30 Uhr, CDU-SOMMERTOUR: Firmenbesichtigung (Raiffeisenbank Ried eG) Der Dialog mit der heimischen Wirtschaft ist der CDU wichtig. Deshalb besuchen wir regelmäßig Unternehmen in unserer Stadt. Die Raiffeisenbank Ried eG ist seit mehr als 110 Jahren ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Förderer in Bürstadt und zudem ein großer Arbeitgeber. 23.000 Kunden können in 7 Filialen ihre Bankgeschäfte erledigen. Die Zentrale in Bürstadt ist frisch saniert und die Fusion mit der Raiffeisenbank in Groß-Rohrheim ist beschlossen. Ein Informationsbesuch bei „unserer“ Genossenschaftsbank lohnt sich sicher. Treffpunkt: 18.30 Uhr am Eingang in der Wilhelminenstraße.

10. August 2015, 18 Uhr, CDU-SOMMERTOUR: Besuch THW in Lampertheim Wir besuchen bei gutem Wetter mit dem Fahrrad das THW in Lampertheim (Florianstraße 8 in Lampertheim) und erhalten einen Einblick in die wichtige Arbeit des Katastrophenschutzes. Der gemütliche Abschluss soll gegen 20 Uhr beim Eis-Oberfeld sein. Treffpunkt: Um 18 Uhr am Parkplatz bei den Garten-und Naturfreunden in Bürstadt.

Aba 07/2015

„Wir wollen Zukunft gestalten“

CDU Bürstadt legt Kandidatenliste vor / Walter Wiedemann soll Spitzenkandidat werden

Die CDU Bürstadt bereitet sich auf die Kommunalwahl vor. In einem ersten Schritt sollen die rund 180 Parteimitglieder in einer Versammlung am 13. Juli, um 19:30 Uhr, bei den Garten-und Naturfreunden über die neue Kandidatenliste entscheiden, die ein Wahlvorbereitungsausschuss als Vorschlag erarbeitet hat. „Wir haben eine gute Mannschaft mit erfahrenen und neuen Köpfen“, erläutert CDU-Parteichef Alexander Bauer.

Demnach soll mit Walter Wiedemann ein erfahrener Kommunalpolitiker wieder als Spitzenkandidat für die Christdemokraten ins Rennen gehen. Der 62-jährige ehemalige Diplom-Bankbetriebswirt ist seit fast 40 Jahren politisch aktiv, seit 30 Jahren als Stadtrat und wurde vor wenigen Wochen für 20 Jahre ehrenamtliches Engagement als Erster Stadtrat der Stadt Bürstadt gewürdigt. „Walter Wiedermann steht für das kontinuierliche Engagement der CDU und für die politische Unterstützung von Bürgermeisterin Barbara Schader“, begründet Alexander Bauer die Nominierung. Wiedemann kenne sich hervorragend in allen Politikfeldern aus, sei in der Öffentlichkeit stets präsent und immer offen für Anregungen der Bürgerschaft.

Auf den vorderen Plätzen stehen mit dem Parteivorsitzenden Alexander Bauer, dem Stadtverordnetenvorsteher Ewald Stumpf, dem CDU- Fraktionsvorsitzenden Thomas Möller, dem Bauausschussvorsitzenden Jürgen Eberle und Stadtrat Herbert Röchner weitere erfahrene und profilierte Mandatsträger. Auffällig viele Frauen und Neulinge ergänzen den Personalvorschlag der Christdemokraten. Unter den „Top-Ten“ befinden sich die stellvertretende Parteivorsitzende Christine Eberle, sowie Kirstin Garb, die Ortsvorsteherin von Riedrode und Ursula Cornelius als Spitzenkandidatin der Union für Bobstadt. Mit Julia Kilian-Engert, Janina Bolz, Désirée Held, Renate Gayer, Sabine Tremmel und Ines Knecht sind weitere engagierte Frauen auf aussichtsreichen Plätzen vorgeschlagen. „Wir setzen auf Frauen-Power“, sieht CDU-Chef Alexander Bauer darin eine erste Weichenstellung.

Für die 31 Parlamentsplätze in Bürstadt haben die Christdemokraten „eine gute Mischung aus neuen Gesichtern und erfahrenen Köpfen“, gefällt Walter Wiedemann der neue Personalvorschlag. Mit insgesamt zehn echten Neulingen und drei weiteren Personen, die noch keine Parlamentserfahrung vorweisen können, setzt die CDU erkennbar auf eine Erneuerung und Verjüngung. Mit Levin Held, Julia Kilian- Engert und Désirée Held ist die Junge-Union Ried stark vertreten. Dazu kommen mit dem derzeitigen Jugendratsvorsitzenden Michael Pfeifer und Joseph Möller weitere junge Köpfe mit neuen Ideen und Tatkraft. Mit Sportsmann Ernst Becker wird ein weiterer Seiteneinsteiger vorgeschlagen. „Die Kommunalwahl ist eine Persönlichkeitswahl“, weiß Parteichef Alexander Bauer, dass letztlich die Wählerinnen und Wähler durch Kumulieren (Stimmen häufen) und Panaschieren (Stimmen mischen) die vorgeschlagene Reihenfolge nach ihren Vorstellungen verändern können. „Wir haben die besseren Köpfe und die besseren Ideen, um Bürstadt und seine Stadtteile weiter voran zu bringen“, stimmt Walter Wiedemann auf den bevorstehenden Wahlkampf ein. Auf den bislang insgesamt 46 Plätzen stehen 15 Frauen und 19 Neulinge. Gemeinsam mit den Kandidaten soll in den nächsten Monaten bei zahlreichen Öffentlichkeitsterminen der Feinschliff an die politischen Themen und das daraus resultierende Wahlprogramm gelegt werden.

„Weitere Interessenten und Ideen sind ohnehin willkommen“, betont Wiedemann. Bis zur einer weiteren Mitgliederversammlung Mitte November sind dann weitere Gespräche und Informationsveranstaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern vorgesehen. Danach wird sich ein kleines Wahlkampfteam an die Ausarbeitung der Wahlwerbemittel machen und die „heiße Phase“ im Frühjahr des kommenden Jahres vorbereiten, so die Mitteilung der Christdemokraten.

Aba 07/2015